Unrechtstaat DDR – und die Argumente, bitte?

Lichtgeschwindigkeit 4978

am Freitag, 10. Oktober 2014

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit.

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Justiziabel sind ohnehin nur Äußerungen. Was man sich denkt (Innerungen), steht gar nicht der Öffentlichkeit und dem Rechtsstaat zu Gebote, regelnd einzugreifen. Jeder ist frei, zu denken, was er will oder was ihm einfällt. Die Gedanken sind frei.

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Frei äußern darf man seine Meinung, so weit damit nicht an der allgemeinen Ordnung oder die Schutzansprüche anderer Menschen übergegriffen wird.

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Wenn man jemand doof findet und kann das auch nach allgemeinem Verständnis vorstellen, darf man ihn dennoch nicht beleidigen – aber man kann es mit einem „vielleicht“ und einem Fragezeichen versehen, etwa: „Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie sich mit Geldscheinen die Zigarren anzünden, frage ich mich, ob Sie vielleicht einen Riss in der Pfanne haben?“

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(Gültige Geldscheine ist verboten zu verbrennen und Sache für den Staatsanwalt, wenn es sich um erhebliche Mengen handelt). Für eine solche Frage, öffentlich gestellt, wird man nicht rechtsstaatlich sanktioniert.

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So hat jeder seine Meinungen, seine Urteile und seine Vorurteile, seine Parteilichkeiten und Selbstgerechtigkeiten – und es steht ihm frei.

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Bei der Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es ließe sich daraus auch eine „Hypothese“ zu einer wissenschaftlichen Untersuchung machen, um dann zu der stehenden Aussage zu kommen:

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Nach juristischen Einordnungen, nach geltendem deutschen Recht, ist aus diesen und jenen usw. Rechtsnormen und Spielräumen nicht zu sagen: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“. Oder eben: Nach geltendem Recht trifft die Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, nicht zu!

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Man kann aber auch durch ein sprachwissenschaftliches, semantisches Gutachten dahin kommen, nachzuweisen: Die Hypothese „die DDR war ein Unrechtsstaat“ kann als These so nicht gelten, weil … und dann kommen wichtige Argumente, z. B. weil das Wort „Unrechtsstaat“ eine freie Begriffsbildung ist, deren Bedeutung aus den sprachlichen Spielräumen des Benutzers erst ihre Bedeutung bezieht. Es folgt daraus aber keine allgemeingültige Aussage, weil jeder eine andere Deutung herantragen, bedeuten könnte.

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Es könnte also sein, dass ein Jurist die Formulierung, „die DDR war ein Unrechtsstaat“ ablehnt, weil zwar der Begriff „Rechtsstaat“ in der juristischen Bedeutung genormt, also festgelegt ist –  danach steht der Begriff fest. Allerdings könnte man die Norm empirisch prüfen, in wie weit ein verfassungsmäßiger Rechtsstaat diese Norm konkret immer oder überwiegend oder teilweise nicht erfüllt.

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Z. B. in dem man argumentiert: „Die DDR war ein Rechtsstaat“, die DDR  – ihr Offizialpersonal und ihre Institutionen – haben aber in mancher Hinsicht die staatlich gesetzten Rechtsnormen verletzt oder gebrochen. Danach wäre die DDR ein Rechtsstaat gewesen mit Fehlern. Aber es gab keine unabhängige Jus-Gewalt und keine Gerichtsentscheidungen gegen die rechtsstaatsbrechende DDR-Obrigkeit.

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Definitorisch ist indes das Gegenteil vom Tisch nicht ein Stuhl. Das Gegenteil von Rechtsstaat ist nicht Unrechtsstaat.

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Geltende Definition des RECHTSSTAATES Deutschland ist nach den Gesetzen strukturell festgelegt.

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Strukturell-funktional bedeutet die Norm Rechtsstaat für uns Deutsche:

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Alle vollwertigen Bürger Deutschlands stehen gleichermaßen unter dem geltenden Recht. Kein Mensch steht über einem Menschen. Alle stehen unter dem Gesetz und sind vor dem Gesetz gleich. Alle sind durch die gesetzliche Rechtslage miteinander vertraglich gebunden. Bei Vertragsstreit oder bei Vertragsbruch oder -scheitern regelt das unabhängige Gericht auf Antrag die weitere Rechtsbeziehung der Parteien durch Verfahren, Urteil und gegebenenfalls Maßregeln – dies geschieht im Spiel der etablierten rechtsstaatlichen Rechtspflege.

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Der Staat ermöglicht jedem Bürger eine ordentliche rechtsstaatliche Streit- bzw. Verteidigungsrolle, durch eine regelgerechte Verteidigung und staatliche Kostenvorhaltung.

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Der deutsche Rechtsstaat leidet an einem Missstand:

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Das ist die völkerrechtlich verbindlich geschränkte Souveränität durch die geltenden Besatzungsstatus durch die drei Kriegsgewinner, USA, GB, Frankreich. Gegen eventuelle Bevormundung durch die „Besatzer“ können auch deutsche Gerichte nicht nach deutschem Recht unabhängig Recht sprechen und dieses Recht verwirklichen bzw. genauer: deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht deutsche Bürger vor Übergriffen der „Besatzer“ gemäß deutschem Recht schützen.

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Wer also mit der Definition „Unrechtsstaat“ öffentlich auftritt bzw. wer diese Begriffsdeutung verhindern will, muss sich auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, aber auch Kunst- und Literaturfreiheit nach dem geltenden Recht und mit der beschränkten rechtsstaatlichen Souveränität einlassen.

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Hier bekommt nun der Kunstbegriff „Unrechtsstaat“, der kein gesetzlich normierter Wertbegriff ist, der also so gesehen nicht geschützt ist, spielerisch gebraucht oder polemisch „missbraucht“ werden kann, seine Funktion und seine Bedeutung:

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Nämlich in den Spielräumen des Verstehens, der Sprachempfindungen, der literarischen Traditionen oder vorgängigen Bedeutungsfestlegungen und des Gebrauchs zum wohlzuverstehenden Meinen des Publizisten – also kann gesagt werden:

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Die Frage: Was meint derjenige, der behauptet: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“?

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Wir kommen einer allgemeinen These der Bedeutung nahe, wenn wir zunächst feststellen:

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Die Aussage: „Die DDR war kein Rechtsstaat“ hat dem Publizisten nicht ausgereicht, seine Meinung zur DDR in einen solchen Satz zu binden: KEIN RECHTSSTAAT / EIN UNRECHTSTAAT. Der Publizist verstärkt „kein Rechtsstaat“ und sagt stattdessen „Unrechtstaat“ – mit einem „s“.

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Jetzt kommt der Gegenpublizist und sagt: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“.

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Er begründet: „Die DDR war zwar kein Rechtsstaat“ – aber ein „Unrechtsstaat“ war die DDR auch nicht – das ist keine akzeptable Bezeichnung, denn

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und ich stelle kurz die in diesem Streit genannten Argumente heraus:

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EINS: Die DDR hatte eine Verfassung. In dieser Rechtssetzung für den Staat „DDR“ waren die Gesetze so geschrieben, dass sie einerseits miteinander widerspruchsfrei gelten konnten. Andererseits sollten auf der Grundlage der Gesetze der DDR das staatliche Gesellschaftssystem, genannt „Deutsche Demokratische Republik“, als „Diktatur des Proletariats“ leben und integrieren, also funktionieren können. Also: „deutsch“, „demokratisch“ und „Republik“.

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Die Vordenker und Gründer der DDR verfolgten hiermit edelste Ziele und Werte, den Menschen einzeln und kollektiv, individuell-persönlich und sozial optimal zu dienen.

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Die Geltungsräume dieser drei Wertbegriffe sind in den marxistisch-lenistischen Staatswissenschaften, nach historisch-dialektischer Methode des Arbeiter- und Bauernstaates DDR ausgelegt und bündig definiert.

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Dabei ist klar, dass die DDR kein kapitalistisches Gesellschaftssystem war und auch nicht sein sollte, sondern eine staatsorganisatorische Formation, die gemäß materalistisch-dialektischer sozialistischer bzw. kommunistischer Revolutionstheorie, nach Marx und Lenin, in den gewünschten Kommunismus übergehen sollte.

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Das Rechtssystem der DDR sollte nicht nach einer kapitalistisch orientierten Verfassung als „rechsstaatlich“ gelten. Insofern ist es semantisch und juristisch Unfug, wenn man den „Rechtsstaat“-Begriff einer kapitalistisch orientierten Staatsverfassung interpretiert. Dass daraus gemäß dem Obertheoretiker der DDR, Rudolf Bahro, in Wirklichkeit ein verhängnisvoller „bürokratischer Monopolkapitalismus“ geworden war, wurde von der SED-Führung einfach nicht geleugnet, aber auch nicht publiziert (Die Alternative“) – man hat Bahros große Generalstudie und Forschungsarbeit an der Humboldt Universität einkassiert und Bahro einfach rausgeschmissen.

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Man darf die damalige DDR nicht nach den heutigen Verfassungsnormen der Bundesrepublik beurteilen. So argumentieren Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer zum 9. Oktober 2014, die zwei nicht unbeschriebenen Widerstandblätter der „Nicht-Rechtsstaat-DDR“.

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Dietmar Moews meint: Man muss nach der heutigen deutschen Verfassung sagen – man sollte es sogar begründen können – dass und wie die DDR ein Unrechtstaat war.

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Und hier wird jetzt das Wort Unrecht mit dem Wort Staat zusammengesetzt:

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UNRECHTSTAAT.

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Damit ist der sachliche Qualitätsbegriff zwar im Unterschied zum Rechtsstaat gebunden. Jedoch es wird hier eine positive Definition daraus – Unrechtstaat ist keine negative Fassung von Rechtsstaat, sondern eine eigene positive Formulierung:

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Die DDR machte Unrecht und sie machte Unrecht von Staats wegen und zwar prinzipiell und in jeder willkürlichen Gelegenheit, vom Menschenhandel bis zur Todesstrafe, von der Kriegsbeteiligung bis zur Umweltvernichtung und zur Menschenverstümmelung, von der Gehirnwäsche bis zur Folter.

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Die DDR war ein Unrechtstaat, weil Unrecht das Maß der staatlichen Willkür war.

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Wer hier, wie Gysi und Schorlemmer, anfängt ungeduldig rumzubrüllen und zu stottern, sollte mal ganz ruhig nachdenken und prüfen:

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Wenn das, was den Staat betrifft, was die Angelegenheit des Staates, seine Kompetenz seine Belange sind, das Prinzip der Willkür nutzt – sich dabei nicht an die eigenen DDR-Gesetze hielt – und stattdessen Menschen gegen das geltende Recht vergewaltigte, ist dieser Staat ein Unrechtstaat. Das ist er definitiv, selbst, wenn in mancher Alltagshandlung und Sozio-Kultur das geschriebene Gesetz rückblickend als Grundausrichtung angesehen werden kann. Und auch, wenn manche Amtshandlung normgerecht angewandt worden ist.

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ZWEI Es konnte jeder moralisch gerechte Mensch, soweit man ihn anständig, treu und solidarisch wesen ließ, einen engelhaften Himmel auf Erden in Thüringen, Sachsen oder in welchen Bezirksnamen auch immer, verbreiten – so tat er das in der DDR privat, neben dem Unrechtsstaat DDR.

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Und es gibt überhaupt keine bedeutungsmäßige Eselsbrücke dahin, sagen zu dürfen: weil es in der DDR auch anständige Leute gab, war der DDR-Staat kein Unrechtstaat.

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Gysi und Schorlemmer waren bis 1989 staatstragend in dem Unrechtstaat DDR erfolgreich, der eine bei der SED, der andere bei der EKD – und: beide sind es heute.

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Beide dürfen sich nun an den Rechtsstaatsbrüchen der Zweiten Bundesrepublik von heute reiben, so viel sie lustig sind – auch hier sind sie Gewinner. Gerade die beiden aber können keine Deutungshoheit beanspruchen, es sei denn, sie würden ernsthaft argumentieren. Davon war bislang weder von Gregor Gysi noch von Friedrich Schorlemmer etwas zu hören.

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Dass dieser ostbeschränkte Bundespräsident Gauck seinerseits statt zu argumentieren hochtrabenden Unsinn verbreitet, über Freiheit und Rechtsstaat eines Staates, der nicht einmal staatlich souverän ist, aber der eigene Bundespräsident erklärt das nicht – das ist schon ziemlich DUNKELDEUTSCHLAND.

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