PROPAGANDA der Großen Koalition zum Waffengeschäft

Lichtgeschwindigkeit 5292

Vom Sonntag, 25. Januar 2015

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Was kommt nicht so Alles vorbei, wenn man die Augen nicht vollends abwendet?

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Gerade heißt es im Internetz: Berlin stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

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Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.

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Der Beschluss sei auf einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“. Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel sowie die sieben weiteren Minister in dem Gremium hätten die Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.

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Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats.

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Aus Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge jedoch, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

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Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

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Dietmar Moews meint: Was soll das jetzt, hier, mit diesen Unterstrichen?

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Wir sollen also glauben, entweder: „LÜGENPRESSE“ oder –

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unehrliche GROßE KOALITION

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(die CSU legt Waffenlager auf Halde statt an „den Westen“ zu liefern?

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Egal: Ich halte die Ankündigung, dass interessierte Einflüsse auf die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von Saudi-Arabien bestimmen, keine Waffen für Saudi-Arabien, wenn Saudi-Arabien Waffen haben will, für unglaubhaft.

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Wenn jetzt gerade mal ein Waffenstopp verkündet wird, liegt das eher an der Leistungsschwäche der Airbus-Industrie, flugfähige Transporter fertigzukriegen und nicht auszuliefern zu können. Oder was immer gerade nicht gebraucht wird – U-Boote für Arabien statt Wüstenschiffe.

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