Regierung von Brandenburg weiter mit Dietmar Woidke und Rot / Rot

Lichtgeschwindigkeit 5059

am Mittwoch, 5. November 2014

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Heute wählte das neugewählte brandenburgische Parlament den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke erneut und der stellte seine neuen Minister vor. Die Wahl wurde ein Signal der Geschlossenheit. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig kommentierte das Ergebnis knapp: „Es fängt mit Zuverlässigkeit an und wird hoffentlich fünf Jahre halten“ (rbb).

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Der Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Michael Schierack erklärte im Anschluss an die Wahl, das Abstimmungsergebnis zeige, dass es im Landtag klare Fronten gebe.

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Das Land Brandenburg will eine Gebietsreform durchführen und hat dafür sowohl die notwendige Parlamentsmehrheit wie auch einen dafür von der Kreisverwaltung her profilierten neuen Minister.

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Dietmar Moews meint: SPD mit der Linkspartei in einer Langzeitbetrachtung sind als hohe Integration und gute Anerkennung bei den Wählern Brandenburgs mehrheitsfähig. Dieses ist ein hartes Kriterium, das für die Demokratie spricht und die Lebensqualität in der Mitbestimmung und Zufriedenheit durch freie Wahlen indiziert.

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Wahlausgänge sind also nicht nur der Kampf um Wunschprogramme, sondern auch ein Integrationsmaßstab. So gesehen hat Brandenburg eine erfolgreiche Politik im deutschen Föderalismus und eine sichere Stimme im Bundesrat.

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Weder die CDU-Kanzlerin Merkel, noch der Pastor Gauck werden hier jetzt ihre Ideen hinzufügen – denn dafür braucht sie in Potsdam überhaupt nicht – sollen sie sich doch in Erfurt, in Washington und in Kundus weiter bemühen.

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Bildschirmfoto vom 2014-07-16 14:37:39

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