Kriegs-Notstand – Wieso Verfassungsbruch und ohne Parlament?

Lichtgeschwindigkeit 4927

am Freitag, 26. September 2014

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Notfalls fliegt es nach Liberia

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Tagesschau und Heute-Fernsehen zeigten zur Einstimmung der hitlerschlauen deutschen Politikkonsumenten, wie die deutsche Ministerin der Verteidigung angeblich in Erbil, der Hauptstadt des peschmergabenutzten kurdischen Nordirak, eine Pressekonferenz gab.

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Erst hieß es, Zensursula müsse in Erbil deutsche Waffenlieferungen zum Kampf gegen die TERROR-MILIZ – so lautet jetzt das neue Sprachdesign (nach ISIS, Qaida, IS, Isil und anderen Phantasieworten) – übergeben.

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Dazu wurden erneut Bilder gezeigt, von natooliv-farbenen Flugtransportgütern auf dem Flugplatz in Leipzig – das heißt, da die Waffen noch in Leipzig liegen und dann ja erst nach Bagdad müssen, war der Fernsehbericht eine beabsichtigte Irreführung durch die Propaganda-Redaktion in Hamburg:

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Ein Peschmerga-Führer Massud Barzani bedankte sich dann auch ausdrücklich: …daher möchte wir uns bei Ihnen und beim deutschen Parlament bedanken“, sagte Barzani in gemessenen Worten ..laut Frankfurter Allgemeine vom 26. September 2014, Seite 3.

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Frau Zensursula hatte aber in Erbil keine Waffenhilfen übergeben, sondern bestenfalls: Ursula von der Leyen hat sich, stellvertretend für die deutschen Wähler, erstmal selbst übergeben.

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Verfassungsbruch sind Kriegsbelieferung mit Waffen in Kriegsgebiete gemäß dem Grundgesetz (GG) und dem Bundeswehrgesetz, das momentan in Deutschland rechtsstaatlich gilt.

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RECHTSSTAAT heißt. NIEMAND darf über dem Gesetz stehen.

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Die Große Koalition in Berlin Merkel / Gabriel / Seehofer bricht die geltende Verfassung, indem sich Zensursula in Erbil übergab.

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die anderen Verfassungsbrecher erklärten, das verfassungsbedingte Waffenlieferungsverbot sei umgangen, weil ein besonderer unverzüglicher Notstand herrsche.

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Durch den Notstand im Irak sei es das Recht der Bundesregierung den zeitaufwendigen Parlamentsweg, zum Zwecke einer möglichen Verfassungsänderung, zu umgehen.

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Wie wir jetzt sehen müssen, herrscht kein Notstand in Erbil – man gibt genüsslich inszenierte Pressekonferenzen, garniert als Wunschkonzert der Peschmerga, welche Bewaffnung sie sich denn wünschen: Artillerie, Panzer und Kinderpornos. (Nebenbei erfährt der aufmerksame Rechtsstaats-Demokrat: Die Peschmerga ist nicht EINE Peschmerga,sondern sehr verschiedene miteinander zerstrittenen, die die Waffenlieferungen bereits bei der ÜBERGABE praktisch untereinander umkämpfen (aber erst in Erbil, noch nicht in Bagdad).

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Dietmar Moews meint: Der verfassungsaussetzende Notstand ist eine falsche irreführende Vortäuschung der deutschen Bundesregierung. Schon der Zoll in Bagdad wird, wie der Transport von Leipzig, beliebig auf die lange Bank geschoben, während es allein darum ging, den Verfassungsbruch abzuleugnen.

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DIETMAR MOEWS Künstler + Frieden

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Künstler + Frieden

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Und darin liegt die Hitlerschlauheit der Deutschen. Sie lassen sich die hinterlistige deutsche Kriegs- und Waffenwirtschaft gerne gefallen, wenn man nur hinreichend Ausreden benutzt. Sodass der deutsche MICHEL sagen kann, wir sind MOB, wir sind hitlerschlau, wir wissen nämlich von nix.

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