Thüringer Parlament wählt neue Landesregierung in ERFURT

Lichtgeschwindigkeit 5023

am Samstag, 25. Oktober 2014

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Nachdem vor etlichen Wochen die Thüringer Wähler den monatelangen Landtagswahlkampf mit gültigen, freien demokratischen Parlamentswahlen abgeschlossen haben, ist es jetzt die Aufgabe der gewählten Parlamentarier durch ihre Parteien in ihren Landtagsfraktionen eine neue Landesregierung zu wählen.

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Es muss dabei stets im Bewusstsein zur Beurteilung dieser Regierungsbildung maßgeblich sein, dass die Wähler der politische Souverän sind. Der Wähler hat die Parlamentarier mehrheitlich gewählt und verpflichtet, damit die repräsentative Demokratie auszuüben.

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Es ist deshalb vollkommen regelgerecht, dass die durch die Wahlen in Thüringen entstandenen Mehrheitsverhältnisse zunächst wertfrei als Wahlergebnis zu begrüßen ist. Denn es wurden alle vorhandenen Parlamentssitze vergeben.

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Damit ist das neugewählte Parlament fähig, eine repräsentative Regierung auszuwählen und regierungsfähig, die Politik für die Thüringer zu machen.

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Es gibt keine an sich keine guten oder schlechten Wahlergebnisse. Es gibt keine guten, starken oder schwachen, schlechten Mehrheitsverhältnisse oder Pattsituationen im Parlament.

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Das Parlament macht dadurch Politik, dass es die Pflichaufgaben der landespolitischen Agenda sowie die Daseinsgestaltungs- und vorsorgemöglichkeiten mit den Stimmen des Parlaments verwirklicht.

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Es sollen Abgeordnete und Politik, die eine Mehrheit in den freien Parlamentsabstimmungen erhalten, zum Zuge kommen. Pattsituationen sind ebenfalls dazu da, nichtmehrheitsfähige Politik zu verhindern.

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Es ist also daher völlig zweifelsfrei im Sinne der Demokratie von Thüringen, dass das neue Parlament durch die Fraktionen der Parteien eine Regierung initiieren und wählen sollen.

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Die neue Regierung wird vom thüringer Landtag gewählt, nachdem die aussichtsreichen Kandidaten für die Regierungsführung die vorbereitenden Gespräche untereinander geführt und geklärt haben. Alsdann kommt es zu Koalitionsbeschlüssen für eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten-Kandidat, wie es das Wahlergebnis nahelegte.

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Die Landtagswahlen von Thüringen haben durch die Stimmanteile für die verschiedenen Landtagsparteien und deren Spitzenkandidaten mehrere Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung. Es ergeben sich diverse rechnerische Möglichkeiten. Es gibt aktuell im neuen Parlament von Erfurt alternativ rechnerische Mehrheitsregierungen, einerseits, im Sinne des Wahlkampfes und der Wahlprogramme, der Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung.

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Es ist auch möglich das Wahlergebnis als Abwahl der bisherigen Regierung anzusehen und eine andere Regierung – eine sogenannte Rot-Rot-Grün-Regierung – unter der Führung der LINKSPARTEI mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu küren.

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Entscheidend ist, dass das Parlament den Spitzenkandidat und dessen Partei mit parlamentarischer Stimmenmehrheit wählen.

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Es soll das neue Parlament die neue Regierung wählen. Es wäre verfassungswidrig, wenn das neue Parlament keine neue Regierung wählt und den neuen Landtag wieder auflösen wollte, um erneut Wahlen durchzuführen. Auch wenn den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt, müssen sie eine Regierung wählen – der amtierende Landtagspräsident soll Spitzenkandidaten zur Parlamentsabstimmung führen.

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Auch ohne dass ein Spitzenkandidat eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung aushandeln kann, kann eine Minderheiten-Regierung und ein Ministerpräsident und sein Kabinett gewählt und vereidigt werden. Denn es geht um eine repräsentative parlamentarische Politik – nicht um die Machtergreifung einer Regierungsmehrheit, die durchregiert.

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Prinzip dieser repräsentativen Demokratie sind jeweils Personal- und Sachentscheidungen mit Parlamentsmehrheit. Jedes neue Parlament ist fähig Regierungskontrolle und Mehrheitsabstimmungen für die Landespolitik durchzuführen – dazu muss es keine Mehrheit des Ministerpräsidenten geben. Erforderlich sind Abstimmungen für Anträge im Parlament, die eben mehrheitsfähig sind oder abzulehnen sind.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis der thüringer Landtagswahl ist nicht ausschließlich als entweder Abwahl der bisherigen CDU-Ministerpräsidenten und nicht als Regierungsauftrag für irgendeine der anderen Parteien eindeutig zu interpretieren. Gefragt ist also die Parlamentsmehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten und dann die Parlamentsarbeit, die stets Mehrheiten suchen und finden muss.

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Ich sehe einerseits langjährigen erfolgreiche Regierungsleistungen in Thüringen durch die CDU. Folglich gibt es viele CDU-Wähler, die wünschen, dass die CDU weiterhin die Linie fortsetzt – ausdrücklich auch gegen die Linkspartei, der man DDR-Lastigkeit vorwirft.

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Die regierende CDU hat keine überzeugende Wählermehrheit und keine hohe Wahlbeteiligung überhaupt vorzuweisen, sodass nicht angenommen werden kann, diese CDU-Linie sei Mehrheitswille der Wahlberechtigten.

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Die gewachsene Zustimmung für die Linkspartei und nicht für die SPD, die bislang in der Regierungskoalition mit der CDU mitregiert hatte, hat den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ernsthaften Regierungsanwärter herausgebracht.

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Meiner Auffassung ist eine Regierungsbildung durch die Linkspartei und Bodo Ramelow in Erfurt angesagt. Ramelow ist Hoffnungsträger, kritischer Oppostionsgeist und über alle Verdächtigungen erhaben, an DDR-Politik anschließen zu wollen.

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Es ist beachtlich und zu respektieren, dass die freien Wahlen in Thüringen den Wählerwillen repräsentieren soll. Damit sind alle Wahlberechtigten, auch alle, die bereits in der DDR Politik mitgemacht haben, zu respektieren.

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Die Unterstellung, dass alte DDR-Leute als Fortsetzung der DDR bewertet werden können, ist dumm und Unfug. Dass diese Wähler sich als unbescholtene freie Bürger selbst fortsetzen und durch Wahlentscheidungen frei und demokratisch abgestimmt haben, ist zu respektieren.

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Wer konkrete inkriminierende DDR-Vorwürfe gegen einzelne Parlamentarier hegt, sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Der Rechtsstaat trägt unabhängig dafür Sorge, dass nicht Unrecht besteht oder fortgesetzt wird.

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Eine Regierung durch einen Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird in jedem Fall die Landtagsmehrheit – also eben alle Gegenstimmen – in seinen Abstimmungsvorlagen berücksichtigen müssen. Eine neue DDR wird es so, parlamentarisch abgesichert, nicht geben.

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Die Verdächtigungen, namentlich durch die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin gegen die Linkspartei und gegen Bodo Ramelow, sind übel und stinken. Das allein reicht moralisch, diese CDU-Personnage in die Wüste zu schicken.

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Die Große Koalition in Berlin – CDU / CSU / SPD – wird die föderalistischen Versäulungen nicht einfach durch Obstruktion gegen die Linkspartei in Thüringen umsetzen können, um Ramelow zu schaden, indem sie Thüringen treffen. Der deutsche Föderalismus ist prinzipiell basisdemokratisch und nicht zentralistisch.

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Einerseits steht dabei die SPD in der Zwitterrolle in Berlin und Erfurt – hier Vizekanzler, da Regierungspartei. Andererseits haben wir bereits LINKE in Brandenburg und Magdeburg erlebt, ohne dass der Hass der CDU wirklich durchdringen konnte. Eher wird die SPD beim Spagat Zukunftsaufgaben zu beachten haben.

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Ich würde eine Bodo-Ramelow-Regierung als Oppositionsfarbe in Deutschland sehr begrüßen. Die damit verbundenen großen Probleme, die die CDU bereiten wird, sind den Thüringern jetzt schon sicher. Man glaube nur nicht, dass eine CDU als „Dauerstaatspartei“ die drängenden politischen Gestaltungsanforderungen auch nur auf dem Plan hätten, geschweige denn, diese zu gestalten und zu lösen.

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Die IT-Revolution und die NSA-Verschwörung muss im Föderalismus auch durch den Bundesrat und die Opposition akzentuiert werden. Deutschland fehlt Opposition und Kritik.

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Die Linkspartei ist diesbezüglich Oppositions-Leistungsträger, während sich SPD und Grüne als Blockparteien verbraucht haben.

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