NSU-Propaganda: angebliche Zschäpe-Neuigkeit in München

Lichtgeschwindigkeit 4683

am Mittwoch, 16. Juli 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Heute überraschte die Nachricht: Die vor dem Landgericht München NSU-Bandenmord-Angeklagte Beate Zschäpe aus Zwickau hat die bislang sie vertretenden drei Rechtsanwälte von diesem Mandat entbunden. Intern hat sie angeblich geäußert, den Anwälten nicht mehr zu vertrauen.

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In der gegenwärtigen Staatskrise, wie wir an den Strafprozessen „Mollath“ und „NSU“ beobachten können, wissen sich die verschiedenen staatlichen Organisationsphären nicht zu helfen, aus der sachlichen und zersetzenden Misere sich zu befreien.

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Was soll ein Staatsanwalt machen,wenn amtliche Dokumente gesperrt werden?

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Was soll ein Gericht machen, wenn sich Polizisten als Multirollenspieler entpuppen?

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Was sollen subalterne Staatsdiener machen, wenn widersinnige Zuständigkeitswechsel von Oben bestimmt werden, folglich kein federführendes Fall- und Personalwissen entsteht: Kompetenzverlagerung zur Schwächung der Sachkompetenz.

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Dietmar Moews meint: Die Angeklagte hat das Recht auf eine anwaltliche Vertretung. Der Strafprozess bedingt sogar eine Pflichtverteidigung eines jeden zurechnungsfähigen Angeklagten.

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Frau Zschäpe hat also dem Gericht eigenständig (ohne Anwalt) mitgeteilt, dass sie den bisherigen Anwälten die mandate entzogen habe. Das Gericht hat sich darufhin zunächst vertagt. Frau Zschäpe wurde gebeten, dem Gericht ihre Motive bzw.Gründe mitzuteilen.

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Es ist das Recht der Angeklagten, sich gegen eine ihr schädlichen „Pflichtverteidigung“ zu wehren. Allerdings liegt es im Ermessen des Gerichts, ob so ein Anwalt entbunden wird oder weiter machen soll,

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Bislang hatte Frau Zschäpe keine persönlichen Einlassungen zu den Zeugenbefragungen und Ermittlungsuntersuchungen abgegeben und – wie es ihr Recht ist – einfach geschwiegen.

Auch wenn jetzt das Gericht von Frau Zschäpe gerne eine nähere Erklärung hätte, darf sie auch hierzu schweigen. Ihre Angabe: Kein Vertrauen mehr, reicht ohnedies.

Mutmaßungen über Gründe und Ursachen für diesen Schritt der Angeklagten sind momentan überflüssig.man wird es demnächst erleben, ob und wie sie mit einem neuen Pflichtverteidiger arbeiten wird und ob sie in die Verhandlung und die Zeugeneinvernahme vielleicht doch hineinreden und hineinfragen möchte.

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