Demokratieübung für russische Revolution in der Ostukraine

 

Lichtgeschwindigkeit 4398

am 12. Mai 2014

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Am vergangenen Wochenende hat die große revolutionäre Sezessions-Initiative in der Ostukraine eine Abstimmung durchgeführt.

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Nach den heute verbreiteten Nachrichten habe es bei hoher Wahlbeteiligung in der Ostukraine ein Stimmungsbild von über 90 Prozent für eine staatspolitische Abtrennung von der Ukraine zugunsten von separaten russischen Hoheitsgebilden gegeben.

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Die Abstimmungsinitiative ist ebenso wie die militanten Landfriedensbrecher russistisch geprägt. Es sind russisch-sprachige, russisch-stämmige Ukrainer, die in bewaffneten Aktionen in Teilen der Ostukraine das staatliche Ordnungs- und Gewaltmonopol gebrochen haben bzw. brechen.

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Die Militanz in der Ostukraine ist eine Reaktion auf die revolutionäre Entlassung des in demokratischen Wahlen in Kiew gewählten Putin-freundlichen Staatschefs Wiktor Janukowytsch in Kiew.

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An den geplanten allgemeinen Wahlen am 25. Mai wollen die Ostukrainer sich nicht beteiligen – denn der mal ordentlich gewählte Janukowytsch ist ja weggeputscht worden – was gälte ein Wahlergebnis, das dann den Majdanukrainern nicht gefiele?

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Der Witz der Geschichte liegt darin, dass es in der Ukraine um Demokratie und Selbstbestimmung, um Selbstbestimmung und Unfähigkeit, ein modernes prosperierendes Staatswesen gesellschaftlich aufzustellen, geht. Während die zur Wahl stehenden Parteien überwiegend in den Augen der Gegner unter jeweils schwerwiegenden Vorwürfen der persönlichen Bereicherung stehen. Sowohl Julia Tymoschenko wie jetzt Janukowytsch sind quasi angeklagt. Janukowytsch wurden gerade schwere Geldkonten in der Schweiz blockiert.

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Folge ist das Sündenbock-Syndrom, kurz: Die anderen sind die Bösen:

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Die Ukrainer beschuldigen Russland und Putin, die Ukraine wirtschaftlich zu strangulieren. Während Putin verlangt, dass die Ukraine die längst erfolgten russischen Gaslieferungen bezahlt bzw. dass die Ukraine marktmäßige Gaspreise zahlen solle, statt für Minipreise noch offene Rechnungen anzuhäufen.

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Die ukrainischen Russen in der Ostukraine beziehen sich auf wirtschaftliche Hilfeversprechen Putins. Putin erscheint vielen russischen Ukrainernm im Vergleich mit den Angeboten aus der Europäischen Union, vorteilhaft. Die EU, die ebenfalls seit Jahren daran schraubt, die Ukraine in den Westen aufzunehmen, scheint gegen Putin wie ein Gläubiger, der nur sein Geschäft ausweiten will.

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Putin verspricht den ukrainischen Russen eine paternalistische Entlastung, wenn es zu einer Ostukraine bei Putin-russischer Orientierung käme, Man müsste sich militärisch, kulturell, organisatorisch und finanziell auf Putin einlassen.

Dabei ist an Verhältnisse gedacht, die dem zentralistischen Zusammenspiel zu Zeiten der zerfallenen großen Sowjetunion UDSSR / CCCP entsprechen sollen.

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Exakt an dieser Qualität scheiden sich die ukrainischen Geister:

Die ostukrainischen Russen wollen nicht der westlichen Weltherrschaft des „Westen“ unterworfen werden. Dagegen die Ukrainer des Majdan von Kiew wollen in eine „E U-Demokratie“ schlüpfen, für die der Ukraine und den Ukrainern selbständig die gesellschaftspolitische Intelligenz fehlt.

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Beide Konfliktgruppen können keinen Staat machen. Weder die EU-Ukraine noch die Putin-Ukraine denken überhaupt darüber nach, wie ihre Gesellschaft ohne tägliche Mehrverschuldung auch nur einen Tag leben könnte.

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Streitfrage der Ukrainer ist also: Wem will man unterworfen werden? Dem wildkapitalistischen Westen oder dem oligarchischen Kapitalismus Moskaus?

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Objektiv gesehen kann und will der Westen die Ukraine nicht als Subventionsgrab übernehmen und kann nicht militärisch die soziale Konfliktlage von Krim, Ostukraine und Ukraine auflösen.

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Objektiv gesehen zieht Putin die sozialen Aufladungen in der Ukraine mit Blick auf die alte Sowjetunion in den Blick, indem Putin erklärt:

Es gibt etwa 45 Millionen Russen in aller Welt außerhalb Russlands.

Putin übernimmt den Schutz aller Russen vor Diskrimierung.

Putin erklärt quasi ein Weltrussentum.

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Das müsste Obama eigentlich bekannt vorkommen: der Westen als machtpolitisches Synonym von Israel – den Hannah Arendt „propagandistisches Geschwätz“ nennen würde.

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Wir können beobachten, wie Putin propagandistische Sprachregelungen und Testballons aus der Praxis des an die Wand gemalten Apartheids-Israel übernimmt.

Putin hat verstanden, dass man sich viel leisten kann, wenn man leisten kann: Ökonomisch leisten und militärisch leisten.

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Dietmar Moews meint: Die Europäische Union fummelt ohne Konzept – und außer Finanzmarken – ohne gemeinsame Vorstellungen so dahin: Ob Osterweiterung, ob Türkei-Beitrittsverpflichtung, ob Ukraine und Krim, Balkanstaaten, Syrien, Libyen, Ägypten – Sarkozys Mittelmeer-Imperium lässt grüßen – aber kein gemeinsames Militär- und Sicherheitswerk wird entwickelt.

Und unverantwortlich: Bundespräsident Gauck rief die weltweite deutsche Söldner-Einsatztruppe aus.

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EU als ökonomischer Weltriese und als militärischer Regionalzwerg macht einen Traumtanz der Weltpolitik. Es fehlt an Denkern und Bildung bei den eu-europäischen Wählern. Wie soll diese EU bei Stress zusammenhalten?

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Und sehen wir nicht, wie Russland die Tschernobyl-Probleme löst? Nun ja, sehen wir nicht, wenn wir nicht hinschauen. Die Russen der Ostukraine schauen einfach nicht hin.

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