DENKHILFE: NSA-Werbung durch Pseudo-Wissenschaft

Lichtgeschwindigkeit 4886

am Freitag, 12. September 2014

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Die deutschen Behörden geben sich alle Mühe die Vorherrschaft der USA-Besatzungsmacht zu vertuschen oder abzuleugnen. Deshalb tragen spezielle Behörden für das Inland solche Namen, wie „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und für den müden Rest „Bundesnachrichtendienst“, den „Militärischen Abschirmdienst“ nimmt ohnehin in fraglichen Fällen die Militärpolizei der US-Army wahr.

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Mainzer Straße am 25. Juni 2014

Mainzer Straße am 25. Juni 2014

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Kurz: Was an Geheimdienst nicht geheim ist, darf Jeder wissen. Nur das Geheime ist geheim. Und dafür sind CIA bzw. NSA zuständig (ein Bisschen MI-5, MI-6, MI-7 mag auch mal vorkommen). Oder – ganz einfach, wie Pofalla sagte – die Angelegenheit ist geklärt.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt auf Seite 5 am Freitag, 12. September 2014:

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Empörung in NSA-Ausschuss. elo. BERLIN. 11.September. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages erwarten von der Bundesregierung mehr Offenheit. Etwa ein Viertel aller Akten, die dem Ausschuss bisher zur Verfügung gestellt wurden, sei entweder geschwärzt, oder es seien Teile entnommen worden, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU). Für jeden einzelnen Fall erwarte der Ausschuss eine Erklärung. Die Bundesregierung zeige Bereitschaft, die Fragen umfänglich zu beantworten, sagte Kiesewetter am Donnerstag in Berlin. Der Ausschuss war zu seiner ersten Sitzung nach der der Parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen.

Bisher wurden den Mitgliedern mehr als 1200 Aktenordner mit Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Obmann der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beklagte sich ebenfalls über die umfangreichen Schwärzungen durch die Bundesregierung. Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. „Der Untersuchungswille des Parlaments wird von der Regierung ausgebremst“, sagte von Notz.

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In der nicht öffentlichen Sitzung hatte unter anderem Generalbundesanwalt Harald Range Auskunft gegeben. Dabei ging es auch um den von den Amerikanern als Spion angeworbenen BND-Mitarbeiter. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, sagte, Ranges Aussagen seien nicht wesentlich über bisher Bekanntes hinausgegangen. Die Parlamentarier hätten „angeregt“, der Generalbundesanwalt sollte bei seinen Ermittlungen auch Kontakt zu amerikanischen Stellen aufzunehmen. Das sei bisher noch nicht geschehen.

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Dietmar Moews meint: Wie will sich Klein Fritzchen das denn vorstellen?

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Man betritt das Foyer vom Geheimdienst.

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Geht ans Schwarze Brett.

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Studiert die Wegweiser durchs Haus, bis rauf zur Direktion.

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Und da ist wohl ein kleiner Irrtum im Volk. In einem Geheimdienst wissen alle Mitarbeiter immer nur das, was sie selbst betrifft. Ob der gesamte Geheimdienst dem Bundesanwalt untersteht oder wem auch immer, wissen die subalternen Rollenspieler solcher Behördenorganisationen keineswegs – sie wissen nichts.

 

Der Bundesstaatsanwalt weiß doch nur, dass er für die deutsches Staatsbürger unter dem Grundgesetz zuständig ist, solange er nicht vom Kanzleramt / Bundesjustizminister zurückgepfiffen wird.

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Wessen Weisungen dann befolgt werden, wenn Karlsruhe gestoppt wurde, weiß auch Karlsruhe nicht – dann hat Karl Ruhe. Und Akten werden natürlich geschwärzt und aussortiert, wenn ein Untersuchungsausschuss unter dem Grundgesetz nachschauen will.

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Was oberhalb des Grundgesetzes abgeht, weiß selbst die Bundesregierung nicht immer.

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