Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

Lichtgeschwindigkeit 4308

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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