PUTIN sieht Russen und Amerikaner und nicht Plewneliew

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am Sonntag, 5. Oktober 2014

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PUTIN ist Anlass für Klagen und schwere Vorwürfe: Putin ließ die weiß getarnten LKW-Kolonne in die Ukraine ein- und ausfahren, ignorierte das Hoheitsrecht der ukrainischen Staatsordnung und erklärte; er mache in der Ukraine, was ihm beliebt.

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Wir wissen gar nicht, was die weißen LKW transportierten. Möglicherweise fuhren sie teils leer hinein, um illegale russische Waffen herauszuholen. Möglicherweise die Abschusstechnik eines MH 17 Zivilflugzeuges?

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Putin agiert verdächtig und folglich wird Putin verdächtigt. Putins Waffengeklapper und massenhaften Militäraufmärsche sind beabsichtige Drohgebärde.

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Westliche Politiker sehen die feindschaftliche Ausdruckskunst von Putin gegenüber dem Westen und gegenüber der Ukraine.

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Aber Putins Schraube spricht die Sprache, die an die Russen in Russland und an die in anderen Staaten, wie die Ukraine, wie Georgien, wie Lettland und andere gerichtet ist. Putins Übergriffe und Drohhandlungen sind aber auch die russische Antwort auf die Politik der USA:

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US-Präsident Barack Obama hat das rechtlose und völkerrechtswidrige Militärtreiben der USA mit einer verbalen Erklärung festgelegt:

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USA-Interessen werden ohne Rücksicht auf andere Rechte oder Gesetze in aller Welt durchgesetzt.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Putin zeigt: In Russland dürfen die USA nicht machen, was den amerikanischen Interessenten einfällt: Russland ist verteidigungswillig. Und Russland hat auch eindeutige Interessen, die über die russische Staatshoheit hinausgehen.

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Wir sehen an der russistischen Politik Putins in dem baltischen EU-und Nato-Staat Lettland, wie ethnische Russen, die in Lettland leben, ohne die lettische Staatsangehörigkeit annehmen zu wollen, von Putin kontaktiert werden. Hintergrund ist, dass Putin „seinen“ lettischen Russen eine enorm höhere Altersrente verspricht, als Rente von Lettland gezahlt werden kann. Dabei handelt es sich um einige hundertausend russische Menschen – die sogar eigene russistische Parteien betreiben und mit „heim ins Reich“-Rufen eine stille Hintertür für Putin offenzuhalten versuchen.

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Putin droht und ist eine Bedrohung. Die Staatsführer müssen eindeutig kommunizieren, statt die Zersetzung des Misstrauens vollends durchzusetzen. In der Ukraine hat Putin praktisch Hand angelegt – wir erinnern Tschetschenien, Georgien, an ermordete Dissidenten in Moskau oder London:

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Der Hauptmann 1, Zuginsfeld 11

Der Hauptmann 1, Zuginsfeld 11

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Die militärische Konfliktlinie ist eindeutig: Die USA und die Nato stehen an Putins Grenzen und drohen ebenfalls mit massiven Manöverdemonstrationen zu Land und im Schwarzen Meer.

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Es ist nicht vollkommen unbegreiflich, dass der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko von Weltkriegssituation redet. Hoffentlich behalten die Ukrainer die Nerven, den Putinstress auszuhalten ohne durchzudrehen.

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Gestern schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 4. Oktober 2014, Seite 5:

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„Im Gespräch: Bulgariens Staatspräsident ROSSEN PLEWNELIEW „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“.

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Das Gespräch führte Michael Martens mit dem bulgarischen Staatspräsident Rossen Plewneliew (s. „www.faz.net“) und erörtert hauptsächlich die Gas- und Energiepolitik von Bulgarien mit Rücksicht auf Russland.

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FAZ, vom 4. Oktober 2014 – Ausschnitt:

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„… Martens: „Bulgariens Sozialistische Partei (BSP) fordert den Bau eines zweiten Atomkraftwerks mit russischer Technik. Sie lehnen das ab. Warum?“ Antwort Rossen Plewneliew: „Ein zweites Kernkraftwerk würde 2000 Megawatt Strom produzieren und uns zehn Milliarden Euro kosten. Für nur 1,5 Milliarden Euro können wir aber ein Programm zur Energieeffizienz und Gebäudesanierung auflegen, mit dem das Land 2000 Megawatt Strom weniger verbrauchen wird. Dafür gäbe es sogar europäische Fördermittel. Die Hälfte der Bulgaren lebt in schlecht isolierten Plattenbauten aus kommunistischer Zeit. Als Minister für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten habe ich probeweise 50 solcher Gebäude sanieren lassen. Die Heizkosten sanken durch Doppelglasfenster und die Isolierung von Außenwänden um 40 Prozent. Zugleich würde ein im großen Maßstab aufgelegtes Sanierungsprogramn viele tausend Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bausektor sichern beziehungsweise schaffen. Aber leider gibt es in Bulgarien immer auch Politiker, die statt eines europäischen Energieeffizienzprogramms lieber zehn Milliarden Euro in ein russisches Kernkraftwerk pumpen wollen, von dem die bulgarische Bevölkerung kaum profitiert.“

Michael Martens: „In einem Bericht der bulgarischen Verteidigungsministeriums, den Sie unlängst auf dem Nato-Gipfel in Wales vorstellten, ist von „totaler Propaganda der russischen Politik“ und einem „offenem Informationskrieg“ gegen Bulgarien die Rede. Was bedeutet das?“

Rossen Plewneliew: „Wir alle sollen ein Land, das Tschaikowsky, Tolstoj und Dostojewski hervorgebracht hat, als Partner sehen. Aber die Fakten zeigen, dass wir es heute mit einem anderen Russland zu tun haben – mit einem nationalistischen, aggressiven Staat unter einem Präsidenten, der Europa nicht als Partner, sondern als Gegner betrachtet. Alle Europäer haben mit dem Fall der Berliner Mauer gewonnen – Freiheit, Demokratie, Perspektive. Wladimir Putin sieht den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion dagegen als Katastrophe und daraus ergibt sich eine Interpretation der Geschichte, die Europa und seinen Werten grundsätzlich entgegensteht. Die EU ist ein innovatives Projekt, in dem ein großes Deutschland und ein nicht so großes Bulgarien gleichberechtigt nebeneinander stehen. In der Welt von Präsident Putin geht es dagegen noch so zu wie im 19. Jahrhundert, als es Großmächte gab und eine Peripherie, die sich unterzuordnen hatte. Die wichtigste Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg ist aber doch, dass jedes Volk, ob groß oder klein, seine Rechte hat. Europa basiert nicht auf Okkupationen und der Macht des Stärkeren, sondern auf der Herrschaft des Rechts. Russland muss lernen, Partner zu haben, nicht Vasallen und Untertanen“.

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Dietmar Moews meint: Der Bulgare Rossen Plewneliew bringt es auf den Punkt: Okkupationen und die Macht der Stärkeren.

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Rossen Plewneliew hat vollkommen Recht in der Einschätzung des Präsident Vladimir Putin und vollkommen Unrecht in der geschichtlichen Vorstellung:

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Die Welt, zumal Europa, ist politisch eine Folge der Okkupationen und der Macht. Zuletzt der Balkankrieg, aber insbesondere der zweite Weltkrieg, hat die Militärübermacht der USA und Russlands in Herrschaftssphären geteilt. Um die Konfliktlinie der Herrschaft zwischen USA und Russland geht es immer noch im Jahr 2014.

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Auch gilt nicht das Recht der Großen und Kleinen vor den Gesetzen rechtsstaatlich gleich:

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Die USA beherrschen und kontrollieren total. Die IT-Technologie, die Überwachung und die militärischen Mittel des Cyber-War werden von den USA rigoros durchgesetzt und auch weltweit proklamiert.

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Putins konventioneller Widerstand gegen die US-Weltherrschaft ist witzig und fallweise ohne Rücksicht auf die Soldaten, blutig.

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