Langfang steckt den Chinesen Liu Tienan Lebenslang ins Gefängnis

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am Donnerstag, 11. Dezember 2014

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Hier kommt ein erfreuliches Beispiel für Rechtsprechung und Moral – aus der Volksrepublik China:

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Der ehedem mächtige Vorstand der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Liu Tienan, hat Bestechungsgelder in Höhe von ca. 35 Millionen Yuan angenommen (etwa 4,5 Millionen Euro) – meldet heute die FAZ, „hartes Urteil wegen Korruption“, Seite 2, aus Peking.

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Der Fall Liu Tienan ist einer der wenigen Korruptionsfälle auf hoher politischer Ebene, der nicht von den Korruptionsermittlern der Partei, sondern durch Recherchen eines Journalisten aufgedeckt wurde. Das einflussreiche Wirtschaftsmagazin „Cajing“ hatte die Recherche veröffentlicht und war damit zunächst in die Kritik geraten.

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Die meisten chinesischen Medien wagen sich nicht an Korruptionsrecherchen, wenn ranghohe Kader involviert sind.

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Die Strafe für Liu Tienan fällt milder aus als die im Fall des ehemaligen Eisenbahnministers Liu Zhijun, der für Bestechungsgelder von etwa acht Millionen Yuan zur Todesstrafe mit Bewährungsaufschub verurteilt worden war. Für Liu Tienan berücksichtigte das Gericht das Geständnis und die Reue des Angeklagten.

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Die Entwicklungs- und Reformkommission ist eines der wichtigsten Regierungsgremien für die chinesische Wirtschaft (bürokratischer Staatskapitalismus). Sie legt die Wirtschaftsplanung vor und hat über Großprojekte zu entscheiden. Ihre Leiter haben Ministerrang.

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Leider berichtet die FAZ nichts Näheres zu dieser konkreten Wirtschaftskriminalität, wer, wozu, wie, welche Unternehmen an Liu Tienan gezahlt hatte.

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Das Gericht in Langfang bei Peking verhandelte wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Liu Tienan hatte vier Unternehmen und mehrere Einzelpersonen Vorteile verschafft.

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Dietmar Moews meint: Ungeachtet, dass ich keine Möglichkeit habe diese FAZ-Meldung auf Verlässlichkeit zu prüfen, kommen wichtige kulturtechniken ins Gespräch:

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Es entsteht der Schein: China bewegt sich in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaat sowie unter Entfaltung selbstinitiativer freier Medienarbeit.

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Ich fordere seit vielen Jahren für die „peanuts-orientierte“ festetablierte Wirtschaftskriminalität in der deutschen Marktwirtschaft ordentliche Strafprozesse und volle Haftung für Schaden und Verluste.

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Leitende Manager, Entscheider, Prokuristen, Vorsitzende, Beiräte u. ä. müssen sich Ermittlungen stellen, und dabei hinsichtlich Professionalität, Treue und Verantwortung moralische Vorbilder sein: Sie müssen sich der Vorbildrolle stellen.

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Wer schweren Schaden verursacht und sich der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit entzieht – Beispiele Ackermann und Hoeness – muss mit Platzverweis und öffentlicher Ächtung belegt werden.

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Josef Ackermann hat der Deutschen Bank Milliardenschäden und Riesigen Ansehensverlust erzeugt, dabei weder Geständnis, Einsicht oder Reue gezeigt. Ebenso Uli Hoeness, hat noch bis zum Urteilsspruch gelogen (was allerdings in eigener Sache erlaubt ist), hat keineswegs gestanden, zeigt keine Reue und keine Einsicht – und erhält eine vollkommen unmoralische Bevorzugung gegenüber den von Bayerischen Gerichten in entsprechenden Strafprozessen gesprochenen Urteilen.

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Todesstrafe auf Bewährung ist eine überzeugende Sanktion, für den Schwerkriminellen, der nicht einsichtig ist. Keiner, weder Ackermann noch Hoeness haben Sonderrechte oder dürfen sich als Rechtsverächter derart aufspielen.

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