EURO-Stress durch Rechtsbrüche der EU und Deutschlands

Lichtgeschwindigkeit 4875

am Dienstag, 9. September 2014

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Die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die deutschen Anleger jährlich um 40 Milliarden EURO. So schreibt Professor Gunnar Beck in der Süddeutschen Zeitung vom Montag, 8. September 2014, Seite 20:

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Zum Schaden der Sparer“ …

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Gunnar Beck listet die geltenden Rechtsnormen auf, gegen die durch willkürliche Entscheidungen zur Schuldenfinanzierung durch noch mehr Schulden durch den EZB-Präsident Draghi und dazu mehr Infos:

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… Das Verfassungsgericht hat klargestellt, nicht ohne den EuGH entscheiden zu wollen. Beim integrationsfreundlichen EuGH sind die Erfolgsaussichten gleich null. Ein eindrucksvolles Beispiel für die politische Willfährigkeit der Luxemburger Richter gerade gegenüber der EZB und ihrem Präsidenten liefern die Entscheidungen des EuGH und EU-Gerichts im Fall Thesing und Bloomberg von 2012 und 2014, in denen die Gerichte die Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Herausgabe von brisanten EZB-Untersuchungen über dubiose Währungsswapgeschäfte der griechischen Regierung mit der US-Investmentbank Goldman Sachs von 2001 bis 2007 verwarfen. Ziel der Geschäfte war die Verschleierung der wahren Staatsverschuldung Griechenlands. Die EZB verweigerte 2010 die Herausgabe mit der Begründung, die Veröffentlichung widerspreche dem öffentlichen Interesse, und „könne das Vertrauen in die EU und griechische Wirtschaftspolitik untergraben“. Die Richter attestierten die EZB, dass sie nicht nur ihre Offenlegungsregeln, selbst bestimme dürfe, sondern zudem einen quasi engbegrenzten Spielraum bei deren Auslegung habe.

Grundsätzlich ist der Gedanke, Zentralbankdokumente seien marktrelevant, nicht ohne Plausibilität.

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Den Markt allerdings interessiert die nahe Zukunft – kaum jedoch im Jahr 2014, was die EZB 2010 über griechische Finanzmanipulationen im Bunde mit Goldman Sachs zwischen 2001 und 2007 in Erfahrung brachte.

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Offensichtlich gibt es andere Beweggründe für die fragwürdige EuGH-Entscheidung. EZB-Präsident Draghi hat seit über 30 Jahren engste Verbindungen zu führenden US-Investmentbanken und war von 2002 bis 2005 bei Goldman Sachs und anderen zuständig für das Bankgeschäft mit europäischen Regierungen. Draghis Ernennung zum stellvertretenden Chef der Bank im Januar 2002 erfolgte nur wenige Monate nach dem ersten, von Goldman Sachs eingefädelten Währungsswap der Griechen.

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Von 1990 bis 2002 war Draghi Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, das sich ähnlicher Währungsswaps bediente, um den bedrohlichen Schuldenstand Italiens zu beschönigen.

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Außerdem war Draghi in den 1990er Jahren federführend bei der Privatisierung italienischer Staatskonzerne, die erheblich unter Wert an internationale Investoren verscherbelt wurden. Goldman Sachs verdiente dabei prächtig…“

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Mir fällt heraus: Die Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat Draghi in die EZB-Position hinein unterstützt: Das kostet.

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…Nun lässt sich die EZB bei der Ausgestaltung ihres ABS-Programms vom US-Vermögensverwalter Blackrock beraten, zusammen mit Goldman Sachs einem der Hauptverantwortlichen für, aber auch Großverdiener an der US-Immobilienblase und Finanzkrise.

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Abgesehen von den Jahren bei Goldman Sachs war Draghi bis 2011 als Protegé Berlusconis 15 Jahre lang Zentralbank- und Finanzministeriumschef in Rom.

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Unter Draghi erwirtschaftete Italien von 1992 bis 2012 eine der weltweit höchsten Schuldenquoten und niedrigsten Wachstumsraten, vergleichbar mit Haiti oder Zimbabwe. Goldman Sachs hingegen profitierte von Draghis Staatsaufträgen.

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Dennoch votierte die vertrauensselige Bundesregierung 2011 für Draghi als EZB-Chef, auf Dringen von Goldman Sachs, dem bei zwielichten Bankenrettungen immer wieder hervorgetretenen Staatssekretär Asmussen und als US- und Investmentbanken-Wunschkandidat.

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Seit 2010 steht die Eurorettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive.

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Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die Geldschwemme der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Misswirtschaft kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu. Unter Draghi orientiert sich die EZB an den Interessen der US-Finanzindustrie und nicht am Recht Europas. Die unmittelbare Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und unsere Volkswirtschaft kommt nicht aus Moskau, sondern aus der Spielhölle am Main unter ihrem Erfüllungsgehilfen der Wall Street.“

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Dietmar Moews meint: Ich weiß nicht, wer den Professor Beck bezahlt – vermutlich nicht Draghi und die Goldman Sachs-Klique.

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Auf die rechtlichen Widersprüche, die Beck hier aufruft, ist dennoch mal hin nachzufragen. Klar und zweifelsfrei ist die wissenschaftlich unhaltbare Behauptung: 2 Prozent Inflation umfasse das EZB-Mandat für eine EZB-Stabilitätspolitik. Das ist falsch und gelogen:

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Null Prozent sind Stabilität. Drunter ist Stagnation bzw. Deflation – drüber ist Inflation. Beides sind Folgen des Marktes. Jeder Eingriff in den Markt muss politisch sinnvoll sein. Geldentwertung und die Lüge, hierdurch würden Konjunktur und Wachstum geschöpft, ist niemals sinnvoll. Diese Pseudo-Keynesianer müssen Keynes lesen. S. Reicht.

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