NEUES zu RAF-Buback-Mord-Aufklärung

Lichtgeschwindigkeit 5112

am Freitag, 21. November 2014

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Man ist als deutscher Staatsbürger täglich erneut davon begeistert, dass die Regierenden lügen und tricksen, wie es nach unsichtbarer Strippenziehung abgeht:

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NSA, NSU, Atommüll, Polizeieinsätze, Bundeswehr-Mandats-Beschlüsse, RAF-Buback-Vertuschung, der Katalog bezieht sich auf jeden empirischen Bereich: FIFA und DFB, Uli-Hoeness Rechtsstaatsbruch, Gustl Mollath Rechtsstaatsbruch, TTIP-Geheim-Freihandels-Knebel, Fracking-Unfug.

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Ich lasse hier mal das Neueste zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesstaatsanwalt aufleuchten. Das war Siegfried Buback in Karlsruhe, im Jahr 1977 – in der Rolle des höchsten Staatsanwaltes im unabhängigen deutschen Justizsystem – dessen Aufklärung durch den Staat bis heute verhindert wird.

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Süddeutsche Zeitung Nr. 267, Donnerstag, 20. November 2014, Seite 23 FORUM & LESERBRIEFE, schreibt Dr. Michael Buback (ein Sohn des Ermordeten und Nebenkläger im letzten Strafverfahren gegen das damalige RAF-Mitglied Verena Becker):

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RAF Der Wahrheit ein Stück näher.

Die nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer an den beiden Treffen der RAF vor dem Karlsruher Attentat sind, wie Wolfgang Janisch in „Auf der Suche nach der Wahrheit“ (6. November) ausführt, eine Konsequenz aus dem Urteil des OLG Stuttgart gegen Verena Becker. Ob es zu Anklagen wegen Beihilfe zum Mord kommt, ist ungewiss, bei einigen sogar unwahrscheinlich. Dennoch sind die neuen Verfahren für die Klärung der Täterschaft sehr wichtig. Der Stuttgarter Senat hat im Urteil gegen Verena Becker festgestellt, dass die unmittelbar am Karlsruher Anschlag beteiligten drei männliche Täter beim „RAF“-Treffen im Herbst 1976 anwesend waren. Hieran haben elf Personen teilgenommen, darunter acht Männer.

Die drei Männer, gegen die jetzt Ermittlungen eingeleitet wurden, Peter-Jürgen Boock, Rolf Heißler und Rolf Clemens Wagner, kommen als Mittäter nicht in Betracht. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie „nur“ wegen Beihilfe. Zwei weitere, Siegfried Haag und Roland Mayer, können nicht Mittäter gewesen sein, da sie am Tattag in Haft waren. Somit bleiben von den acht Männern des Treffens drei übrig: Günter Sonnenberg, Christian Klar und Stefan Wisniewski. Sie müssen aufgrund der Feststellung im Stuttgarter Urteil somit die drei männlichen Karlsruher Täter gewesen sein. In Bezug auf Sonnenberg und Klar, deren Verfahren abgeschlossen sind, ist das Ergebnis nicht überraschend.

Wichtig ist aber, dass nun der dritte männliche Karlsruher Täter feststeht. Stefan Wisniewski. Für seine Mittäterschaft spricht auch: Das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes vom Juni 2007 nennt ihn als Tatbeteiligten, Boock hat ihn in Vernehmungen definitiv als Karlsruher Täter bezeichnet, in den „Haag-Mayer-Papieren“ ist er eine von drei Personen, die zum Karlsruher Attentat abfahren sollten, und Wisniewski hat sich selbst als Mittäter bezichtigt: „Wir haben Buback nicht umgelegt, damit die Szene darauf abfährt.“

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Gegen Wisniewski ermittelt die Bundesanwaltschaft seit mehr als sieben Jahren. Sie muss ihn jetzt wegen „mittäterschaftlicher Beteiligung“am Buback-Mord anklagen. Die Hauptverhandlung könnte sogar ergeben, wer der vierte Täter war, der nach Boocks Überzeugung am Attentat beteiligt war, und welcher Tatbeitrag die einzelnen Mittäter leisteten. Dann wäre die Suche nach der Wahrheit am Ziel. Dr. Michael Buback, Göttingen.

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Dietmar Moews meint: Sehr geehrter Herr Dr. Buback, alle Achtung für Ihre und ihrer Frau gebrachte aufrechte staatsbürgerliche Haltung, und Beileid für den jahrzehntelangen Kampf gegen die Windmühlen.

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Aber: Es ging hier im Grundsatz nicht vorrangig um ihre privatpersönlichen Gefühle und moralischen Rechte – es ging nur um rechtsstaatliches Genügen.

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Es ist durch die vielseitige Vertuschung auf vernetzten und versäulten Ebenen durch den föderalen Staat nun nicht mehr das Ziel der Wahrheit, nur feststellen zu können, wer der Mörder und welche Mittäter Mittaten hierbei zusammengebracht hatten.

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Jetzt muss die Wahrheit nachvollziehbar werden, wie, wer vertuschte und den Rechtsstaat vielfach gebeugt hat? Welche Entscheider? Welche Koordination? Das begann ja bereits kurz nach der Schutz-Polizeialarmierung 1977 in Karlsruhe.

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Mich interessiert auch, wer mit wem welche Preise in den „Deals“ verhandelt hat und wieviel amtliche Entscheidungskompetenz oder Handlungspraktiken der Hemdsärmligkeit noch erscheinen.

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