Bayern-Staatskrise: MOLLATH Freispruch nach 7 ½ Jahren Untersuchungshaft plus Tagessatz Haftentschädigung?

Lichtgeschwindigkeit 4723

am Montag, 28. Juli 2014

.

IMG_3158

.

Der Hauptdarsteller in der bayerischen Staatskrise, der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath, hat eine einzigartige Gedulds- und Leidenszeit gelebt, die jetzt auf das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hin abschließt.

.

Diese unausweichliche Opferzeit endet nun Anfang August mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg. Das Gesamtgeschehen hat den Lebensbogen Mollaths erheblich verbeult, und wird jetzt – umgelenkt – weitergehen.

.

Was dem einen seine Erblindung, dem anderen sein Krebs oder ein Lottogewinn, wurde dem Mollath ein zur deutschen Rechtsgeschichte gewordenes empirisches Rechtsstaatspraktikum.

.

Heute, Montag, 28. Juli 2014, aktuell berichtet Autor Schäffer der FAZ: Weitere Entzweiung zwischen dem Angeklagten Mollath und seinem Strafverteidiger.

.

Mollaths ursprünglicher Wahlverteidiger, nebst Substitut, Dr. Gerhard Strate, inzwischen, wegen Zwistigkeiten zwischen Mandant und Verteidiger, vom Gericht zum Pflichtverteidiger gewählt, wollte heute endgültig das Mandat niederlegen: Mollath verunglimpfe Strate bzw. verbreite auch Lügen über Strate. Kurz gesagt – wir sehen gerührt, Was geht? niemand wundert –  es herrscht nun wesentliche Kakophonie auf dem staatskriselnden Abtritt.

.

.

Dietmar Moews meint: Der Streit des Ehepaars Mollath ging verschärft vom Jahr 2001 aus, mündete in Anzeigen der Frau gegen den Mann, führte zu Strafanträgen und zum Strafverfahren im Jahre 2006. Der Angeklagte Mollath hatte bis dahin nicht für ausreichende eigene Beweise und Zeugen gesorgt. Dann stand Mollath allein mit missliebigem „Insiderwissen“ und hat zu spät und mit untauglichen Mitteln versucht eigene Klage einzureichen.

.

.

Ab dem „Freispruch“ im Prozess 2006 geriet Mollath in eine Verfahrensstruktur des bayerischen Rechtsstaates, mittels derer es möglich war, den Strafangeklagten Mollath durch forensische Maßnahmen als schuldunfähig einzusperren und zu entmündigen.

.

Mollath geriet quasi siebeneinhalb Jahre in einen entrechteten Freiheitsentzug.

.

Eine ungewöhnliche öffentliche Kampagne seit dem Jahr 2011, mit einem bedauernswerten, weggesperrt kämpfenden Mollath im Hintergrund, die immer weitere Kreise zog, führte zu einem rechtsstaatlichen Entscheid einer Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Jahr 2006.

.

.

Man muss verstehen, dass die Rechtsstaats-Strukturen seit dem Jahr 2006 nicht wesentlich geändert worden sind. Auch die allgemeine oder spezielle öffentliche Moral ist nicht wesentlich verändert. Mobsituationen entflammen, stiften großes Unheil, aber tragen nicht. Man müsste nur seine Phantasie kreisen lassen, zu erkennen, wer, mit wie wenig Anstand, die „Affäre Mollath“ hätte verhindern oder umlenken können.

.

Was heute besonders und anders ist, ist die Besinnung durch einen weite öffentliche Kreise ziehenden Diskussionsprozess der „Affäre Mollath“. Es wurde eine hohe politische Aufladung – eine Staatskrise.

.

Das erheblich schnellere, leichtzugängliche Internetz, verstärkt von der Wachheit der etablierten Massenmedien, einen „Aufreger“ nicht zu verpennen, der Autofreund und Franke als Familienzeuge, tüchtige Chefs und Redakteure der Süddeutsche und Nürnberger Zeitung, das Wahlkampfjahr 2013 und das Engagement der bayerischen Oppositionsparteien einen Mollath-Ausschuß und eine Landtagsanhörung durchzuführen, dann auch seriöse Gutachter, dazu der tatkräftige Strafrechtsanwalt Dr. Strate, schließlich Gustl Mollaths hohe Intelligenz und Duldsamkeit – sie alle zusammen haben nun den schief geführten Prozess von 2006 im Wiederaufnahmeverfahren 2014 geradegerückt:

.

Urteil jetzt: Freispruch – ferner folglich, die siebeneinhalb Jahre geschlossenen Maßregelvollzugs bzw. Unterbringung (wie Untersuchungshaft) werden mit Tagessätzen entschädigt. Der Staat trägt die Kosten. Seine Akquise muss Mollath selbst zahlen.

.

Was hier nicht anstand, war die Volte des bayerischen Richters Otto Brixner. Was nicht im Jahre 2006, also auch im Jahr 2014 nicht, verhandelt wird, sind die, an den Geschäften der HVB-Filiale interessierten, Zeugen von Nürnberg gegen Mollath.

 

Denn nicht prozessiert wird hier im Wiederaufnahmeverfahren gegen Steuer- und Finanzbetrugs-Straftatsachen. Nicht gestritten wird über die Verjährungen verschleppter Straftatbestände in Geldsachen der Ex-Mollath-Ehefrau Petra Maske und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg in Zürich, und auch nicht etwaige Falschaussagen von Zeugen, die unter Umständen ermittelt und gerichtsfest erwiesen werden könnten – wenn der bayerische Staat seine Amigo-Situation lüften würde, um die Staatskrise zu beenden.

.

Mollath wird hier in diesem Wiederaufnahmeverfahren nur so viel rausholen können, dass es der engagierten Öffentlichkeit und den Verantwortlichen für die bayerische Staatskrise klar wird, was geschehen ist:

.

Zusammengefasst: Dem Schein nach entstand in einem normgerechten Verfahren ein Opfer – Gustl Mollath – . Aber nach Korrektur des unsäglichen Unrechts von 2006 im nunmehrigen Wiederaufnahmeverfahren ist nicht zu sehen, dass der Rechtsstaat mit eben einem normgerechten Verfahren, Schuldige, Verantwortliche und Schadensverursacher zur Rechenschaft zieht, obwohl das Gericht diese kennt und sie belangen könnte.

.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steuert die bayerischen Justizminister Dr. Merck und Dr. Bausback, diese steuern die Staatsanwälte konkret und persönlich – und so müsste Bayern die Schuld an Mollath ausgleichen, haften und in Haftung bringen – und so müsste Bayern die eigene Staatskrise aufmischen, damit die allseitig ausgesprochene Angst: „Das könnte jedem passieren“ weggeräumt wird.

.

Nun sind die Massenmedien dran den Rechtsstaat einzufordern oder, wie der billige Jakob, den Mollath zum sturen Querulanten, Sonderling und Kohlhaas zu stempeln.

.

Falls sich ein begabter leistungsbereiter Strafrechtler an einer bayerischen Universität fände, könnte er Mollath promovieren, der zu diesem Fall der deutschen Rechtsgeschichte eine den komplexen Fall explorierende Strafrechtsstudie ausarbeiten müsste – damit von diesem über zehn Jahre währenden Stoffwechsel mehr bleibt als Achselzucken.

.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

31_h200

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: