STAATSKRISE: Erwin Huber und CSU-Bonzen gehen Hypo-Alpine leer aus

Lichtgeschwindigkeit 4827

am Mittwoch, 27. August 2014

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Die Nachricht zur STAATSKRISE am 26. August 2014 lautete: „BAYERN LB: Prozess gegen vier Ex-Vorstände eingestellt“.

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Der mit riesigem Milliarden-Verlust für Deutschland und den Freistaat Bayern den und dem Todesopfer Jörg Haider verbundene Fehlkauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria geht zu Lasten der politisch Hauptverantwortlichen, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Finanzstaatssekretär Erwin Huber (CSU) als sachliche Schnittstelle, Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sowie den Vorständen und Prokuristen der HYPO Vereinsbank bzw. und der Bayerischen Landesbank.

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Die Parteihauptverantwortlichen der CSU hatte die bayerische Staatsanwaltschaft schon mal vorab von offiziellen Ermittlungen und einer Anklage ausgenommen.

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Zu einer Bestrafung für hauptverantwortliche Dummheit, schwerer Untreue und enormem Finanzschaden, neben einem staatskrisenmäßigen Nepotismus und Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit kommt es also sowieso nicht.

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Schließlich wurde eine auch nach Vorstellung der verantwortlichen CSU-Entscheider jener absurden Alpe-Adria-Geschäftigkeit der Deal verlustreich wieder rückgängig gemacht.

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Dietmar Moews meint: Es war eine Fehlpolitik – von Huber, Stoiber und Konsorten eingestandener Maßen.

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Nun sind strafrechtliche Urteile stets und in der Regel auf persönlich zurechenbare und verantwortliche Straftaten zu beziehen. Beim Kauf der Kärtner Bank herrschte in Bayern aber ein auf der Zunge zergehender Schmelz von Verantwortungslosigkeit, -verschleierung -, Kontrollschwäche.

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Ohne Zweifel ist der Verlust gemacht worden. Er wird verantwortet von den Entscheidern, ob Einzeln oder als Gremium. Der riesige Schaden kann nicht als rechtsstaatliches Theaterstück durchgewunken werden.

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Man möchte doch gerne wissen, warum welche Interessenten diese Luftnummer durchgedrückt hatten und schließlich wie Jörg Haider plötzlich so lebensmüde geworden war. Erwin Huber hat zwar inzwischen aufgehört als Finanzschlaumeier herum zu blödeln, doch ist es unakzeptabel, dass Strolche dieser Art, ohne jegliche Einsicht, noch weiter hochbezahlt werden.

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