Bayern-Staatskrise: MOLLATH muss sein Fähnlein hochhalten

Lichtgeschwindigkeit 4713

am Freitag, 25. Juli 2014

.

Das Landgericht Regensburg hat inzwischen die Beweisaufnahme zu den Straftatvorwürfen ordentlich vorangebracht. Die STAATSKRISE dauert aber deshalb weiter an, weil es in diesem Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath gebracht werden muss.

.

Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback.

.

NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten damals Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit anzuzweifeln (die Erkennung von Mollaths Gefährlichkeit schließt Nedopil da offenbar mit ein).

.

Das ist eindeutig eine Gefälligkeit gegenüber den damaligen Gutachtern und der bayerischen Forensik und keine gutachterlich gestützte Faststellung von Nedopil.

.

.

Ist Gustl Mollath gefährlich oder nicht? Diese Frage soll der Psychiater Norbert Nedopil am 13. Verhandlungstag des Wiederaufnahmeverfahrens gegen den 57-Jährigen beantworten. Er ist vor dem Prozess vom Landgericht Regensburg beauftragt worden, den geistigen Zustand Mollaths zu untersuchen. Sein Ergebnis:

.

.

Mollath ist nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie seien daher nicht anzunehmen, sagt Nedopil. „Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar“, betonte der forensische Experte aus München. Der Angeklagte habe außer den vorgeworfenen Taten keinerlei wahnhafte Handlungen gezeigt. Demnach sei Mollath auch voll schuldfähig, die Bewertung obliege jedoch dem Gericht.

.

Schuldfähig – was bedeutet das für Mollath? Zunächst nichts. Denn die Möglichkeit einer Verschlechterung, die reformatio in peius, ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht zulässig. Das heißt: Die Rechtsfolgen dürfen für Mollath nicht negativer ausfallen als beim ersten Verfahren. Weil Mollath wegen Schuldunfähigkeit 2006 freigesprochen wurde, kann das Gericht hinter diesen Freispruch nicht zurück. Es darf Mollath also nicht zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilen, selbst wenn es zur Auffassung käme, dass er die ihm zu Last gelegten Taten begangen hat.

.

.

Die zuständige 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg begründete die Bestellung des Gutachters unter anderem mit der „Vorgeschichte“ des Falls. Es wäre verfahrensrechtlich unangemessen, wenn das Gericht in einem solchen Fall kein Gutachten in Auftrag geben würde. Schon lange bevor das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg anfing, stellte Mollath klar, dass er sich nicht begutachten lassen würde – wegen seiner bisherigen negativen Erfahrungen mit Psychiatern.

.

Deshalb blieb auch Nedopil nur die Möglichkeit, sein Gutachten nach Aktenlage und aufgrund von Eindrücken aus der Verhandlung zu erstellen. Weil Mollath auch das vermeiden wollte, verlangte am ersten Proezesstag, Nedopil aus dem Gerichtssaal verweisen zu lassen. Doch die Vorsitzende Richterin Elke Escher gab dem Wunsch des Angeklagten nicht statt: Der Psychiater blieb und Mollath kündigte an, zu schweigen.

.

Die Verteidigung bewertet das Gutachten als den Versuch, jeder Seite gerecht zu werden. „Das wird es aber nicht, vor allem nicht Gustl Mollath“, sagte Rechtsanwalt Gerhard Strate. Die Expertise werde nur der Zunft der Psychiater gerecht, die nicht kritisch beurteilt werde. Auch Mollath selbst ist nicht zufrieden. Er glaube, dass der Experte „lediglich seine Kollegen schützen will“. Das Bild, dass Gutachter Nedopil von Mollath zeichne, sei hauptsächlich von Aussagen seiner Ex-Frau und deren Umfeld geprägt.

.

DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

.

Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt ist der Prozess. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

.

Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich:

.

Geht jetzt Machiavelli mit der bayerischen CSU durch?

.

Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden:

.

Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt.

.

BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
Der Mann der zu viel wusste

.

Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

.

http://www.strate.net/de/dokumentation/

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

IMG_2850

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: