Soli-Steuererhöhung und Inflationsfinanzpolitik der deutschen Blockparteien

Lichtgeschwindigkeit 5128

am Donnerstag, 27. November 2014

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Deutschlands Blockparteien auf Bundesebene reden von NULL-Haushalt, reden von Steuererhöhungs-Soli und lassen die Straßen und Brücken verkommen.

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Der deutsche Steuerzahler und freie Wahlbürgern hat wenig Unternehmergeist ohne Not.

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Statt dass sich freie Bürger selbst unternehmerisch anstrengen, verlangen sie wachsende Staatsquoten, wachsende Organisationen, wachsende Staatsausgaben, wachsende Verschwendung von Steuermitteln und weniger Kontrolle der Verschwendung.

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Leider ist der Bürger derart ungebildet, dass die Verteilungskämpfe, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diese Verschwendungspolitik nicht durchschauen:

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Wenn die Brücken zusammenkrachen, bringen die Blockparteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Steuererhöhungen ins Gespräch – haben dann aber zwischen Bundesebene und Landesverbänden nichts besseres zu tun, als auf allen föderalen Ebenen zu klagen und sich die Taschen vollzustopfen.

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Dabei haben die Städte und Gemeinden, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in ihren Orts-Partei-Gliederungen anscheinend keine parteipolitische Durchsetzung. Denn immer greift der Bund ab – während im Land und in den Gemeinden die Straßen durchschlaglöchert sind.

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Der nach dem DDR-Beitritt fällig werden Aufbau-Ost musste durch Zusatzschulden finanziert werden. Die neuen Länder hatten Anspruch aufwendige Renovierung und blühende Länder (wie in Wilhelmshaven und Duisburg) auf Gemeinschaftskosten: Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat Verfassungsrang und musste seit 1991 durch einen Solidaritätsbeitrag aller Steuerzahler pflichtgemäß aufgebracht werden.

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Dieser Soli läuft – inzwischen bis 2019 verlängert – aus, weil er nach den Bemessungsgrundlagen durch die erreichten „blühenden Landschaften“ als Sonderfinanzierung nicht mehr notwendig ist.

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Jetzt diskutieren also die Bundesparteien, dass angesichts der allgemeinen unbezahlbaren Wünsche an Haushalts- und Investitionspolitik-Kosten, die ca. 20 Milliarden jährlichen Soli-Steuereinnahmen auch über das Jahr2019 hinaus erhoben werden sollte. Denn auch viele West-Länder haben große Ausgabenwünsche, aber keine Lust eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen.

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Es müsste mal die NRW-Ministerpräsidentin den Wählern erklären, warum das Land NRW alle Straßen und öffentlichen Einrichtungen seit vielen Jahren nicht baulich erhält, stattdessen andere Haushaltsverwendungen für die NRW-Steuern sich für Wahlkämpfe ausdenken.

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Kaputte Straßen in Nordrhein-Westfalen haben nichts mit Aufbau-Ost oder mit Soli-Kosten zu tun. Die schlechte SPD-Grüne-Koalition in Düsseldorf ist die Ursache für die niedergehende Infrastruktur – doch die faulen Wähler wählen dekorative Wahlgeschenke, statt sich kritisch Gedanken zu machen, wenn wieder Wahlkampf ist.

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Es darf nicht wie Naturgesetz hingenommen werden, dass Demokratie darin abstürzt, dass Parteien in Wahlkämpfen immer dann die Wählerstimmen bekommen, wenn sie dem „Affen Zucker geben“.

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Es ist eine Naturbeobachtung, die die Organisationssoziologie seit Langem exakt kennt: Das Wachsen jeglicher ORGANISATION – mehr Personalkosten, neue Zusatzaufgaben, heimlich angemaßte Kompetenzen, usw.

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Das krankhafte „Organisationswachsen“ benötigt fortwährend mehr Geld. Die Parteien besorgen das Geld durch Steuererhöhungen und schleichende zusätzliche Staatsverschuldung.

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Allein der Soli, der von den Ländern bezahlt wird, wird durch Bundesgesetz gemacht. Jetzt will also der Bund den Länder-Soli für Eigennutz verlängern. Sollten doch die Bundesländer und die Landesverbände der Parteien eigenständig die Länder-Fiskalpolitik aushandeln und zur Abstimmung zu bringen.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Etatismus ist im sozio-geistigen Niedergang. Was überall fehlt sind Bildung und politische Mündigkeit der Bürger, die über Eigensinn hinausgehen.

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Die Kompetenztrennung in föderaler Zuordnung und die föderale Steuer-Einahmen-Verteilung bringt die Bürger nicht in sachliche Diskussion.

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Die Erleichterungssuche der faulen ungebildeten Bürger nimmt stets schlechte und billige, gerne zentralistische (faschistische) Staatsquoten in Anspruch, bevor eigene lokalpolitische und föderale unternehmerische Gesellschaftsaktivitäten ergriffen werden.

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Die Blockparteien schwimmen mit dem faulen Wähler-Mainstream ins Meer, statt als politische Intelligenz-Pools den Segen der freien Demokratie zur Entfaltung zu bringen: Dieser Staat müsste so inspiriert Politik machen,dass es für jeden Bürger eine Freude und eine öffentliche Ehre ist,sich politisch zu engagieren.

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KEINE AHNUNG? KEINE LUST? Müssen öffentlich geächtet werden.

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Wirkliche Gemeinschaftsverdienste – nicht Betrug, Machenschaften und Nepotismus – müssen öffentlich anerkannt und gelobt und geehrt werden (auch als Karnevals-Dreigestirn).

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Der Soli muss im Jahr 2019 auslaufen und die Parteien müssen ihren Reichtum an wachsenden Steuereinnahmen für Pflichtaufgaben investieren und nicht für Wahlkampf-Design.

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