EU-Parlament bestätigt den (GROKO)-Kandidaten Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten

Lichtgeschwindigkeit 4675

am Dienstag, 15. Juli 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Das kürzlich neu gewählte EU-Parlament in Strassbourg durfte nicht den EU-Kommissionsvorsitzenden wählen! Der Kandidat des EU-Rats wurde vom Parlament nur bestätigt.

 

Das war den Menschen permanent falsch propagiert worden.

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Das EU-Parlament dufte heute dem vom EU-Rat in Brüssel ausgewählten Kandidaten, den Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, bestätigen.

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So wurde also Juncker (ein quasi CDU-Kandidat) heute mit 422 Stimmen zum EU-Kommissionspräsident bestätigt (nicht gewählt!).

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Damit hat die EU einen Präsidenten, der eigentlich nur ein Repräsident ist, der als ein Exponent der in Deutschland regierenden Großen Koalition (CDU / CSU / SPD) dafür steht, dass die EU so weiter machen wird, wie bisher (wenn das denn geht).

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Gegen Juncker votierten 250 Abgeordnete. Das sind die Sozialisten und die Grünen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen.

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Die EU-politische Lähmung wird weiter gehen. Die notwendigen Grundsatzbeschlüsse – Militär und Wirtschaft und Haushalt – werden nicht vorangetrieben werden. Das ist verheerend und wird die EU auseinandertreiben, statt zu einer gemeinsamen Satzung zu kommen.

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