Staatskrise: Gustl Mollath im Namen des Volkes

Lichtgeschwindigkeit 4748

am Mittwoch, 6. August 2014

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Die Affäre Mollath besteht nicht allein aus einem Wiederaufnahmeverfahren. Hinzu kommen diverse zahlreiche zurechnungsfähige Norm- und Rechtsbrüche, die zu verfolgen sind, hinzu kommen Schadensregulierungen gegenüber dem Opfer Gustl Mollath, hinzu kommen kritische Aspekte der geltenden Rechtsstrukturen in deren Rahmen es zu Fehlfunktionen und Missbrauch kam, hinzu kommt eine Staatskrise in Bayern, deren Vertuschungsgewohnheiten von Oben herab noch anhalten.

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Wenn es das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens nicht heilen kann, wird das Justiz-Opfer Gustl Mollath in die Rolle des Anklägers gedrängt, die für einen enteigneten Mann ökonomisch nicht darstellbar ist. Das ist nicht mit sozialer Rechtshilfe getan.

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Dietmar Moews meint: Jeder weiß, dass die Rettung Gustl Mollaths von seiner schieren Leidensfähigkeit, geistigen Kraft und Geduld getragen, allein durch die öffentliche Anteilnahme, hauptsächlich informelle Internetzkommunikationen, dazu führte, dass sich der Süddeutsche Verlag mit seinem professionellen Personal und der Süddeutschen Zeitung, mit bayerischer Kundenbindung, einige zentral Beteiligte, dann das Fernsehen, dann die Parteien im Bundestagswahlkampf und im bayerischen Landtagswahlkampf, der Affäre Mollath als eine Staatskrise sich annahmen.

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Inzwischen pervertieren die Massenmedien die ganze STAATSKRISE und die personellen Lachnummern a la Horst Seehofer rutschen ins Abseits gesellschaftlichen Überdrusses:

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Alles in einen Topf; Alles durcheinander und voller Irreführungen: MOLLATH, HOENESS, ECCLESTONE usw.

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Bei Gustl Mollath haben wir eine offene Farce und ein normwidriges Verfahren mit enormen persönlichen Schäden – zugunsten der Geldmachenschaften in Nürnberg und Zürich.

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Bei Uli Hoeness liegt der Fall ganz anders: Der Fall Uli Hoeness, wurde von allen Seiten verzögert und vertuscht. Landgericht und Steuerbehörden haben bis heute den Fall des Multi-Kriminellen Uli Hoeness weder aufgeklärt, noch reguliert, noch wurden überhaupt sämtliche Straftaten untersucht – schließlich war Uli Hoeness, der Kriminelle, auch keineswegs geständig. Diese strafmildernden Qualitäten weist er bis heute nicht auf. Einsichtig ist er ebenfalls bis heute nicht – will man sein Schlussstatement vor Gericht ernstnehmen. Eine forensische Begutachtung wäre angebracht. Wer stellt sich kaugummikauend vor dem Fernsehen vors Gericht?

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Bei Ecclestone – dem von der Weltöffentlichkeit begleiteten SUPER-Fall – liegt die Sache völlig anders, aber einfach.

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Die deutschen Medien (BILD) berichten heute: „Schon wieder kauft sich ein Reicher frei“ – Ecclestone wird landauf- landab als Freikaufer hingestellt, also als Bestecher, als ein Krimineller, der den Staat kauft und nicht bestraft wird.

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Das ist schon eine üble Verleumdungs-Nummer.

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Ich nehme zu Ecclestone einfach die Erklärung, die gestern die Kammer am Landgericht München abgab: Das Verfahren wurde eingestellt. Die Straftatvorwürfe wurden durch die gerichtliche Untersuchung nicht ausreichend gerichtsfest und zweifelsfrei erwiesen. Der Angeklagte Ecclestone erhält kein Gerichtsurteil. Herr Ecclestone zahlt an den Freistaat Bayern 100 Millionen Dollar Abstand und kann sofort das Gericht als nicht vorbestraft und als freier Mann verlassen.

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In allen drei Fällen haben wir genormte Strukturen und personalfunktionale Fehlleistungen, die unzweifelhaft auf das politische Aufsichts-, Weisungs- und Verantwortungspersonal – in der bayerischen Justiz der Justizminister, der Ministerpräsident, die Wissenschaft, die Massenmedien, die Parteien und Verbände, speziell die Forensik und die Auswahl von Psychiatrie-Gefälligkeits-Gutachter –  zu beziehen sind. Hier sind Wiedereinsetzung in vorherige Stände einzufordern und dann ist personelle Nachsteuerung verlangt.

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Im Namen des Volkes: Jeder Täter gehört belangt.

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Die Staatskrise in Bayern kann nur einerseits durch Klärung der strukurell-funktionalen Fehlfunktionen und zweitens durch Rechenschaftziehung gegen die handelnden missbrauchenden, unprofessionellen oder untreuen Rollenträger in diesen Verfahren beendet werden.

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Was hatte ein Pflichtverteidiger verschuldet, der nicht verteidigt? Was macht ein Forensiker, der Jahr für Jahr sein eigenes Ferngutachten abschreibt? Was macht eine Finanzbehörde, die den Steuerbetrüger vollkommen ungleich behandelt? Was machen eigentlich staatliche Massenmedien, wenn sie Vorurteile aufziehen und Diffamierung hochziehen? Wie würden sich die Staatsanwälte und Richter, namentlich Otto Brixner, sich selbst verurteilen, müssten sie hierzu juristische Exoertise vorzeigen?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath muss zu einem saftigen Freispruch hinzu einen heilenden Weg aufzeigen, der durch die Volte zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug und massierte Praxis an Leib und Seele geführt hatte, dem Geschädigten – im Namen des Volkes – jetzt freiwillig Ausgleich und Genugtuung zu geben.

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