FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert rechtsfreie Zone

Lichtgeschwindigkeit 5013

am Dienstag, 21. Oktober 2014

.

IMG_3857

.

Man muss nicht glauben, Verlage würden Ihren Chefredakteuren politische Linien vorschreiben. Ja, klar, von Fall zu Fall wird schon mal dem Einen und dem Anderen ein Gefallen getan, aber die Linie heißt heute: WENDEHALS / JEKAMI / „es gibt nur einen Satz in der Journalie – das ist der Umsatz“.

.

Früher sagte man SPIEGEL ist eher links, BILD eher rechts, Rheinische Post katholisch-kleinbürgerlich, neues deutschland DDR-Nostalgie usw.

.

Kürzlich las ich, Xavier Naidoo wird als staatsfeindlicher rechter Irrläufer von den staatlichen Sendern und Veranstaltern boykottiert. Die Stadt Mannheim habe Naidoo offizial als Lehrer und Stadtprominenz gestrichen. Was war geschehen?

.

Ich lese in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: was jeder politische Gebildete ohnehin weiß: Deutschland hat keine staatliche Souveränität; seit der Kapitulation 1945 haben die Besatzungsmächte das Bevormundungsrecht. Die Souveränitätsfrage ist einem Friedensvertrag vorbehalten, dem alle vier Besatzer zustimmen müssen. Und das schreibt auch die Süddeutsche: Die USA stimmen nicht zu. Die USA verstehen sich auch nicht als Befreier der Deutschen, sondern als Sieger und Besatzer.

.

Nichts anderes sagt Xavier Naidoo. – Staatsfeind Naidoo?

.

IMG_3858

.

Ja, so kann ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren, wie dort die Gesetzblätter, samt Datierung und Nummer, der vertraglichen Beschränkung der staatlichen Souveränität Deutschlands gegenüber den Besatzungsmächten USA, Frankreich und Großbritannien gedruckt worden sind.

.

Zitiert man das öffentlich, wird man gegebenenfalls als Volksverhetzer oder „Staatsfeind“ sanktioniert und verdächtigt und möglicherweise angeklagt.

.

Wer beliebig unschuldig wegen Volksverhetzung angezeigt wird, erhält von der freien Presse bei jeder Gelegenheit die belastende Anmerkung: „Gegen Soundso ist von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt worden.“

.

Rufmord ist die billige Methode unbescholtene Bürger anzuschießen, jedenfalls nicht an der öffentlichen politischen Diskussion mit kritischen Argumenten teilzunehmen, sondern hitlerschlau zu verstummen: ich weiß nichts – ich will auch nichts wissen – ich bin der schweigende Mob.

.

Nun also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Montag, 20. Oktober 2014, Seite 14, es schreibt Konstanze Kurz in dem seit drei Jahren in der FAZ laufenden IT-Aufklärungs-Format:

.

AUS DEM MASCHINENRAUM Rechtsfreie Zone. Die Regeln für den NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht.

Nach den vielen turbulenten Monaten, in denen die Neuigkeiten über die Machenschaften der Geheimdienstkreise erst durch die NSU-Mordserie, dann durch die Skandale der NSA und ihrer Komplizen jede Woche aufs Neue Schlagzeilen produzierten, hätte man glauben, nun habe man wirklich alles über den Dunstkreis der Geheimen gehört und gelesen. Immerhin arbeitet nach den NSU-Ausschüssen mit ihren geharnischten Abschlussberichten nun ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um den Abgeordneten Informationen und Schlussfolgerungen an die Hand zu geben, wie mit den Praktiken von NSA, GCHQ und BND umgegangen werden soll. Dementis über die Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren gibt es kaum, sowohl die Massenüberwachung als auch das offensive Angreifen von Netzwerken und Computern wird eingeräumt …

Wer nicht Ross und Reiter vertauschen will, der sollte klarmachen, dass jede Zurückhaltung von Informationen durch die Bundesregierung zu rechtfertigen ist und Akteneinsicht nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann. Denn dass eine Regierung sich schützend vor ihren Geheimdienst stellt, ist auch hierzulande kein einmaliger Ausrutscher. Daher hat das Bundesverfassungsgesetz im Jahr 2009 die Rechte des Parlaments in seinem Urteil zum damaligen BND-Untersuchungsausschuss eindeutig klargestellt.

Es keimt der Verdacht, dass die Gründe der Regierung für ihr Gebaren die Untersuchung der massenhaften Datenabfragen und -analysen zu sabottieren, nicht in Berlin, sondern in Washington zu suchen sind. ABC-News meldete am Freitag aus den üblichen Geheimdienstkreisen, dass ein ranghoher Beamter unter der Bedingung der Anonymität gesagt habe, die amerikanische Seite sehe sich in der Position, die Unterlagen, die an den NSA-Untersuchungsausschuss gingen, vorab zu sichten und zu kommentieren … Das dürfte schon dem Journalisten Glenn Greenwald klar gewesen sein, als er dem NSA-Ausschuss im Sommer mit dem Hinweis absagte, er wolle nicht Teil eines bloßen Rituals sein, das nur den Anschein einer Untersuchung“ erwecke…“

.

IMG_3762

.

Dietmar Moews meint: Der mündige deutsche Bürger hat die staatsbürgerliche Pflicht, die demokratischen Rechte, sich an der Demokratie zu beteiligen, auszuüben. Das beginnt mit Information und freier Debatte.

.

Es kann nicht sanktioniert werden, wenn man in der deutschen Öffentlichkeit in Deutschland Argumente aus der Frankfurter Allgemeine benutzt. Es kann nicht still hingenommen werden, wenn Xavier Naidoo dafür bestraft wird, politische Fakten zu benennen, die in der freien Medienwelt publiziert werden.

.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews,

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: