Ceta : Der Text des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ liegt vor und wird nicht erklärt

Lichtgeschwindigkeit 4952

am Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Verarschung in der Demokratie? Dafür gibt es doch den Rechtsstaat. Da können verfassungsgerechte Verfahren und Verhaltensweisen gerichtlich eingeklagt werden? Und was passiert?

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Angeblich haben Van Rompoy und Barroso, die beiden EU-Verhandler, nun in Ottawa den Ceta-Text bereits unterschrieben und der soll ab 2016 rechtsgültig sein. Der Skandal der Bevormundung ist perfekt.

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Die Bürger machen Weltkrieg und Völkerrecht ohne Volk.

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Die beiden sogenannten Freihandelskommen, die heimlich bzw. im Geheimen ausgehandelt worden sind, Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ziwschen den USA und der Europäischen neu zu ordnen, wurden nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

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Jetzt liegt, laut Neue Zürcher Zeitung vom 29. September 2014, der text des beabsichtigten Freihandelsabkommens Ceta, zwischen Kanada und der Europäischen Union angeblich vor:

(www.international.gc.ca/trade-agreements)

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Dietmar Moews meint: Die absurde Situation die dem zivilen Alltagsbürger aufgepresst wurde besteht darin, dass überhaupt keinerlei Information über die Werte und Inhalte, die hier vertraglich fetsgelegt werden sollen, bekannt gemacht wurden:

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Es geht doch nicht darum, dass jeder Lustmolch sich das Maul über fachlich und rechtlich bedeutende Qualitäten am Stammtisch zerreisst. Aber es kann nicht um eine staatsrechtlich verbindliche Vertragsentscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gehen.

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Die deutsche Regierung hätte der interessierten Öffentlichkeit viererlei Aspekte vorzustellen und zu erklären. Diese Aufklärungsarbeit hing und hängt keineswegs von dem jetzt im Internetz nachlesbaren Text ab:

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EINS Die derzeitige Lage und die Unterschiede

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ZWEI Das Neue

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DREI Die Kompetenzen

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VIER Die erhofften Wirkungen

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EINS Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Die Europäische Union verhandelt mit Kanada, obwohl die EU keine eigene gemeinsame EU-Verfassung hat.In den EU-Staaten gelten nach wie vor und ungebrochen die nationalen Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe, keinesfalls der EuGH: Also: Die Aufklärung hätte über Allem die Frage der Kompetenz für Ceta seitens der EU und für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, zu klären. Was hat die Bundesregierung noch zu sagen? Was der Bundeswirtschaftsminister? Was haben die Länder-Wirtschaftsminister für Kompetenzen gegenüber Ceta.

Die Kompetenzfragen enthalten also den politische Betrug in den Geheimverhandlungen der EU mit Kanada: Die EU hat verhandelt, ohne klare Kompetenzlage, ohne das Stellvertretungsrecht im rechtsstaatlichen und völkerrechtliche Sinn.

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ZWEI Erklärt werden hätten alle bis heute geltenden und praktizierten Handelsbeziehungen, Zollbedingungen, Restriktionen, Zuständigkeiten usw.

Es hätten die Unterschiede der bisherigen Handelspraktiken zu dem neuen Freihandelsabkommen Ceta dargestellt werden müssen.Daran anschließend hätten eindeutig die gewünschten Änderungen erklärt werden müssen, insbesondere die Vor- und Nachteile der gewünschten neuen Regelung.

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Ferner hätten die Lücken und Mängel der bisherigen Handelsabkommen dargestellt werden müssen. Daraus folgt, welche Handelslücken durch Ceta sinnvoll ausgefüllt werde sollen.

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DREI Es gibt Behauptungen zu Schadensersatzprozessen oder Schiedsgerichtsstreitigkeiten, die möglich werden. Wir sehen aber, wie in internationalen Streitfällen stets der Starke den Schwächeren fertig macht, ungeachtet der rechtlichen Aspekten: ist der Starke im Unrecht, kann er das Verfahren verzögern und verhindern. Ist der Schwache im Unrecht, setzt der Starke seine Druck auf Urteile und Vollstreckung durch. Wir sehen es mit der USA-Finanzmärkte- und Dollarmacht.

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VIER Es gibt Behauptungen zu erhofften wirtschaftlichen Vorteilen durch verbesserte Freihandelsabkommen. Angeblich sollen konjunkturelle Vorteile, Umsätze, Konsum, Bedarfsdeckung erfolgen:

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Soll mal einer erklären, warum ich gentechnologische Konserven kaufen soll, die ich jetzt auch nicht kaufe? Warum soll ich kanadisches Rindfleisch kaufen – kaufe ich doch wenig einheimisches? Wo sollen den größere Umsätze herkommen, wenn nicht mehr Leute und nicht mehr Kaufkraft vorhanden ist.

Die Konjunkturverheißungen sind leeres Stroh. Es läuft lediglich auf Krabben hinaus, die in Büsum an Land geholt werden und in Marokko gepuhlt werden.

Wieso sollen den bessere Umsätze oder Konsumsteigerung angekurbelt werden, wo gar kein Bedarf ist?

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Welch Augenwischerei. Alle diese Fragen und Erklärungen hätten längst von den deutschen Blockparteien öffentlich diskutiert werden müssen. Auf die konkreten Texte ist man dafür nicht angewiesen. Bei anständiger Aufklärung hätte man jetzt in die Erörterung des konkreten Textes einsteigen können.

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Wo ist jetzt Frau Merkel mit Ihrem beschissenen Chlorhühnchen-Ablenkungsgesülze. Wo ist Sigmar Gabriel mit seinem Eid auf das Wohl der Bundesrepublik (die SPD-Satzung würde es auch schon machen)?

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Wollen deutsche Gemeindeverwaltungen Gerichtsprozesse um Schadensersatzforderungen von US-Großkonzernen austragen, weil die Einwohner das giftige FRACKING ablehnen?

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