ABNICKEN ERFOLG beim EU-Parlament Strassburg für Brüssel

Lichtgeschwindigkeit 5017

am Mittwoch, 22. Oktober 2014

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Es ist natürlich, dass ein Herrschaftsstaat, seine eigene Kommunikation führt, dass Staatsmedien, Staatsjournalisten, Hofschranzen und Kommentatoren ständig Meinung machen.

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Momentan geht es um die Europäische Union.

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Die 28 EU-Partnerstaaten haben unterschiedliche Wünsche und teils konfligierende Ziele. Deshalb gibt es auch keine gemeinsame Verfassung. Es gibt auch keine gemeinsamen Wahlen. Es gibt eigentlich gar keine demokratischen, freien Wahlen, sondern eine Brüssel-Käseglocke.

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Inzwischen hat sich das hochbezahlte Parlament in Strassbourg herbeigelassen, durch die begehrlichen Parteipolitiker der herrschenden Parteien von SPD und CDU dazu durchgerungen, undemokratisch mitzuspielen. Das heißt: Alles was Brüssel vorschlägt, wird im EU-Parlament abgenickt.

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Heute wurde also die Personalauswahl für 28 EU-Kommissare in Brüssel abgenickt. Diese Kommissare werden auch zukünftig nicht eine demokratische EU-Regierung mit EU-Parlament sein. Sie führen Maßgaben der Staatsregierungen, des EU-Rates, aus, die aber meist auch gar nicht die verfassungsgerechte Kompetenz haben, solche Auslagerung der Staatshandlungen auszuführen.

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Dietmar Moews meint: Kompetenz heißt: Zuständigkeit politische Handlungen durchzuführen, stellvertretend und repräsentaiv für die Wähler. Heute geben die Nationalregierungen der EU Kompetenz, sind dazu aber gar nicht kompetent. Denn die Wähler hätten darüber zu entscheiden.

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Doch, was haben wir: Die EU verhandelt in Geheimverhandlungen über Freihandelsabkommen, die anschließend nicht veröffentlicht werden aber vom EU-Parlament abgenickt.

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