Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

Lichtgeschwindigkeit 4337

am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.

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