Kanzlerin MERKELS Militär-Hybris als Staatsräson? NEIN, Danke

Lichtgeschwindigkeit 4721

am Montag, 28. Juli 2014

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ZUGINSFELD 39

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Ich habe es noch in der letzten Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin ungläubig gehört: Merkel erklärte: „Es gehört zur deutschen Staatsräson, die Existenz Israels wie die eigene zu verteidigen.“

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Das ist sowohl verfassungsrechtlich wie praktisch politisch Unfug.

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Im Jahr 2011 sagte der deutsche Bundespräsident (auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden): Was für die Glaubensfreiheit in unserem Land gilt, das soll überall, das muss weltweit gelten. (Applaus)”“ – Das verträgt sich nicht mit der religiösen Apartheid in Israel und auch nicht mit der moslemischen Orthodoxie – das kann nicht deutsche Staatsräson sein.

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Unsere Verfassung gebietet Friedenspolitik und Verteidigungsmilitär, keinesfalls Angriffs- und Eroberungskrieg.

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Das Gebilde Israel, das seit der Staatsgründung im Jahr 1948 wesentliche Essentials eines Staates nicht verwirklicht: Israel hat keine geografische Staatsgrenze und keine territoriell definierte Reichweite des Rechtes. In Israel haben die meisten Parlamentarier und Regierungsmitglieder, stets gleichzeitig Untergrundkriegshandlungen und in verfassungswidrigen Organisationen mitgewirkt (s. Gershom Gorenberg: „Israel schafft sich ab“ ). Israel praktiziert Apartheid gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Israeliten arabischer Abstammung und nichtjüdischen Glaubens haben kein gleichwertiges aktives und passives Wahlrecht.

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Die alltägliche Lebenswirklichkeit – als jüdischer Religionsstaat – und der israelischen Landnahme und Besiedlung palästinensischen Kernlandes sowie Massaker wie derzeit gegen Gaza, können nicht als „deutsche Staatsräson“ hingestellt werden.

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Solange das heutige Israel seine beliebige Kriegspolitik nicht durch eine konstruktive Friedenspolitik der Ko-Existenz ersetzt, darf Deutschland Israel nicht decken. Deutschland ist dem deutschen Judentum besonders verpflichtet. Diese Verpflichtung bedeutet Schuldeingeständnis der deutschen Schuld, Wiedergutmachung und Verteidigung durch Deutschland. Das von den Deutschen verfolgte und ermordete deutsche Judentum belastet und verpflichtet die Deutschen, Menschschutz, ohne Rassen- oder Religionsunterdrückung, als Staatsräson verteidigen.

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Eindeutiger Grundsatz der deutschen Staatsräson ist die Goldene Regel der Gegenseitigkeit: „Wie Du mir, so ich dir“. Die Goldene Regel erscheint in unseren historischen Textüberlieferungen in ganz einfachen, bis zu komplizierten, Richtlinien, so auch beim 2000 Jahre alten jüdischen Hillel: „Tue nicht selbst, sondern bekämpfe, was du hasst“.

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Die Goldene Regel lässt sich überhaupt nicht mit Vorrechten vereinbaren. Die Vorstellung eines von Gott auserwählten Volkes erlaubt dem Staat Israel nicht, die Gegenseitigkeit in der UN-Charta in israelische Einseitigkeit zu verdrehen.

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Dazu kommt das Problem der deutschen Heuchelei zur Staatsräson. Deutschland kann das heutige Militarismus-und Kriegsregime Israel aufgrund der deutschen militärischen Impotenz nicht als eigene Staatsräson hinstellen: Deutschland kann es nicht, Deutschland ist dazu unfähig.

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Deutschland ist moralisch gehalten, Menschenschändung und Rassismus zu ächten. Das heutige Israel überzieht aber Palästina mit militärisch gestützten Bevormundungsansprüchen. Israels Propaganda bekämpft alle und jeden, die diesen Militarismus zurückweisen.

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Israel hat Atomwaffen und Cyberwaffen. Israel spielt sich als „der Westen“ einschließlich Kanzlerin Merkel als allmächtig auf. Das kann nicht gut gehen. Israel macht sich schuldig.

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Dietmar Moews meint: Israels Militarismus und gewaltsame Landnahme und Vertreibung der Palästinenser muss ganz klar gegen die deutsche Staatsräson abgegrenzt werden.

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Die in meinen Augen unintelligente, nicht zielführende Gewaltpolitik Israels mag als Selbstbestimmung Israels hinzunehmen sein. Aber ich habe zu Zeiten der offiziellen Zweistaatentheorie alle offiziellen Argumente Israels kennengelernt, die jetzt nicht mehr gelten sollen?

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Israel schuldet der Welt, wie jeder Staat der Weltgemeinschaft, den respekt der Gegenseitigkeit. Solange Israel Massaker, Vertreibung und Landraub betreibt, ist die Propagandabehauptung der heutigen „Verbands-Juden in Deutschland“, Israel ist ein Staat wie die anderen Demokratien, wie Deutschland, Belgien und USA, reine begriffliche Augenwischerei.

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Der Austausch der Zweistaatentheorie, durch eine despotische Einstaatenpraxis mit einer imaginären grünen Grenze (des Sieben-Tage-Krieges) ist absurd, folgt man den Ideen der verantwortlichen israelischen Repräsentanten. Ein orthodoxes Großisrael-Hirngespinst kann weder vom Westen vor der ganzen Welt, noch von der Europäischen Union innerhalb der europäischen Kulturstandards ausbalanciert werden. Israel tritt die UN-Menschrechte mit Füßen.

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Wie unsouverän ist Deutschland und die heutige Bundesregierung der Großen Koalition? Deutschland lässt sich in dieser absurden unmenschlichen Art in einen Weltkrieg hineinschleifen, ohne dieses Thema überhaupt auszusprechen. (Kaiser Wilhelm II. hatte sinnlose Beistandsverpflichtungen für Österreich – und gegen Russland und England – abgegeben).

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Deutschland muss abwiegeln, statt scharfmachen. Deutschland muss Freundschaft suchen, statt diffamieren. Wieso klärt man die MH 17-Vernichtung nicht? Wieso beschuldigt man die russischen Freunde bzw. Partner?
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