Staatskrise: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Lichtgeschwindigkeit 4812

am Samstag, 23. August 2014

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Ideologische Verlässlichkeit der wichtigen deutschen Vollzeitung Süddeutsche Zeitung aus München ist an das Personal gebunden. Ein Garant für eine kritische Qualität, mit emanzipatorisch zweckrationalem Impetus ist Heribert Prantl (früher mal Staatsanwalt) in München.

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Wenn erstrangige Neuigkeiten in den gängigen geschichtlichen Eigensinn politischen Handlungsbedarf rufen, kann man auf einen Kommentar in der Süddeutschen rechnen, wo Prantl dann was Eigenes schreibt. Und es ist sicher, dass er nicht einfach abschreibt, sondern mit wissenschaftlicher Gründlichkeit die Lage, den Forschungsstand, und die kommunizierten Ansätze sich vorher drauf geschafft hat.

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So schrieb Heribert Prantl am 20. August 2014 auf Seite VIER der SZ zur deutschen SPIONAGE, Geheimdienstgeheimnisse und zur Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“, kurz BND:

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Wenn ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages nach Paragraph 5 des „Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes“ den Geheimdienst BND in Pullach besuchen wollen würde, was seine Aufgabe und sein Recht ist, könnte Folgendes passieren, wie Prantl schreibt:

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… um dann dort dessen Aktivitäten in der Türkei und das Abhören der Telefonate von Hillary Clinton und die Verschriftlichung dieses „Beifangs“ zu überprüfen – der Pförtner hätte womöglich nicht das Büro des BND-Präsidenten, sondern die psychiatrische Klinik angerufen. Den anderen (derzeit sieben) ehrenwerten Mitgliedern des Kontrollgremiums PKG wäre es wohl genauso ergangen, obwohl sie alle nur das getan hätten, was im Gesetz steht: Die PKG-Mitglieder haben „Zutritt zu sämtlichen Dienststellen“ der Geheimdienste und können Akten und Daten herausverlangen. …“

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Es ist hier momentan nicht bekannt, ob Prantl inzwischen psychiatrisch versorgt wurde, denn er spricht Fraktur:

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…in der Praxis ist aber leider gar nicht vorgesehen, was das Gesetz verlangt – das Kontrollgremium des Bundestags die Geheimdienste auch tatsächlich kontrolliert. Um die Erfahrung der Ohnmacht zu machen, müssen sich die Kontrolleure gar nicht erst an der Pforte von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Militärischem Abschirmdienst bemühen; das alles erleben sie bei jeder ihrer Sitzungen. …

Durchschnittlich einmal im Monat tritt das Gremium zusammen, um die Arbeit der 10 500 deutschen Geheimdienstler zu überwachen; jede Sitzung dauert so zwei bis drei Stunden. Die Kontrolleure erfahren bei diesen Gelegenheiten vom Chef des Bundeskanzleramts und von den Geheimdienst-Präsidenten das, was seit zwei Wochen in der Zeitung steht oder demnächst da stehen wird. So ist es, seitdem es dieses Gremium gibt, so war es schon unter den Vorgängergremien. Jeder Geheimdienst-Skandal in der Bundesrepublik (und es gab davon etliche) mündete in die Forderung, dass endlich eine demokratische Kontrolle installiert werden muss, die diesen Namen verdient – mit den Kompetenzen und dem Personal, das zu diesem Zweck notwendig ist. Geschehen ist praktisch nichts. Das Kontrollgremium verfügt über ein Sekretariat mit einer Handvoll Leuten aus dem Bundestagsapparat, das die Sitzungen vorbereitet. Punkt, aus, nichts sonst. Keine Fachleute, kein Stab. Hans-Christian Ströbele, seit 1999 für die Grünen in diesem Gremium, freut sich, dass jetzt wenigstens ein paar Stellen für Experten genehmigt seien. Ein paar Abgeordnete, die noch genug anderes zu tun haben und auf hundert Hochzeiten tanzen, sollen drei Geheimdienste kontrollieren! Das ist ein schlechter Witz. ..“

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Heribert Prantl ruft nicht auf Seite EINS laut „STAATSKRISE“, er erklärt hier weiter hinten etwas, was der normale Große-Koalitions-Wähler nicht glaubt, wenn man so etwas anmerkt.

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Prantl weiter: „..Seit fast zwanzig Jahren gibt es daher von Parlamentariern jeder Couleur die Forderung, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten ähnlich dem des Wehrdienst- und des Datenschutzbeauftragten zu schaffen, das dann dem Geheimdienst-Kontrollgremium zuarbeitet. Es tut sich absolut nichts in dieser Richtung; die Bundesregierung, die die Fachaufsicht über die Dienste hat, will sich nicht kontrollierend hineinschauen lassen in das, was sie für ihr Arkanum hält. Der frühere Abgeordnete Wolfgang Nesković, der dem Kontrollgremium angehörte, hat in dieser Zeit ein einwöchiges Praktikum beim BND gemacht, um wenigstens ein klein wenig Einblick zu kriegen.

Wohlgemerkt: Parlamentarische Kontrolle soll richterliche Kontrolle ersetzen, die es bei Grundrechtseingriffen durch Geheimdienste nicht gibt. Diese parlamentarische Kontrolle gibt es aber auch nicht. Ein Geheimdienst ohne solche Kontrolle ist ein undemokratischer Geheimdienst.“

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

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Dietmar Moews meint: Staatskrise muss Staatskrise genannt werden. Die Pressefreiheit verpflichtet dazu, als unabhängiges Kommunikationskorrektiv gegenüber den gewählten Repräsentanten permanent abzumahnen, dass hier Organisationsverantwortung und Weisungsberechtigung Korrektur veranlassen muss. Bundeskanzlerin und Leiter des Kanzleramtes sind hier der kurze Weg:

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Ein klares Gespräch.

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Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung

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Eine Anklage und Amtsenthebung

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Ende der offizial-zivilen Berufskarriere

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Prozess und Verurteilung (Strafkatalog der wirksamen Art)

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Es gibt Amtsleiter. Diese Verantwortlichen müssen auf Amtspflichten abgemahnt und mit einer Amtshaftungsklage vors Strafgericht.

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Wer derart renitent eigenes Recht über das geltende Recht praktiziert, ist Hochverräter.

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