Neues Spitzenpersonal auf EU-Sondergipfel bestimmt

Lichtgeschwindigkeit 4835

am Samstag, 30. August 2014

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Federica Mogherini aus Italien und Donald Tusk aus Polen haben die EU-Staaten-Chefs nun bestimmt.

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Doch liegt die Personalfrage hauptsächlich in der Zuweisung von Bedeutung und Handlungskompetenz durch die Staatschefs. Entscheidend ist, ob und was dieses EU-Personal tun darf und tun soll. Erst in zweiter Linie zählt, ob sie hübsch oder polyglott sind, Führungserfahrung oder wissenschaftliche Intelligenz und Urteilskraft haben.

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Bislang arbeiteten diese EU-Rollenträger als Repräsentanten auf Geheiß, der maßgeblichen Staatsführer im EU-Rat.

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Wie undemokratisch das EU-Konstrukt bis heute aufgezogen ist, lässt sich daran ablesen, dass sämtliche EU-Rollenträger nicht von den europäischen Bürgern gewählt werden können. Es gibt nicht einmal einen allen gemeinsamen Wahltermin. Und es gibt bislang kein einziges Mal Parlamentswahlen (z.B. in Deutschland), bei denen Europapolitik entworfen und angeboten würde. Es gibt auch nicht das konkrete Personal, das diese Europapolitik innereuropäisch und außereuropäisch verwirklichen sollte bzw. die 28 EU-Staatsführungen suchen und wählen solches Spitzenpersonal nicht.

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Das ist heftig: Eine Staatengemeinschaft, EU genannt, sucht sich nicht das beste Personal und stellt das auch nicht den Wählern zur freien Wahl.

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Beobachtet man die Bundeskanzlerin Dr. Merkel, ist eindeutig, dass sie die EU stets als Sündenbock für ungelöste Probleme hinstellt, aber der EU keinerlei politische Handlungsmacht überlässt (Die anderen EU-Staaten machen ebenso).

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Letztlich sorgt die deutsche Bundesregierung auch nicht dafür, dass die EU überhaupt als kompletter Staatenverbund, Union oder Dachverband angelegt wird: Es fehlt eine Satzung, eine Militärkonzeption und es fehlt ein zentrales Controlling für sämtliche Politikfelder.

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Die 41 Jahre alte Italienerin und der 57 Jahre alte Pole, die beim EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel zu Europas neuer Außenbeauftragten und zum Präsidenten des Europäischen Rates gekürt worden sind, bilden in all ihren Gegensätzen genau den nötigen Proporz ab, der eine Einigung unter den 28 Mitgliedsstaaten erst möglich werden lässt. Diese Einigung auf diese beiden Leute bedeutet, dass sich die EU nicht einig ist.

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Sie ist Sozialdemokratin, er Liberal-Konservativer.

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Dietmar Moews meint: Drogenfreie Verwaltungsleiter ohne Flugangst wären als EU-Spitzenvertreter nicht schlecht.

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Vielsprachigkeit ist nicht unabdingbar. Denn welcher Berufspolitiker kann alle europäischen Sprachen verhandlungssicher sprechen, lesen und schreiben?

Wichtiger ist die großherzige und nüchterne Persönlichkeit, die in aller Welt auch ohne Worte respektiert würde: Wachheit und Führungs- und Fühlungskompetenz für die einfache Auslegung der Goldenen Regel, wie sie in aller Welt verstanden und geschätzt wird. Wer machtpolitische Interessenpolitik im Schilde der EU führen will, sollte mal die Präambeln der geltenden Verfassungen und der UN-Menschenrechts-Charta studieren.

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Stattdessen schmiedet Großbritannien mit einigen anderen EU-Staaten an einer 11000 Mann starken Ukraine-Einsatztruppe, die nicht auf Brüssel abgestellt ist.

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Was die EU momentan und als Anhängsel des „Westens“ treibt, wird sich rächen. Man kann sein eigenes Dauern nicht auf Unfairness und auf Unrecht stellen.

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