Zersetzung der Kommunikation durch Irreführung

 

Lichtgeschwindigkeit 4474

am 1. Juni 2014

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Die EU-Parlamentswahl und die Neueinsetzung eines EU-Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der EU-Parlamentarier in Strasbourg wird momentan in den Medien mit Desinformation und Hetzerei geführt.

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Genau gesagt: Es ist Irreführung. Es sind unverlässliche ungültige Ansagen.

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Erst brach man eine Kampagne vom Zaun: bei dieser EU-Wahl ginge es um zwei Direktkandidaten – Juncker und Schulz -, der Wahlgewinner würde Präsident. Das ist aber eben sachlich, d. h. politisch und rechtlich unzutreffend.

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Nach der geltenden EU-Vertraglichkeit (Lissabon) wählen nicht die EU-Bürger und auch nicht das Parlament den Kommissions-Präsidenten. Der Kommissionspräsident wird auch nicht von den amtierenden EU-Kommissaren gewählt. Sondern die Regierungschefs der EU-Staaten sowie der EU-Rat in Brüssel kungeln in Hinterzimmern sowohl den EU-Kommissionspräsidentenkandidat wie auch den EU-Ratspräsidenten untereinander aus.

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Dabei geht es um praktische Macht, Einfluss und um Stimmenmehrheit innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Aber, es kann nur eine jetzt gewählte Parlamentarier-Person bestimmt werden, die dann auch die mehrheitliche Zustimmung erhalten kann. Diese Mehrheiten ergeben sich aus der quantitativen personellen Lage (Staatschefs, Parteien, Kommission, Parlament) und aus den vorhandenen Personal-Optionen, welche anderen Kandidaten dann für andere EU-Posten ausgeschachert werden können (diese Politiker sind immer Multirollenspieler, mit Multifunktionen und stets diskreten Rollenwechsel):

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Wenn die Sozis den EVP-Kandidaten unterstützen sollen, muss die EVP den Sozis ebenfalls wichtige Posten versprechen, die dann auch die Stimmen der EVP bekämen (das ist bei den heutigen Anteilen der Parteien praktisch eine Große Koalition für die EU).

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Dietmar Moews meint: Wir müssen von Vor- und Nachteile abwägen abgehen, um die EU-Politik in einer EU-Verfassung zu konstituieren. Die EU muss zunächst eine EU-Theorie abklären, dazu, welche Grundmerkmale, welche Grundwerte für eine EU unerlässlich sind:

Es ist die finanzielle Gemeinschaft, gestützt auf eine sozialmarktwirtschaftliche basisorientierte Wettbewerbsgesellschaft. Dazu gehören Kartell- und Monopolkartelle und durchgreifende Kontrollkompetenz für die EU.

Zum anderen ist es die gemeinsame Militär- und Verteidigungsorganisation, einschließlich deren Finanzierung.

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Bei nüchterner Betrachtung geht es praktisch bei der EU-Politik darum, einerseits, die EU-Bürger an einem vereinten Europa durch Zulassung und Beteiligung zu interessieren. Andererseits muss die EU-Politik die nationalen Wertvorstellungen, wie sie die Nationalregierenden unter dem Druck der nationalen Wähler umsetzen müssen, in den EU-Rechten und EU-Pflichten vertraglich so günstig zu stellen, dass die nationale Politik in eine EU-Politik-Gemeinschaft aus Vorteilsstreben einschwenkt.

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In der EU geht also immer wieder um die Selbstbestimmung der nationalen Mitgliedsregierungen. Deshalb wird Entscheidungskompetenz nicht freiwillig abgegeben: kurz, man will nur die Vorteile aus den EU-Gemeinschaftsleistungen genießen, nicht jedoch für die anderen mitbezahlen.

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Deshalb muss die EU sich in einer Kern-EU der sechs Gründungsstaaten besinnen, wo früher noch gemeinsame Schnittmengen für Verteidigung sowie Wirtschaft bestanden. Wo heute allerdings die fünf zunächst die Fragen beantworten müssen, wie sie das tendenziell sozio-ökonomisch zusammenbrechende Frankreich auffangen will (und kann?) und den EURO durch Änderungen retten will.

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Alles andere ist Augenwischerei, kommunikative Zersetzung und Kommunikationszersetzung und blanke Desintegration der heutigen EU.

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Die sogenannten integrationistischen Heulgeräusche von FAZ, Schirrmacher und von den Grünen im EU-Parlament führen die EU-Bürger ungefühlt ins EU-OFF.

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The Guardian berichtet heute, 1. Juni 2014, über David Cameron: Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien kosten Cameron die Führungsrolle, wenn die EU Juncker (den EVP-Kandidat) zum EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. England wird dann aus der EU austreten (Guardian zitiert dabei SPIEGEL von Montag und BamS).

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Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nationalen Staatschefs, wie z. B.die deutsche Kanzlerin Merkel, die EU-Bürger von der EU-Politik so weit wie möglich fern halten will, während gleichzeitig durch das EU-Parlament und die nationalen Parteien eine Bürgerdemokratie weiterhin, wie bisher, vorgetäuscht werden soll.

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