Merkel schwört Netanjahu „Staatsräson“ mit Korvetten gegen Hamas

Lichtgeschwindigkeit 5228

am Freitag, 2. Januar 2015

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Kein Wunder, wenn man junge Leute dahin erzieht, dass es keine Wahrheit gibt, sondern nur Machenschaften, dass die überall verbreiten: Wahrheit gäbe es nicht – ihr meist hirnrissiges Rumgemache sei nicht Bullshit, sondern willkürliche Effizienz.

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Was man dabei den jungen Leuten vorenthält, ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen Macht und Wahrheit. Wer Willkür in Wahrheit durchsetzen will, benötigt dafür die Macht der Durchsetzungskraft.

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Damit landet man über Kurz oder Lang bei einer neuen Sprachverschiebung. Danach ist dann Wahrheit nicht wahr, sondern wird zur Wahrheit in der Folge von Macht.

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Und hat nicht jemand Recht, der beim Begriff Wahrheit die Achseln zuckt? Was soll ihm die wahre Wahrheit, die Erkenntniskraft von richtig und falsch, wenn es keine Wahrheit ohne die Macht Willkür durchzusetzen gibt?

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Hier dreht sich das Problem durchaus nicht im Problemkreis. Denn wer hier mitreden will, muss das schon nach den Kriterien der wahren Schlussfolgerung tun können und kommt keineswegs durch AHDS-Ausflippen zum Zuge. Auch eine Macht-Willkür-Diskussion hat syllogistische Grunderfordernisse – wer einen richtigen Schluss nicht von einem Fehlschluss zu unterscheiden vermag, wird sehr bald anerkennen müssen, damit keinerlei Willkür durchsetzen zu können. Auch eine Falsifikation ist syllogistisch zu stützen.

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Das ist die Infamie der Marxschen Stalinisten – die sagen: Die Partei hat immer Recht – es gibt keine Wahrheit gegen die Partei. Aber sie haben die physische Macht dazu.

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Die Infamie der Volksverdummer, die sogar in staatlichen Schulen und Fachhochschulen verbreiten, es gäbe keine Wahrheit, besteht eben darin, dass die stalinistischen Machthaber sehr wohl geradezu positivistisch-naturwissenschaftlich ihre Machttechniken ausbauen, während sie die Wahrheit des Machtwissens mit dem Motto verleugnen: Es gibt keine Wahrheit.

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Nun gut – wie ist es also mit einer ernstzunehmenden Proklamation? Was bedeutet, wenn die Bundeskanzlerin Merkel in der israelischen Knesset erklärt: Erhaltung und Verteidigung Israels ist für Merkel unverbrüchlicher Bestandteil der deutschen Staatsräson?

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Zielt der Kern dieses Schwurs vor der Weltöffentlichkeit (den sie im Namen der Deutschen proklamierte) auf Israel, nach den Prinzipien von 1948: Zwei Staaten? Oder will Merkel Ausrottung und Vertreibung der einheimischen Araber durch das Massakerisrael des Netanjahu und seinen Raubrittern?

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Wie hält es Bundeskanzlerin Merkel nun mit dem geradezu existenziellen Konflikt zwischen Israel und Netanjahus „Israel schafft sich ab“?

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Gilt Merkels Schwur Netanjahu oder Israel?

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Genauer hin geschaut begegnet einem sofort wieder der willkürliche Umgang mit der Wahrheit. Merkel hat die Macht dazu, willkürlich Unfug zu behaupten:

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Deutschland – der Staatsräson Merkels folgend – liefert Israel moderne deutsche Korvetten Kriegsschiffe. Merkel erklärt die verfassungswidrige Rüstungslieferung in ein Kriegsgebiet mit der akuten Bedrohung Israels durch Hamasraketen. (Die Korvetten sollen etwa 400 Millionen kosten).

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Darauf erklärt Netanjahus Militärmaschine der Weltöffentlichkeit: Die deutsche Waffenlieferung zielt gar nicht auf das israelische Kriegsgebiet, sondern auf die Fähigkeit Israels, den Rest der Welt mit Atombomben bedrohen zu können. Mit den Korvetten könne sich Israel nicht gegen Hamasraketen verteidigen.

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Ohne hier auf rüstungstechnische Fragen hereinzufallen, scheint aber eine Wahrheit auf: Wenn sich Netanjahu und Merkel in Sachverhalten widersprechen, können nicht beide Argumente wahr sein:

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Entweder liefert man an Israel zur Verteidigung im Krieg und bricht das Verbot, KEINE Waffenlieferungen – NICHT in Kriegsgebiete. Oder man rüstet Israel deshalb zur Weltmeertüchtigkeit hin auf, weil Israel es so wünscht und – weil Deutschland die eigene Rüstungsindustrie finanzieren will.

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Gut – verkürzt auf die deutsche Wirtschaftspolitik, kann man auch U-Boote und Korvetten verschenken – keine Frage.

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Allerdings stört dabei eine Wahrheit:

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Gilt Merkels deutsche Staatsräson nun Netanjahus Kriegstreiberei oder der Erhaltung und Zukunft Israels. Wer Israel helfen will, steht im Konflikt zwischen etwa Fifty-Fifty Massaker-Staatlern á là Netanjahu und solchen Israelis, die eine konkrete Friedenspolitik im Nahen Osten wünschen.

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Wir haben konkrete Vorstellungen vor Augen, wenn wir den palästinensischen Fatah-Präsidenten Abbas sehen, wenn wir an Rabin denken und wenn wir uns an Saddat erinnern.

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Es gibt einen kultivierten Zionismus, der sich dem Wahrheitsgehalt der Weltgeschichte unter Berücksichtigung der jüdischen Geschichte verbunden sieht, der fähig ist, die Schnittmengen mit anderen Kulturtraditionen zu erkennen (soziale Wahrheiten) und damit durchaus wehrhaft, aber friedlich zu koexistieren.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte kürzlich einen Gastbeitrag des bekannten ARD-Journalisten Werner Sonne (K ST-A, v.4.November 2014 Seite 4):

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GASTBEITRAG: „Korvetten für Israel als Teil der Staatsräson. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen eine Lieferung von Kriegsschiffen fallenlassen – sehr zur Freude der deutschen Werftindustrie.

Nun also doch: Israel bekommt erneut deutsche Kriegsschiffe, und der deutsche Steuerzahler subventioniert den Deal. Lange und demonstrativ hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) gesträubt. Sie wollte Druck machen auf die Regierung Netanjahu, die davon ausging, dass die Deutschen wie in der Vergangenheit bei der Lieferung von U-Booten wieder wesentlichen Teil der Kosten übernehmen würde … Eine ziemlich scharfe Wendung hat Merkel da innerhalb von nur wenigen Monaten vollzogen. Wieder muss ihr Versprechen aus dem Frühjahr 2008 vor der Knesset in Jerusalem, wonach Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, als Rechtfertigung für die Lieferung von vier großen Korvetten an die israelische Marine herhalten.“

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Autor Werner Sonne hatte ein Buch verfasst: „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“.

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Viele Abgeordnete im Bundestag, auch in der großen Koalition, sind schon jetzt schwer angefasst, weil der Steuerzahler sich erneut an dem milliardenschweren Wiederaufbau Gazas beteiligen und Schäden beheben soll, die durch Israels Bombardierungen entstanden sind.

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Jetzt geht es schon wieder um zusätzliche Millionen … Auch die Frage nach der deutschen Staatsräson mit Blick auf Israels Sicherheit stellt sich neu. Im Fall der deutschen U-Boote konnte man leicht argumentieren: Sie sind Teil der nuklearen Abschreckung.

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Dietmar Moews meint: Welche Wahrheit soll denn darin enthalten sein?

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Deutschland liefert Dolphin-U-Boote, damit Israel in allen Weltmeeren zur „nuklearen Abschreckung“ befähigt sei? Dolphin-U-Boote, das ist das Alleinstellungsmerkmal der Dolphin-U-Boote: Sie können „unsichtbar“ herumfahren und abschrecken. In den schwedischen Schären etwa?

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Kann sich Deutschland gegen israelische U-Boot-Atomangriffswaffen schützen? Was kann die Bundeswehr zur verfassungsmäßigen Landesverteidigung praktisch tun, wenn ein fremde Drohne die ersten Atomkraftwerke gesprengt hat? Was kann sie?

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Ich kann es sagen: der Staatsfunk propagiert den neuen Schwejk. Er heißt nicht mehr der „brave Soldat Schwejk“, sondern er heißt neu übersetzt „der gute Soldat Schwejk“. Das finden jetzt Hubert Winkels oder Denis Scheck witzig – vermutlich, weil man Gut und Böse ohnehin nicht verifizieren kann. Es sei denn, man hätte die Macht dazu. Welche traurige Literaturochsen beim Deutschlandfunk! – mit diesen Schwejk-Vorlesungen im DLF.

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