Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

Lichtgeschwindigkeit 4220

am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.

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