UNTREUE MIT GELD: Klage gegen EZB beim EuGH

Lichtgeschwindigkeit 4989

am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Heute gab das Handelsblatt.de bekannt, dass die Europäische Zentralbank frische Euros gedruckt habe und an verschuldete EU-Staaten, z. B. Frankreich und Italien, gegen die Hinnahme schlechter ungedeckter Staatsanleihen ausgezahlt habe.

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Die EZB ist aber keine Geldmaschine und kein Goldesel. Die EZB muss sich an die „handwerklichen“ Vorschriften halten, wie viel Liquiditätsspielraum durch reales Wachstum aufgrund erfolgreicher volkswirtschaftlicher Leistungsbilanzen sowie der internationalen Bewertung des EURO durch Referenzwerte verfügbar ist.

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Das Geldausgeben, unerachtlich der Wirtschaftsleistung und ohne Kapitalkraft, bedeutet Geldentwertung, also Inflation, und ist Betrug an allen, die seriös wirtschaften.

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Auf EZB-Präsident Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.“

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Hier sehe ich Vierlei Normverletzungen und darin schädlicher Fehler durch die EU und die EZB gegenüber Deutschland:

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EINS Ich halte es für unakzeptabel, dass das oberste Deutsche Gericht, das nach rechtsstaatlicher Kompetenzzuteilung für uns Deutsche die oberste Justizinstanz ist, eine Klageentscheidung an den EuGH weitergibt. Ein von deutschen Bürgern beantragter Prozess ist vom Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist keine „höhere Gerichtsinstanz“ als der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). 

Schließlich hat die EU keine geltende Verfassung und wird nicht demokratisch gewählt und nicht parlamentarisch-demokratisch regiert.

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ZWEI Die Aufgaben einer Notenbank sind finanzwirtschaftlicher Art und keineswegs finanzpolitischer Art. Denn für Finanzpolitik sind in der Demokratie von Wählern gewählte Repräsentanten zuständig. Während eine Notenbank, wie die Europäische Zentralbank, die den EURO herausgibt, oder die Deutsche Bundesbank, die die Deutsche Mark herausgab, an die Regierung angebundene Behörden sind. Eine Notenbank muss auf der Höhe der Kunst ihre Arbeit machen.

Die unverschämten Argumente der EZB-Vertreter und EZB-Claqueure – dass Geldpolitik eine „soziale“ und keine „materialistisch-naturwissenschaftliche“ Kunst sei, ist blanker Unfug.

Insbesondere, wenn hinter dem Begriff „sozial“ die Unterstellung versteckt wird, sozial sei:

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rein Alles zur Wahrheit zu machen, was gerade beliebt.

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Das ist grundlegend dumm bzw. frech und ungebildet: Auch jedes Soziale und Menschliche ist seinsgebunden und basiert zunächst auf Naturgesetzen und harten Fakten:

Eine Geldkasse zu führen, ist eine genormte buchhalterische Angelegenheit und in keinem Fall eine Volksabstimmung zur Frage: Wollt ihr Bongospielen?

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DREI Die Tatsache, dass unter den EU-Mitgliedsländern zu hohe Staatsschulden angehäuft worden sind und für Luxus- und Konsum verbraucht wurden, ist der sozialen Irreführung durch die politischen Parteien gegenüber den Wählern entsprungen. Die Parteien haben einfach durch überhöhte Wahlkampfversprechen, den Staat überschuldet – und so machet es Frau merkel noch immer. Jetzt will die EZB EURO ohne Validität drucken und herausgeben, damit die Zinsen für diese Schulden bezahlt werden können.

Gleichzeitig wird von der EZB und den begehrlichen Schuldenstaaten erzählt, es sei Wachstum nötig, damit Konjunktur kommt, während die Lufteuros zum Zinsen zahlen und zum Ablösen fälliger Staatsanleihen verbraucht wird.

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VIER Wachstum und Reichtum, um Nachfrage und Konjunktur günstig zu beeinflussen – wie man sagt: die Wirtschaft ankurbeln – das geht nur, wenn Leistung und Ideen Wachstum erzeugen.

Und Nachfrage, also höherer Absatz, ist nicht beliebig durch Angebote zu steigern. Sondern entscheidend sind die Konsumenten, die nicht über ihren Konsumbedarf hinaus nachfragen. Wieso sollte jemand kaufen, wenn er versorgt ist? Wieso sollte er Schulden machen, um zu kaufen, was er gar nicht braucht?

Die Klage der deutschen Bürger gegen die EZB, bereits vor Urteil der EuGH-Klage mit Schuld-Euros schlechte Staatsschuldscheine gegen Bares anzukaufen, damit die Schuldenländer Zinsen für Schulden zahlen können, statt sparsam hauszuhalten, ist höhere Wirtschaftskriminalität. Herr EZB-Präsident Draghi gehört hinter Gittern.

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