EU-HEBEL-Fonds ohne Ideen

Lichtgeschwindigkeit 5125

am Mittwoch, 26. November 2014

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustige Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Ein EU-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbei hebeln.

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Damit sollen private Kapitalbeiträge von Investoren abgesichert werden, die ohne die 21 Milliarden EU-Fonds-Absicherung keine Risiko-Investitionen wagen würden.

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Welche Investitions-Projekte?

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Es wird dadurch jedenfalls keine einzige Unternehmens-Idee geschaffen. Kein Patent wird in Produktion und Profit gehen. Es wird lediglich „Spielgeld“ für weiteres Geschacher locker gemacht (wie Uli Hoeness – er spielte kriminell, ohne Risiko, mit Steuergeld).

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Eher werden bereits am Markt vorhandenen Investitionsprojekte verarmter Kommunen durch diesen Fonds übernommen. – dann heißt es PPP (private kassieren und das Risiko hat doch der Staat und der EU-Fonds).

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Es gibt aber kein einziges Investitionsprojekt, dass sich der freie Geldmarkt entgehen liesse, auch gäbe es diesen Schuldenfonds der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP / PPP public private partnership) nicht.

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Die EU nimmt also privaten Kapitalisten das Risiko für unternehmerische Investitionen – beseitigt also Marktwirtschaft und freien Wettbewerb.

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Es handelt sich also nur um Projekte des verarmten Gemeinwesens, z. B. eine Badeanstalt, eine Schule, ein Krankenhaus, eine gebührenpflichtige Straße, die dann über von Nutzern zu zahlenden Eintrittsgeldern (Maut) unterhalten und refinanziert werden sollen:

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Das ist MISSWIRTSCHAFT, VERSCHULDUNG, PRIVATISIERUNG und AMERIKANISIERUNG.

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Kommissionspräsident Jean Claude Junckers (CDU) nennt diese Luftnummer „Booster“ (Zusatzantriebsrakete) .

Doch nominell sind das Schulden, die dann nicht als Staatsschulden in den Büchern stehen, aber doch die öffentlichen Schuldenhaushalte belasten – der Hebel-Fonds ist kein Booster sondern eine zusätzliche Haftungsschuld von EU-Schuld, zusätzlich zu den überschuldeten EU-Staaten.

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Falls also die 21 Milliarden Haftung fällig werden, müssen das die EU-Staaten gemeinsam zahlen. „Gemeinsam“ heißt dann:

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Dietmar Moews meint: Deutschland macht diese Haftungsschulden, wie auch bereits vorhandene EU-Euro-Haftungsschulden, ohne im Bundeshaushalt diese Schulden aufzuführen. Aber wir hören den deutschen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an, wie er von seinem historischen „NULL-Haushalt“ die Blechtrommel schlägt:

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Verschiss von Doppelhaushaltsführung, offiziell wird als NULL vorgemacht. Dahinter stecken Haftungen, „BAD BANKS“, insbesondere von internationalen ZINSSCHWANKUNGEN abhängigen früher und später fälligen Staatsanleihen:

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Staatsanleihen sind LEIHEN: also Schulden. Stehen die bei SCHÄUBLE im NULL-Haushalt? Nö, das nicht. Wie viele Schuldscheine werden also im Jahr 2015 für diesen angeblichen NULL-Haushaltsansatz zu welchen Kursen fällig?

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