Ministerpräsident Kretschmann bricht „Fraktionszwang“ im Bundesrat für Flüchtlinge

Lichtgeschwindigkeit 4910

am Samstag, 20. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-08-17 16:59:59

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (GRÜNE), hat im Bundesrat für eine Abstimmungsmehrheit der Großen Koalition) CDU / CSU / SPD) gesorgt.

Der GRÜNE hat quasi für seine Koalitionspartner der SPD in Stuttgart gestimmt und nicht für die eigene Partei, die in Berlin in der Opposition sitzt.

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Dieses Abstimmungsverhalten begründet der GRÜNE Kretschmann mit der Notwendigkeit, dass das komplizierte Problem, einerseits Asylrecht optimal auszulegen, auch die konkrete Notlage der Asylanten beachten müsse.

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Andererseits müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kommen (weil die Wähler aufmucken). Das habe eben auch ganz konkrete, praktische Seiten für Asylantragsteller, denen es bereits gelungen ist, nach Deutschland hineinzukommen und in Deutschland auf ihre Asylbewilligung warten zu können.

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Die Grünen, in der Berliner Opposition, fordern überhaupt, ein ehrlich gemeintes Asyl bieten zu wollen. Wodurch allerdings Deutschland zu einem Wunschziel für alle Asylinteressierten würde.

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Hierin beurteilen die Parteien die Asylantenlage verschieden.

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Die Große Koalition geht davon aus, dass die Asylanten in der großen Zahl, zuhause schlechtgestellte Wirtschaftsflüchtlinge und nicht politisch Verfolgte sind. Sie kommen über das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgten Rettung bieten soll. Sie missbrauchen das deutsche Asylrecht angeblich, indem es den Asylantragsteller vielmehr um den gutgestellten Wunschlebensort, Deutschland, und damit um unerwünschte Einwanderer ginge.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Wir sehen, dass der GRÜNE Fraktionszwang Aufregung erzeugt – während die Asylproblematik dann mit Für und Wider, Sowohl als Auch, beantwortet wird und ein eher missliebiges Thema für die Parteien zu sein scheint. Denn die Menschlichkeit ist in Deutschland Grundpflicht für den Staat. Die große Mehrheit der Wähler sind dennoch eher gegen die Zuwanderer.

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Dass, wenn zwei Schiffe mit insgesamt 700 Flüchtlingen im Mittelmeer in den Tod versenkt worden sind, es hier nicht um Wirtschaftsflüchtlinge geht, sondern um Leben und Tod von Menschen, die aus den Kriegsgebieten kommen, Palästina, Irak, Syrien u. a. läuft hier im deutschen Parlamentarismus auf die Frage „Fraktionszwang oder nicht“ hinaus.

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Wie die Ursache für die elende Flüchtlingssituation durch ein modifiziertes Asylrecht in Deutschland gelöst werden könnte, haben weder die Blockparteien CDU / CSU / FDP / SPD / AfD/ Grüne noch die Linkspartei im Programm.

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Aber wir Deutsche wissen doch, dass Asyl zu bieten ist!

Asyl ist keine Lösung politischer Verhängnisse, sondern eine unmittelbare Hilfs- und Solidaritätspflicht bei Not. Wer da diskutieren will, soll nach hause gehen.

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Folglich gehören wohl organisierbare politische Hilfen zur Selbsthilfe für die Regionen der Notmenschen und Beeinflussung derer Staatsregierungen auf die Agenda.

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