Kanzlerin: „Vertrauen in unser Land zurückgewinnen“

Lichtgeschwindigkeit 5062

am Donnerstag, 6. November 2014

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NSU-Prozess in München dauert an: Wenige Monate, nachdem die Öffentlichkeit von einer Mordserie erfuhr, die der Staat einer als rechtsterroristische NSU bezeichneten Organisation zuordnet, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufklärung der Fälle.

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Von Aufklärung der ungeklärten Morde, die weit über die als „Mordserie von zehn Opfern“ hinausgehende Anzahl ausländischer Toter hinausgeht, kann heute schwerlich die Rede sein. Auch die Angehörigen der Opfer wissen, dass vieles weiter im Dunkeln bleiben wird.

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Wer den Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Parlaments studiert, wird mit einer vollkommen rechtsstaatswidrigen Situation staatlicher Aufklärungsblockade sowie mit vollkommen rechtsstaatswidrigen Praktiken der sämtlichen beteiligten staatlichen Stellen im Föderalismus: Landesministerien von Justiz und Innenressort, Polizei, Polizeiaufsicht, Geheimdienste, Bundesministerium sowie die Bundesregierung, Kanzlerin und Kanzleramtsminister – konfrontiert.

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Selbst die staatlichen Medien des Hörfunks und des Fernsehens übernehmen die jeweiligen vom Staat angesagten „Sprachregelungen“. Die Beschuldigten werden präjudiziert als „Täter“ bezeichnet. Die Angeklagte Zschäpe wird als Terroristin bezeichnet, während der Prozess in München stockt.

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Das „neue deutschland“ schreibt Mittwoch, 5. November 2014, mit René Heilig, Seite 5: „… Nach eineinhalb Jahren Prozess in München sind noch zu viele Fragen unbeantwortet. Kein Wunder: Die Geheimdienste mauern, die Polizei kaschiert schlampige Ermittlungen, Akten verschwinden, Zeugen sterben, andere können sich vorsichtshalber nicht erinnern. Und Beate Zschäpe schweigt. …“

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Zeugen sterben“? – ja, erstaunlich – noch im Jahr 2014 kam ein Schlüsselzeuge und Doppelagent ganz seltsam, termingerecht zu Tode.

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Dietmar Moews meint: Die Angeklagte Zschäpe ist ein bewunderungswürdiger Mensch. Die Vorstellung, was diese Person nun seit Jahren mit sich ausmachen muss – und dabei aus zweckrationalen Motiven zu dem staatlich angestifteten Schreckensakt schweigt – ist für einen einsamen Menschen eine sozial-psychiatrische Verstümmelung. Sollte Zschäpe jemals frei kommen, und würde sie dann einen der Horrorschergen umlegen – das Strafgericht müsste sie als Psychiatriefall infolge dieses Prozesses exkulpieren und wegschließen lassen.

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Die Idee, die beiden, als NSU signierten Toten, Mundlos und Böhnhardt, hätten einen Bankraub gemacht, um sich anschließend gemeinsam umzubringen bzw. einer hat angeblich beide erschossen (und nachdem beide tot waren, noch die leere Patrone aus der Waffe entfernt!) ist ja zu komisch. Wer das glauben kann, hat nicht verstanden: Tote können keine Patronen auswerfen.

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Wir sehen zumindest eine Kampagne der Einschüchterung von Gastarbeiter-Generationen in Deutschland durch das Sarrazinbuch und durch die NSU-Toten.

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Seitdem erleben wir keine Türken, die sich mehr als anbiedernd politisch öffentlich betätigen. Dazu hat der deutsche Staat den orthodoxen Muslim-Verband Ditib eingesetzt, sodass all die Türken, die ganz normale säkulare deutsche Türken sein wollen, vollkommen weggedrückt sind. Entweder sie werden als Islamisten oder Sarrazinkunden abgestempelt.

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In der Öffentlichkeit äussert sich kaum ein türkischstämmiger deutscher Mensch angstfrei. Selbst wenn die Not enorm ist, wie für die Kurden heute, aufgerieben zwischen den Kurdenfeinden und ISIS-Milizen, kommt es kaum noch zu Kurdendemonstrationen deutscher Kurden. Vormals blockierten mal hunderte von Kurden die Autobahn München-Stuttgart, um gegen die Misshandlungen der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen.

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Bildschirmfoto vom 2014-09-17 14:50:46

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O-Ton Bundeskanzlerin Angela Merkel:

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„Zum Kotzen ist, wenn man vor der Wahl das Eine verspricht und nach er Wahl das Andere macht.“  

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Dazu passt der Satz aus einem Buch, dass jetzt veröffentlicht wird: „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet“, Hrs. Barabara John (CDU), Verlag Herder 176 S. mit einem Nachwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, darin der oben zitierte Standpunkt, angesichts der staatlichen Vertuschung und Nichtaufklärung: „Vertrauen in unser Land zurückgewinnen“ – „dass dies angesichts der Erfahrungen der Angehörigen der Opfer schwierig ist“.

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Ja, dass ist für jeden aufgeklärten Deutschen unmöglich: Wie sollte man gegen die täglich fortgesetzten Rechtsstaatsbeugungen Vertrauen da hinein gewinnen, dass es keine Rechtsstaatsbeugungen seien? Wie soll man glauben, die aktuellen Toten seien nicht tot?

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:09:39

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