Türkei-Kommunalwahlen zeigt Führerbedarf der Sunniten

Lichtgeschwindigkeit 4260

am 31. März 2014

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In der Türkei fanden demokratische Kommunalwahlen statt. Die Kandidaten der sunnitischen Gottesstaatspartei AKP haben annähernd 45 Prozent der Mandate und Bürgermeister gewonnen. Die AKP des seit zehn Jahren erfolgreich regierenden derzeitigen türkischen sunnitischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat also hinzugewonnen. Er hatte den Wahlkampf als Erdogan-Wahlkampf gegen die politischen säkularen Gegner geführt. Damit muss das Wahlergebnis als Sieg von Erdogan gedeutet werden.

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Erdogan stellt sich als starker Führer dar. Seine Wähler vertreten Demokratie als rücksichtslose Mehrheitsherrschaft gegen religiöse und politische Minderheiten – etwa 15 Prozent der Türken sind Aleviten. 28 Prozent der Wähler haben bei den Kommunalwahlen eher weltlich-modern gewählt. Aber selbst in istanbal hat die AKP gesiegt.

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Die Erdogan-Türkei zeigt ausdrücklich, nicht mit den pluralistischen Lebensweisen in der EU übereinzustimmen.

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Die AKP – Adalet ve Kalkınma Partisi (auch AK Parti; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist nach eigener Programmatik konservativ-demokratisch. Der Ministerpräsident, also Regierungschef der Türkei, Erdogan möchte zukünftig Staatspräsident der Türkei werden. Er spricht seine Wähler als Führer an, verspricht den Türken als quasie Sultan den sunnitischen Gottesstaat. Dazu zählt Intoleranz gegen alle nicht sunnitischen Türken.

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Erdogan verbreitete im Wahlkampf Kriegsgerüchte gegen Syrien, Absagen gegen die Europäische Union, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Presse, verfügte zeitweiligen Internetsperrungen von Twitter und Youtube. Der Wahlausgang zugunsten der AKP-Kandidaten ist als Sieg Erdogans einzuschätzen.

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Für Deutschland ist der Blick auf den türkischen Erdogan-Staat nüchtern auf die Tatsachen auszurichten. Das betrifft die in Deutschland lebenden Türken genauso wie die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Militärbeziehungen und die Aspekte auf das gemeinsame Bündnis in der NATO.

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Der Beitritt der Türkei zur EU ist nicht möglich, so lange Fragen wie Religionsfreiheit und Menschenrechte von der Türkei gottesstaatlich gewünscht werden.

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Der Mehrheitswille in der Türkei ist von den Deutschen ausdrücklich zu respektieren bzw. innerhalb gemeinsamer Bündnisse auf Gegenseitigkeit des größten gemeinsamen Nenners abzustimmen. Türken in Deutschland leben im deutschen Rechtsstaat nach deutschen Regeln.

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