Die Würde des StaMoKap der Städte

Lichtgeschwindigkeit 5114

am Samstag, 22. November 2014

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Unter dem Slogan „Für die Würde unserer Städte“ haben 40 verschuldete NRW-Städte ein Aktionsbündnis geschlossen. Im Februar 2015 wollen die Bürgermeister (der Gemeinden) in Berlin (beim Bund) demonstrieren (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 22. November 2014 Seite 8 „Arme Kommunen“ / dpa“ sowie „neues deutschland“ titelt am 22. November 2014 STANDPUNKT „Es wird Zeit“ und Fabian Lambeck „Klamme Kommunen rücken zusammen“)

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Wichtige Verteilungsfragen im deutschen Fiskalföderalismus werden von der Bundesregierung und dem Bundestag und dem Bundesrat getroffen. Das ist in vieler Hinsicht der nationalweiten politischen Kompetenzen auf Bundesebene auch sinnvoll.

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Sehr kritisch ist,aufgrund der ziemlich konsequenten StaMoKap-Politik, indem die Politikentscheidungen von der lokalen Basis (Gemeinden) eher in Richtung Brüssel (EU) entfernter und abgekoppelt durchgesetzt werden:

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STAMOKAP ist der Fachbegriff („Staats Monopol Kapitalismus“), der in all diesen Föderalismus-Diskussionen stets verschwiegen wird – es ist das Gegenteil von Wettbewerbsmarkt, Demokratisierung und Basisorientierung. Man dient der Monopolbildung und den internationalen Banken und nicht dem Bewohner der Städte und Dörfer.

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Durch diesen StaMoKap (eigentlich G7-Mo Kap) werden von Parlamenten solche Wirtschaftsgesetze verabschiedet, die Kartelle und internationale Marktbeherrschung ermöglichen, anstatt Wettbewerb und offenen Angebotsmarkt auf Leistung zu stellen.

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Die gesellschaftlichen Normen verlangen teils gesetzliche Regelungen für die Verschiedenheiten in den unterschiedlich starken Bundes-Ländern, zu deren Gleichstellung und zur maßvollen Koordinierung und Angleichung der Lebensbedingungen.

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Dasselbe wiederum folgt auch aus der Diversität der Gemeindeverfassungen gegenüber Pflichtaufgaben der Gemeinden. Gemeinden sind gehalten, infolge ihrer Politik- und Verwaltungskompetenz der „Allzuständigkeit der Gemeinden“, für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu sorgen.

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Wenn geradezu fiskalstrukturell Städte trotz aller Sparsamkeit immer höher in Schulden fallen, muss die föderale Verteilung der gesamten Steuereinahmen bzw. das Steuererhebungsrecht bei Bund, Länder und Gemeinden ausgewogener, zugunsten der Gemeinden, geordnet werden.

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Es sind also Verfassungsforderungen von Selbstbestimmung, Pluralität und daraus folgende Probleme der dezentralen Lokalkompetenz Ursache für die finanziellen Engpässe der Städte und Dörfer.

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Auch wenn es in der Not einer Gemeinde zusätzliche Leistungen durch Land und Bund geben kann, geht lokalpolitische Selbstbestimmung verloren.

 

Daraus folgt zwar die Anforderung nach Subsidiarität – lokale Pflichtaufgaben, die die Gemeinden nicht bezahlen können, werden „subsidiär“ von den höheren Ebenen (Land und / oder Bund) übernommen  –  aber nicht die Selbstbestimmung.

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Dietmar Moews meint: „Die Würde unserer Städte“ wird von den armen Städten auf die Frage bezogen, ob die Städte, durch eine ausgewogenere Verteilung der laufenden Steuereinnahmen, zwischen Bund, Länder und Gemeinden, ein größeres Stück vom Kuchen zur eigenen Verfügung erhalten sollten? – das sie zweifellos brauchen.

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Aber es lässt sich schwerlich fassen, ob durch eine anders gewichtete Steuereinnahmen-Zuteilung der Kuchen insgesamt größer wird. Oder ob insgesamt – egal wie man zuteilt – der Umfang zum Beispiel für Sozialleistungen, doch nicht größer wird, ob nun das Geld vom Gemeindeamt kommt oder von Land oder Bund.

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Die Frage der Würde stellt sich für den persönlichen Subsidiaritäts-Empfänger etwas anders als für einen Stadtkämmerer oder einen Bürgermeister.

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Wir müssen hier die Bedeutung der großen Parteien als sozio-politische und sozio-kulturelle Klammer erkennen, um zu fordern, dass gerade diese Parteien die Hauptschuld am angängigen StaMoKap haben.

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Frage hätte zu lauten: Warum verschieben die Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, mittels Finanzeinnahmen immer mehr Entscheidungskompetenz in der Politik von der Lokalbasis weg, hin zum Zentralstaat Bund und sogar ohne EU-Verfassung nach Brüssel?

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Antwort: je weniger die Parteien mit der Basis und mit dem Mitgliedervolk unmittelbar zu tun hat, desto leichter lässt sich StaMoKap gesetzlich verschlimmern.

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Denn die großen internationalen Konzerne (die das steuerparadiesische Filialsystem der Steuervermeidung per StaMoKap in den Parlamenten haben durchsetzen lassen) finanzieren die Parteien – nicht die Mitgliederbeiträge – Mitglieder sind nur Stimmvieh und Legitimationspolster unter Delegierten-Käseglocken.

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Man kann den internationalen Konzernen nicht verdenken, dass die blindwütig nach Profiten jegliche Regeln und Marktwirtschaft, Leistung und Wettbewerb ignorieren, wenn sie nur an die Kohle kommen.

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Aber die politischen Parteien müssten sich selbst durch gestärkte Basisdemokratie an die Wähler und die Lebenssphäre anbinden und auch absichern und stärken.

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Stattdessen bilden sie inzwischen einen Block von Blockparteien Deutschen Bundestag – quasi ohne Opposition und ohne Alternativen (Piraten? Linkspartei?) – wie wir noch an DDR-Volkskammer-Zeiten mit der SED erinnert werden, Ergebnis damals:

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Ein bürokratischer Monopolkapitalismus (Rudolf Bahro) in der Blockparteien-DDR.

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Aber die Würde der Kommunen wird durch die Entfernung der Entscheidungen, weg von der lokalen Politikebene – durch StaMoKap – ebenfalls verletzt. Das sollte bei dem Motto „Die Würde unserer Städte“ betont werden:

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Nicht nur der Druck und die Entmündigung verarmter Kommunen ist „undemokratisch“ und verfassungswidrig – auch die Abkopplung unserer lokalen Lebensebene von StaMoKap-Entscheidungen, wie die EU-Geheimverhandlungen und NAFTA und TTIP, sind würdelos.

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Ich habe Zweifel, dass es den Bürgermeistern der NRW-Städte um Würde geht. Sonst würden sie StaMoKap in die Föderalismus-Diskussion einbringen.

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Und nicht so tun, als sei Föderalismus nur eine Frage zwischen Bund und Ländern.

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Nein, es betrifft sowohl auch die EU, nach oben, und die Städte und Gemeinden, nach unten, nicht nur Bund und Länder.

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