Ein GRUNDGESETZ wird zerstört: Bundesrat ändert Föderalismus

Lichtgeschwindigkeit 5199

am Sonntag, 21. Dezember 2014

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Wann macht man die Verfassung kaputt?

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Über Weihnachten! – wenn die Leute im Privaten verschwinden:

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Die Länderkammer billigt die Änderung des Grundgesetzes: Der Bund darf Hochschulen direkt finanzieren“. (Süddeutsche Zeitung vom 20. Dezember 2014, Seite 4: „Einig für die Vernunft“.

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Auch die Frankfurter Allgemeine kommt auf der Titelseite, etwas versteckt, mit dem ablenkenden „Wadelbeißer“ Jasper von Altenbockum darauf, dass der deutsche Föderalismus unumkehrbar verloren ist – das hängt natürlich nicht von der Finanzierungskompetenz für Hochschulen ab:

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„Armer Föderalismus“, Titelseite am 20. Dezember 2014 und versäumt es wieder, den Lesern den Föderalismus als Organisations-Gegenbild zum Zentralismus zu erklären, die Vorteile des Föderalismus gegen den Zentralismus herauszuheben. Von Altenbockum kommt ohne jedes Für und Wider lediglich zu dem Finalsatz: „…auf zentraler Steuerung beruhten und deshalb ganz Deutschland beträfen. Armer Föderalismus.“

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Wie macht man den Föderalismus kaputt?

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Ja: Arme Frankfurter Allgemeine Zeitung!

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Im Grundgesetz (GG) werden Grundwerte erklärt, die den Staat verpflichten und den Bürger berechtigen – darunter: Demokratie, Freiheiten, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus – wer sich in Staatskunde vertieft, wird sehen, wie genial das Grundgesetz die Anforderung der Teilnahme und Mitwirkung der Bürger an der lokalen Lebensebene eingerichtet hatte, nämlich:

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Durch die föderale Gliederung, von unten her, Gemeinde, Stadt, Dorf, Flecken,

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dadrüber Landkreise, Regionalverbände,

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dadrüber das jeweilige Bundesland, im Bundesrat repräsentiert zum repräsentativen Souverän, gemeinsam mit der Bundesebene, dem Bundestag, den Parteien auf allen föderalen Ebenen und der Bundesregierung sowie

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dem voll durchorganisierten Lobby- und Verbändewesen,

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kommuniziert von – jedenfalls normativ gesatzt – freiem, unabhängigem Medien- und Kommunikationswesen, Presse, Sender, Internetz.

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Leider sind überall die kranken Organisationskarrieren zu beobachten: Jede Organisation will blindwütig wachsen: Mehr Budget, mehr personal,mehr Kommunikation,mehr Kompetenz. Jeder Bereich möchte Machtzuwachs – die Repräsentanten der Staatsbürger müssen sich in freien Wahlen stellen und Zustimmung organisieren:

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Das können sie nicht gegen die Kapitalmacht, die in zunehmendem Maße ein internationales Betrugskartell der Finanzmanipulateure und Großbanken bzw. Groß-Pools sind.

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Der Föderalismus deutscher Ausprägung bot Zugang und Teilnahme im Sinne der „Basisdemokratie“ und der „Selbstbestimmung“ von der lokalen Politikebene her. Und dabei ging das gesamte politische Leben auf die „exklusive Kompetenz der lokalen Basis“ zurück:

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Gemeindeverfassungen regeln: „Die Allzuständigkeit der Gemeinden“.

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Erst, was Gemeinden nicht können, helfen Landesfinanzen – was das Land nicht kann, hilft der Bund – hinzugekommen ist nunmehr Brüssel als EU-Ebene. Subsidiarität – aus der katholischen Sozialgeschichte – wer soll das noch demokratisch beurteilen und wählen können?

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Im Föderalismus geht die lokale Basiskompetenz (Kompetenz ist das Recht, politisch zu entscheiden und zu handeln) vor der Landeskompetenz, noch vor der Bundeskompetenz – die EU hat im Prinzip noch gar keine unmittelbare Kompetenz, denn es gibt keine anerkannte EU-Verfassung und unser oberstes unabhängiges Gericht ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und nicht der Europäische Gerichtshof in Den Haag – also ohne Kompetenz: gar nicht Brüssel (EU-Kommission), nicht Strasbourg (EU-Parlament).

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Dietmar Moews meint: Ohne große Gemeinschaftskunde oder Volkshochschule sollte jeder Leser hier nachvollziehen können, dass der Föderalismus zerstört wird, sowie man Entscheidungen von der lokalen Ebene nach oben, nach Brüssel verlegt. Es wird daraus ein (französischer Zentralismus):

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Wo man nicht mehr mitreden darf, denkt man auch nicht mehr mit, kann man nicht mehr Bescheid wissen.

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So wird unsere Demokratie zerstört. Und was sagt die SZ?

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Einig für die Vernunft“

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und was sagt die FAZ?

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Der Zug dahin scheint abgefahren. Armer Föderalismus“.

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