Lichtgeschwindigkeit 4631
am Sonntag, 6. Juli 2014
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Fachpolitiker, die Parteien und die deutschen Regierenden heben das Thema Maut für Autoführer hervor.
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MAUT hat als Gegenstand eines Politik-Projektes mehrere Wirkungsfelder in der Gesellschaft:
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ERSTENS: Maut als Kommunikationsthema konkurriert mit alarmistischen Einschläferungsthemen der IT-Revolution von CyberWar, Rüstungsgeschäft und Überwachungsstaat, dazu
radioaktive und fracking-technische Umweltvernichtung, dazu
Ordnungspolitik der Integration in einer freien repräsentativen Demokratie als Rechtsstaat oder als Staatsunwesen mit Totalitätspraxis. Dazu
Maut ist eine totalitäre elektronische Mobilitäts-Satelitenüberwachung.
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ZWEITENS: Deutschland braucht Geld für wohlorganisierte Mobilitätstechnik und Kommunikationswesen, damit die Gesellschaft gelingen kann: Kommunikation + Information, Produktion, Distribution und Konsumtion auf der Höhe der Zeit sind unerlässlich.
Gemeinschaftsaufgaben im gemeinsamen Interesse werden üblicher Weise über Steuerumlagen bezahlt. Steuergerechtigkeit ist ein alle Lebensbereiche färbendes Problem. Die politischen Lösungen sind oft populistisch – also Wählermehrheiten suchend – als wissenschaftlich klug und professionell.
Maut will über Eintrittskartenverkauf den individuellen Nutzer der Straßen den Straßenbau- und die Straßeninstandhaltung finanzieren und nicht die gesamte deutsche Steuergesellschaft an die Kasse bitten.
Der Fühlungstrick der Politiker zielt momentan auf die Spaltung der Autofahrer zwischen Inländern und Ausländern. Mit dieser Spaltung hoffen die Parteien, die Maut einführen zu können, indem den deutschen Wählern erklärt wird, die Ausländer sollen auch zahlen, sie nutzen unsere Straßen und Brücken, wir müssen im Ausland auch zahlen.
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DRITTENS: Einer gesellschaftlichen Integration dienen gewisse Gleichstellungsmaßnahmen durch Polilik. Wirtschaftlich schwache Regionen in Deutschland bekommen alljährlich viel Geld geschenkt, damit sie sich eine Grundausstattung leisten können.
Eine Vereinheitlichung der Infrastruktur in den 28 EU-Mitgliedstaaten führt diese Staaten zusammen und trennt sie in zwei Kraftrichtungen:
Einerseits werden wirtschaftlich gesunde Staaten zugunsten der schwachen finanziell belastet.
Andererseits wollen die sehr verschiedenen (z. B. Klima, Tradition, Geografie u. a.) europäischen Regionen nicht gravierende bauliche Eingriffe fremder Entscheidungen haben, sondern lieber selbst entscheiden, wo eine Brücke, ein Hafen, ein Flugplatz, eine Überwachungskamera, eine Mautbrücke oder eine Hochspannungsleitungstrasse verlaufen soll.
Fragen der europäischen Integration hat der CDU-Politiker Volker Kauder zur MAUT-Frage gerade angesprochen. Das ist ein wichtiger und kluger Aspekt.
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Dietmar Moews meint: Ich lehne die Maut ab, weil sie ein totales Überwachungselement ist. Ich fordere die Finanzierung der Infrastruktur durcj Steuerumlagen, national wie europäisch.
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