WAHLERGEBNISSE: Ukraine, Uruguay, Brasilien,Tunesien

Lichtgeschwindigkeit 5030

am Montag, 27. Oktober 2014

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Wahlergebnisse in der Ukraine, in Uruguay, Brasilien und Tunesien bieten folgende Aussichten:

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UKRAINE: In der Ukraine hatte das „alte“ Parlament, das noch vor dem Putsch gewählt worden war, nach einigem Hin und Her, den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko gewählt. Poroschenko ist Geschäftsmann, nicht Berufspolitiker und auch nicht Staatsmann. Poroschenko zeigt guten Willen für die Ukraine. Er verfügt derzeit eine Mindestbindung zu den verwirrten Ukrainern, so dass ihm eine Führungskompetenz zugetraut wird.

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Zur besseren Integration des ukrainischen Staatsvolkes waren nunmehr Parlaments-Neuwahlen sinnvoll, damit die aktuell notwendigen schwierigen politischen Entscheidungen nicht durch Legitimationsschwächen erschwert sind.

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Es ist weiterhin belastend, dass weder die Ostukraine und auch in der von Russland annektierten Krim nicht alle Ukrainer wählen konnten.

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Immerhin haben die am Wochenende durchgeführten Parlamentswahlen der Ukraine eine eindeutig gemäßigte Stimmung ergeben. Die Ukrainer haben kaum radikale Parteien gewählt. Das neue Parlament wird von Parteien bestimmt werden, die man als „westorientiert“ und integrierend einschätzen kann.

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In der Ukraine scheint damit die Linie von Poroschenko und der herausragenden Parlamentsfigur Jazenjuk fortgesetzt werden können. Indem Jazenjuks Partei gegenüber Poroschenko, der schwächer abschnitt, gewonnen hat, darf eine Akzentverschiebung hin zu Jazenjuk und zum Parlament erwartet werden. Das bedeutet Vorteile für die Bindung an die Wähler.

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URUGUAY: In der notwendigen Stichwahl in Uruguay wurde nach Trenderhebeungen die bisherige Mehrheit der Sozialisten bestätigt. Da der beliebte Präsident aus Altersgründen abzutreten angekündigt hatte, haben die Uruguayer zumindest Kontinuität in der Person des Nachfolgekandidaten José Mujica (mit 51 Prozent) und nicht den konservativen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (mit 44 Prozent) gewählt. Uruguay schwenkt also nicht nach rechts. Die Stichwahlen sind den Verlautbarungen zufolge ordentlich durchgeführt worden und werden nicht angefochten.

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Uruguay hatte in den letzten Jahren eine sehr gute Gesamtentwicklung erreichen können. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Gelingen, von einer eher rückständigen Ausgangslage können damit weitergeführt werden.

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BRASILIEN: Die Stichwahl in Brasilien bestätigte die bisherigen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit 51,65 Prozent für erneut vier Jahren im Amt. Rousseff gilt als Kandidatin der Armen im Norden Brasiliens. Der konservative Gegenkandidat Aécio Neves erhielt im wohlständigeren Süden Brasilien bis zu 67 Prozent – allerdings in seiner Heimatregion, wo Neves bereits als Gouverneur regierte, wurde er niedergestimmt.

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Die Kontinuität mit der Präsidentin der Armen, Dilma Rousseff, wird Brasilien international auf der Linie der Selbstständigkeit und der BRICS zu halten versuchen. Für die Innenpolitik wird Brasilien wegen der starken sozialen Gegensätze auch zukünftig starke Konflikte und Polarisation erwarten müssen. Dilma Rousseff ist für ihre entschiedene Politikpraxis bekannt – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Brasilien erwartet folglich schroffe politische Verhältnisse.

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TUNESIEN: Tunesien hat gewählt und es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es wird einige Zeit benötigt, die Stimmen auszuzählen.

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Tunesien scheint mehrheitlich modern und demokratisch gestimmt zu sein. Der Sturz des Despoten Ben Ali und die neue Verfassung, nach der jetzt gewählt wurde, sind die Hoffnungen. Dagegen wird Tunesien von Islamisten, von Ägypten, von Algerien usw. geradezu agitiert und angegriffen. Dabei spielt die große Armut der Tunesier eine entscheidende Rolle, wie stark sich aufklärerische und emanzipative Überzeugungen zum Wohle der Tunesier, Ihres Gemeinwesens und der staatlichen Ordnung politisch verwirklichen lassen.

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Tunesien spielt in der arabischen Welt eine gewichtige Rolle. Sowohl als „Demokratie“ gegenüber Saudi-Arabien, wie auch hinsichtlich der sunnitischen Konfliktlinien und den Gegensätzen von reichen und armen Gesellschaften unter den Arabern. Tunesien befindet sich mit diesen ordentlich durchgeführten Wahlen noch am ehesten auf einem Perspektivweg des „arabischen Frühlings“. Es ist aber auch die Rede von käuflichen Stimmen.

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine hat vernünftig gewählt. Putin erklärte heute dazu, diese Ergebnisse anzuerkennen.

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Uruguay kann hoffen. Vielleicht findet man eine besondere Form, den bisherigen Staatspräsidenten José Mujica, genannt Pépe, zum „Alters-Ehrenpräsident“ zu erheben.

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Brasilien wird viel Intelligenz und Kampfkraft benötigen. Die starke Frau Rousseff ist nicht das Problem, sondern die internationalen Wirtschaftskonflikte zwischen den USA und BRICS.

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Tunesiens Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin sollen die Wahlen ordentlich, also gültig durchgeführt worden sein. Die Revolution ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Habib Bourguiba (1903-1956) ist rückblickend die vorausschauende Vorbild-Ikone der Tunesier,

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