Staatskrise Bayern: Seehofers Büro im Untersuchungssumpf

Lichtgeschwindigkeit 4726

am Mittwoch, 30. Juli 2014

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Auch wenn Wladimir Putin jetzt den Ratschlag an die Russen ausgegeben hat (DLF Information am Mittag, 30.Juli 2014), Schwankungen in der Politik zu ignorieren, ist Deutschland nicht Russland, aber Bayern hat Seehofer im Blick.

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Christine Haderthauer, die Regierungssekundantin vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat sich mit staatlichen Einrichtungen selbstbedient – jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Staatskrise stoppen.

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Seehofer taucht 100-prozentig im Sommerloch ab und hält Missstände, wie immer, so lange, wie eine messbare Mehrheit stillhält und mit der Putinschen Staatsräson ignoriert, was die Staatsregierung sich herausnimmt. Die vorgeworfenen Machenschaften der Frau Haderthauer sind nicht strittig – Haderthauer streitet einfach ab und Seehofer behauptet einfach: Sowas ist normal.

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Doch nun brennt es in der Münchner Staatskanzlei:

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Die Staatsanwaltschaft München II will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei. (Natürlich sind die Straftaten mit materiellen Beweissachverhalten und Konkludenz unabweisbar; hier sind CSU-Aussagen gegen Oppositionszeugen gestellt, während die Staatsanwaltschaft vom Justizminister Bausback gesteuert werden könnte, für den Rechtsstaat:

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Verschleppung durch Verfahren, kennt das Staatskrisen-Ignoranz-Bayern durchaus. Es hat nur bei Putin keine Grenzen.

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Die auch gerne durchgeschobene Alternative ist der „Kurze Prozess“, wie bei Hoeness und Mollath: Der Fall wird gar nicht durchgeistigt und ausermittelt, sondern es wird eine Medienkampagne bedient die Öffentlichkeit und die Reizwerte erschöpft sind. Und die Leute sagen heute:

 

Wir hatten schon in den achtziger Jahren keine Lust mehr auf NO FUN. So schlau ist inzwischen selbst Putin, der seinen Russen empfiehlt: Einfach ignorieren.

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Dietmar Moews meint: Lebensstil, Sitte und Gebrauch, sind sozio-politische Praktiken, die stets, im Wandel der Lebensweisen, Spielräume nutzen. Stilfragen sind Zeitgeist, Technik, Mode, ökonomische Freiräume, militärische Not usw.

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Wenn Steuerstraftatsachen von CSU-Leuten seitens der Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzipien behandelt werden – wir erleben es gerade drastisch in den Fällen Uli Hoeness und Gustl Mollath, Hoeness wird vertuscht und geschont, Mollath kam in die Klappsmühle.

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Gelernt wird aus Staatskrisen hauptsächlich in zwei Verhaltensweisen: Es folgen daraus Musterverfahren und/oder Verhaltensänderungen. Bei Seehofer geht das zunächst immer über das Prinzip Putin: Ignorieren.

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In den USA interessiert sich keine Öffentlichkeit für die Gaza-Kammer, in der Israel beliebige Massaker gegen 1,8 Millionen Palästinenser toben lässt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nennt es Staatsräson, wenn wir in Deutschland mit der BILD-Zeitung wegschauen und die Massaker zur deutschen Staatsräson erklärt. Ich nenne es Staatskrise. In München überzieht die deutsche Jüdin Knobloch die kritische Öffentlichkeit mit Antisemitismus-Beschimpfung, während es darum geht, das Massaker Netanjahus zu stoppen.

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Wer sagt eigentlich, dass Frau Knobloch den Extremisten Netanjahu unterstützen muss, wenn sie das deutsche Judentum vertreten möchte? Das Massaker in der Gaza-Kammer ist auch Antisemitismus – nur die Ursache ist Menschenverachtung und der Militarismus der Verbrecher.

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Die Staatskrise in Bayern zeigt sich, wenn das Augsburger Gericht die millionenschweren Abrechnungsbetrügereien der bayerischen Ärzte gegenüber Krankenkassen und Patienten seit Jahren sich selbst abrechnen, und der Justizminister Dr. Bausback hält Seehofers Putinmethode der Ignoranz für einen angemessenen Moralstil. Auch nachdem das aufflog, scheint es weiterzugehen – unfassbarer Betrug am Gemeinwesen: Seehofer weist aufs Wahlergebnis im Herbst 2013: Absolute Mehrheit.

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Die Staatskrise Seehofers ist die Staatskrise Bayerns und der Bayern. Bayern ist ein föderal-gebundenes -Bundesland – nennt sich selbst „Freistaat“ – es gelten deutsche Rechtsstaatsnormen. Dann geht es nicht ohne Ermittlungen und Gerichtsurteilen, wenn bayerische Parlamentsabgeordnete jahrelang riesige Geldsummen den Staatshaushalten und der Gemeinschaft entzogen haben, der verbotenen eigenen Familienbegünstigungen. Seehofer macht den Putin, denn nicht nur CSU zockt ab, auch SPD-Führer – eine große Koalition der Staatskrise.

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S. Reicht. Bayern gehört zu Deutschland. Der deutsche Bundestag muss die bayerische Staatskrise anfassen.


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