Toleranz für Intoleranz – das ist zu bedenken

Lichtgeschwindigkeit 5212

am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Jemand beschwerte sich in der Tageszeitung über Toleranz für Demonstrationen für Intoleranz.

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Ich sage vorab, im Falle PEGIDA bin ich für Toleranz gegenüber dieser sozialen Bewegung, solange es sich um genehmigte Veranstaltungen handelt. Ich halte die Kernaussagen bei PEGIDA zu „Islamismus im Abendland“, sofern die Demonstrierenden diesen Slogan auf ihre eigenen Rechte und auf sich selbst beziehen, für BULLSHIT.

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Kurz, ich toleriere Intoleranz nicht. Ich halte jede solcher Problemstellungen von Toleranz gegenüber Intoleranz geeignet für Diskussion, Klärung und Abstimmung. Im Falle von PEGIDA plädiere ich dafür, die Demonstrationen unter den rechtlich geordneten Bedingungen zuzulassen und seitens der Andersdenkenden diese zu tolerieren.

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Wo so viel soziale Aktivierung und Aktionskräfte aufkommen, wie bei PEGIDA, sind auch sozio-geistige Entwicklungen möglich, Konsens und zivilisierte Meinungsvielfalt zu entfalten.

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Es ist eine Angelegenheit sowohl jedes Einzelnen der Zivilgesellschaft, wie Verpflichtung für die Ordnungspolitik, sich aktiv auf Respekt, Toleranz und Solidarität einzulassen. Minderheitenschutz ist ein unabdingbares und höchstes Gut.

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Die Beschwerde gegen Toleranz für Intoleranzdemonstrationen wirkte wie eine direkte Bezugnahme auf die momentan aufkommenden Seggregations-Demonstrationen, wie PEGIDA in Dresden, die sich angeblich „gegen Islamismus und für Abendlandbewahrung“ richten.

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Es wurde aber keine gerichtliche Klage gegen die PEGIDA-Demonstrationen oder spezielle davon ausgehende Tatsachverhalte beantragt.

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Es geht also nicht um die dem Rechtsstaat und der Rechtspflege anheimgestellten Wertverwirklichungen hinsichtlich geltendem gesetzlichem Gut oder Böse oder der Aufforderung oder Beeinflussung dazu. In Fragen geistiger Brandstiftung, Volksverhetzung oder Landfriedensbruch sind ebenfalls der Rechtsweg und die Ordnungskräfte des Gemeinwesens ausreichend geeignet.

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Sofern also die unabhängige Expertise Böses erkennt und in den Fällen, wo die Akteure im Selbstbewusstsein der Rechtswidrigkeit handeln, ist „Böses“ nicht zulässig.

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Erst, wenn es strittig gehalten wird, ob es sich um etwas Gutes, etwas Böses oder um Bullshit handelt (z. B. Bullshit als Medium des Kunsterlebnis‘), müssen wissenschaftliche Abklärungen gesucht werden.

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Wichtiger indes scheinen mir die informellen Wertvorstellungen über Gut, Böse, Bullshit oder Toleranz, die man aus den Erklärungsnormen und den wirklich gelebten Verhaltensnormen der Menschen feststellen muss.

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An den Anfang meiner Überlegung hier möchte ich die „goldene Regel“ als Obergedanken herausstellen.

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Und vorausgesetzt, die Gedanken dürfen frei sein – unsere Rechtspflege und unser Rechtsstaat werden ohnehin ausschließlich auf Äußerlichkeiten angewendet – das staatsbürgerliche Individuum muss mit den eigenen Vorstellungen sich innerlich arrangieren. Die äußere Welt, die Gesellschaft muss jede Innerlichkeit dulden und darf keinerlei Zwang darauf bewirken.

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So handelt es sich bei der Frage, ob Toleranz für Intoleranz aus Toleranz, Gleichgültigkeit oder sozialer Faulheit, aus Böswilligkeit oder aus sonstigen Verwertungsbedenken heraus, für jeden eine wünschenswerte Spielart von Toleranz wäre und welche Umstände daran hängen mögen.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist nicht verboten und auch nicht praktikabel verbietbar. Man sagt zwar „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ – doch vor einem deutschen Gericht wird stets die Dummheit eines dummen Mensch berücksichtigt, wo hingegen ein beklagter oder klagender Berufsjurist, für fallweises Nichtwissen, Fehleinschätzungen, Arglosigkeit, kaum Nachsicht erhält.

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Auch ist Bildung zwar ein bürgerlicher Rechtsanspruch gegen den Staat.

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Umgekehrt haben weder Gesellschaft noch der Staat „Gebildetheit“ zu verlangen noch zu erwarten. Wer wenig lernt und weitgehend ungebildet ist, wer nicht imstande ist, sich selbst am Leben zu erhalten, darf sogar von der Gesellschaft Toleranz und vom Staat Lebenshilfe verlangen.

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In diesem Feld liegen die sozial begründeten Staatspflichten für Führung und Fühlung als Funktion von Führung gegenüber und in der Gesellschaft.

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Besonders gering gebildete Menschen haben keine gute Urteilskraft, Wahrheit, Lüge oder Bullshit, die Färbungen und Täuschungstechniken der Propaganda und des Weglassens von Informationen zu identifizieren.

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Unentwickelte Menschen haben desungeachtet Fühlung und Individualität, Willen und Tatkraft, während ihre Aktivitäten egozentrisch und auf die akuten sozialen Gegebenheiten bezogen werden. Interesse für Weiteres haben solch beschränkte Individuen nicht. Weiterreichende Wahrnehmungen dringen nicht durch und sind folglich nicht entwickelt.

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Ich wünsche, dass die PEGIDA-Proklamationen gutachterlich abgeklärt werden. Was wird als Gefahr empfunden? Wo findet Islamismus statt? in Bad Godesberg? in Paris? welche konkreten Sachverhalte sind gemeint? Welches sind die gefährdeten Werte des Abendlandes? welche europäischen Wertprozesse werden gewünscht, welche werden verletzt? Wie soll der Staat politisch reagieren? wie agieren?

Die in Pegida etwaig zu Tage tretenden Rechtsverletzungen sind gerichtlich festzustellen und nicht zu tolerieren.

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Ferner sollte in diesem Falle Toleranz gegenüber den Demonstrations-Artikulationen der Intoleranz geübt werden. Es wird sich sowohl der Bullshit daran, keine oder wenig Seinsbindung aufweisen zu können wie auch etwaige ordnungspolitische Regelungen finden, wie aus der Intoleranz doch ein Modus der gelebten Toleranz im Sinne von Minderheitenschutz eingerichtet werden kann.

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Sofern hier im intoleranten Begehren materielle Verteilungskämpfe geführt werden, muss die Ordnungspolitik gutachterlich klären, ob und in wiefern ungerechte oder unfaire Ungleichbelastungen abzufangen sind – oder im Sinne von Gleichbehandlung von den Intoleranten zu akzeptieren sind.

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Alles Weitere ist in einer repräsentativen Demokratie den freien Wahlen und der Zustimmung durch freie Wähler anheimgestellt. Dazu gehört das bürgerliche Recht zur Vereinsgründung, zur Vereinsmitgliedschaft, zur Parteigründung, zur Parteimitgliedschaft.

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Die deutsche Motivation, sich frei aber gebildet und interessiert für das republikanische Leben zu engagieren, dürfte vor dem noch gut erinnerlichen Hintergrund der fatalen Katastrophe von 1933, gegeben sein. Damals wurde der faschisierende Untergang frei und demokratisch gewählt.

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