ULI HOENESS – Neuer Blick der F.A.Z. auf den Steuerkriminellen

Lichtgeschwindigkeit 5085

am Freitag, 14. November 2014

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Mangels Zeit konnte ich meine Analyse und Bewertung des Uli-Hoeness-Urteils leider immer noch nicht hier einstellen – aber, es kommt.

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Inzwischen ist die erste prägnante Darstellung zum Urteil Hoeness des OLG München in der StaMoKap-Presse erschienen, die mich überrascht und freut:

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Das Hoeness-Urteil ist voller Widersprüche“.

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FAZ-Gast-Autor Prof. Walter Grasnick schreibt: „…Denn diese Gründe vertragen das Licht einer kritischen Öffentlichkeit nicht.“

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Am Mittwoch, 12. November 2014 brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der WIRTSCHAFT, Seite 16, schreibt Walter Grasnick: ÜBERSCHRIFT „Das Hoeness-Urteil ist voller Widersprüche. Richter bescheinigen dem Angeklagten echte Reue – und glauben ihm doch nicht“.

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Dass die Münchener Justiz die schriftlichen Gründe ihres gegen Uli Hoeness ergangenen Urteils über ein halbes Jahr lang quasi als Geheimpapier unter Verschluss hielt und wohl – wären Journalisten und Wissenschaftler still geblieben – am liebsten für immer im Dunkel verborgen hätte (F.A.Z. vom 28. und 30. Oktober). Denn diese Gründe vertragen das Licht einer kritischen Öffentlichkeit nicht.

Beunruhigend ist, mit welcher Chuzpe die Richter in München mit der ihnen grundgesetzlich anvertrauten Gewalt umgehen, den Leser gar für dumm verkaufen. Der liest, die Kammer habe zugunsten des Angeklagten dessen „von Anfang an geständige und von erkennbarer Schuldeinsicht und Reue getragene Einlassung“ gewürdigt. Im krassen Widerspruch dazu steht, dass die Richter die Behauptung des Angeklagten ausdrücklich „nicht für glaubhaft“ halten, er sei lediglich durch den Urlaub eines Bankberaters daran gehindert worden, seine Steuerhinterziehung selbst rechtzeitig anzuzeigen (F.A.Z. vom 31. Oktober). Vielmehr sei das Gericht „zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte getrieben von Angst handelte, eine Tatentdeckung stehe … unmittelbar bevor“. Das steht nur zwei Seiten nach der Story vom stets geständigen, reuevollen Hoeness.

Auch im Übrigen sind die Urteilsgründe mit der heißen Nadel genäht. Auf die kam es den Richtern aber auch gar nicht an. Sie hatten offenkundig ihren Deal. Anderes interessierte sie nicht.“

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Die Fehler, Defizite und Falschbegründungen im Urteil sind viel weitreichender, als es hier Autor Grasnick anspricht. Schließlich wurde dafür gesorgt, dass weite strafrechtliche Belastungen einfach ausgeklammert worden sind – angeblich jetzt aber der gesamte Komplex Schwerkriminalität Uli Hoeness mit dem Urteilsspruch abgehandelt sei – das ist, wie gesehen, allerdings Staatskrise im Rechtsstaat und Unfug.

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FAZ weiter: „Wie aber gelangen die Richter zu der Strafe von drei Jahren und sechs Monaten? Dieses sei, behaupten sie, ebenso tat- wie schuldangemessen. Und außerdem sei sie erforderlich. Doch wozu – will das Gericht generalpräventiv wirken? Oder will es Hoeness persönlich davor abschrecken, erneut zu zocken; ihn gar erziehen und so zu einem besseren Menschen machen? Und das just mit Hilfe einer Freiheitsstrafe in dieser Höhe – die Freigänge des Verurteilten eingerechnet?“ … „haben sich die Richter unüberhörbar – absichtlich „in der Oktave vergriffen“, wie es in Fachkreisen heißt, wenn ein Tatgericht mit der Höhe einer Strafe ganz und gar danebenliegt. Denn sie haben einen der denkbar schwersten Fälle der Steuerhinterziehung im unteren Bereich des Strafrahmens eingeordnet. .. Die Zeiten sind vorbei, in denen man Strafzumessung aus dem hohlen Bauch heraus betrieb. … Tatsächlich behaupten die Richter lediglich, ihr Urteil beruhe nicht auf einer Verständigung im Sinne der Strafprozessordnung. Gewiss nicht. Doch just das ist der Vorwurf: Es war offenbar ein informeller Deal am Gesetz vorbei, und dies unter massivem Verstoß gegen das Transparenzprinzip. Dass aber eine (euphemistisch so genannte) Verständigung tatsächlich getroffen wurde, muss man nicht vermuten. Das steht nach Überzeugung erfahrener Beobachter fest. Nur so war es überhaupt möglich, das Verfahren von vornherein auf vier Tage zu terminieren und in unfassbar wenigen Stunden durchzupeitschen. Dazu passt als Krönung, dass die Urteilsgründe von ihrer Freigabe der Verteidigung zur Stellungnahme vorgelegt wurden…“

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Der Autor Walter Grasnick war Oberstaatsanwalt und ist Professor an der Universität Marburg. Zwar ist die föderal bedingt bayerische Zuständigkeit eine eigene „Kultur“. Doch sind derartig sonore Aktionsweisen von Gericht und Staatsanwaltschaft transparenzbedürftig.

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Richtersprüche wie jener des Landgerichts München II lassen auch den gebildeten Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Von dem aber lebt die Demokratie…“

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Die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens jedoch wird dealgemäß abgebaut, besonders derzeit in München. Denn der Fall des Formel-1-Managers Bernie Ecclestone gehört auch hierher, der mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar davonkam. Der Fall der Psychiatrie-Persilmachenschaft gegen Gustl Mollath zeigt die Justizwillkür gegen ein Justizopfer – immer im Geist der CSU-Staatskrise.

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Dietmar Moews meint: Die geradezu freche Ignoranz des OLG München II, auf halbwegs rechtspflegerische Ausgewogenheit zu verzichten – zieht man nur Urteile der bayerischen Justiz über Steuerhinterzieher zum Vergleich heran, ist Ausdruck der STAATSKRISE.

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Daneben ist das gesamte Verfahren von intransparenten Spielräumen geprägt sowie die Ausblendung, dass der Kriminelle Uli Hoeness längere Jahre Straftäter war als er sich selbst erinnern kann. Nur infolge der Verjährungen wurde hier nicht nachgefasst. Dabei hat das Finanzamt das Recht – und die Pflicht der Gleichbehandlung – ältere Steuerbescheide zu anullieren und Steuererklärungen nachzuforden usw. Schiebung, Beugung und letztlich die irre Behauptung, Uli Hoeness sei geständig:

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Bis heute sind die Straftaten weder eingestanden noch geklärt.

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