Schweizer Demokratie für Modellathleten

Lichtgeschwindigkeit 4514

Vom 12. Juni 2014

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Gestern hörte ich den Zug erwartend, auf der U-Bahnstation Barbarossaplatz Köln, wie in einer Gruppe etwa16-Jähriger ein afro-haariges Weibchen die elektronischen Nachrichten auf dem Großbildschirm kommentierte: „6 Millionen Rüstung, die Scheiße …“, sie fand kaum Resonanz aber auch keinen Widerspruch. Es hieß dort 6 Milliarden – egal. Die Kleine ließ nicht locker und schimpfte über Rüstung und Kriegstreiber.

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Ich empfinde solche beiläufigen Erlebnisse immer wie ein Gotteszeichen aus der Büchse der Pandora: Die Büchse ist voller Übel – aber immerhin, ganz unten ist doch die Hoffnung noch drin.

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Die Jungen kamen nicht zu der Frage: Wer entscheidet eigentlich diese Rüstung? Diese Rüstungsausgaben? Diese Rüstungsproduktion?

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Wann werden wir ansehen müssen, dass deutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar im Irak von US-Drohnen abgeknipst werden?

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Das banale ist ja, diese Frage führt wirklich weiter. Die Frage führt sofort an den Punkt, dass keiner weiß, wem die Schuld zukommt. Wer verantwortet die Kriegsrüstung als Friedenspolitik? Wer erklärt, es ginge um die Arbeitsplätze in einer der größten Industrieproduktionsbranchen Deutschlands? Ist die Schlachtbank schuld, an die die deutschen Wähler zunehmend lustlos geführt werden?

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SCHWEIZ hat Demokratie.

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Wir sehen die Rüstung und wie Krieg in allen Winkeln zündelt. Und es gibt Entscheider für Krieg. Wir stehen auf den Schultern der blinden Zwerge der politischen Geschichte mit unserer Demokratie in Deutschland: Mit Informationsfreiheit, Bildung, Gewaltenteilung, Föderalismus, Marktwirtschaft- und Geldsteuerung, Teilnahme, Zugang, Mitbestimmung, Grundrechte und das unanfechtbare Prinzip Rechtsstaat. Rechtsstaat – das bedeutet:

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Kein Mensch steht rechtlich über einem anderen – über Allen regelt das Gesetz und unabhängige Gerichte, bis hin zur bedingten Finanzierung rechtlicher Klärung, wenn jemand rechtsstaatliche Schritte nicht erschwingen kann. Eigentlich will kaum die Mehrheit Krieg, Die Krieg wollen finden allerdings nicht die Kriege für Recht und Ordnung denen sie hinterherirren, sondern sie finden stets diese Rüstungsgeschäfte, wo jeder Glück hat, wenn er sich nicht als Kriegsopfer wiederfindet.

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Repräsentative Demokratie

Dennoch haben wir oft die aufleuchtende Gewissheit, das Wählervolk wird lediglich als Legitimationsspender vorgeführt, als seien demokratische aufgeklärte Prozesse der Mitbestimmung und der Selbstbestimmung angängig. Während wirklich „unsere Repräsentanten“ nicht uns repräsentieren, sondern dieses imperative Mandat nur vortäuschen.

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In Wirklichkeit geht ein monopolkapitalistischer Vorgang in die Endrunde, wo unsere Repräsentanten der Parteien in den Parlamenten und Regierungen nur auf nationalstaatlicher Ebene die Bahn frei machen als Lobby und Promotoren für das internationale Finanzwesen.

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Und: Dieses Finanzwesen ist ein kapitalistisches Unwesen, denn es produziert nicht Integration und Reproduktion des Lebens, sondern es reproduziert Luftgeldblasen, die in unreelle Produktionen und Scheinunternehmungen gesteckt werden.

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Wir sehen, nicht nur 1933 war Demokratie, aber kein Rechtsstaat, sondern auch heute ist unsere Demokratie nicht der gangbare organisatorische Weg, wenn der Rechtsstaat nur zum Vorschwein kommt, aber das Schwein vergisst den Sinn dieser Form.

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Da könnt Ihr wählen bis der Wolf kommt.

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Und die Schweiz? Was macht die basisdemokratische Schweiz? Wir reden oft leichtfertig ja, Mitbestimmung, direkte Demokratie, Basisdemokratie, Partizipation, Transparenz – na und?

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In der Schweiz kommt es momentan zu nichts mehr als parlamentarische Hartleibigkeit, genannt „Diskordanz“. Kurz gesagt, die Schweizer Volksvertreter suchen keine Kompromisse für den notwendigen Reformprozess der Schweizer Politik, sonder sie verharren rechthaberisch und nichts bewegt sich, während ungelöste Aufgaben versäumt werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am letzten Wochendende, 7. Juni 2014: „Bis zu den Neuwahlen 2015 wird nichts mehr passieren können… Kommt dazu, dass sie laufend – und von allen Seiten – mit neuen Volksinitiativen bombardiert werden. Das bindet Ressourcen, ganz abgesehen davon, dass angenommene Volksbegehren zumeist eine gesetzgeberische Nachbearbeitung erfordern. Ausschaffungsinitiative, Berufsverbot für Pädophile, Verwahrung von Gewalttätern, oder Masseneinwanderungsinitiative: Justizministerin Sommaruga ist notorisch gefordert, wenn nicht überfordert.

Es weht kein konstruktiver Geist durchs Bundeshaus. Die eidgenössische Politik stottert. Dass in den umliegenden Staaten keine besseren Zeugnisse ausgestellt werden können und die Schweiz in Rankings unverändert Spitzenpositionen einnimmt, ist ein schwacher Trost. Reformerischer Leerlauf bedeutet Stillstand. Wer stillsteht , fällt irgendwann zurück.

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