Korruptionsprozess gegen Christian Wulff bestätigt Freundschaftsdienst im Amt

Das Landgericht Hannover entschied auf Freispruch im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Die Beweislage für den rechtswidrigen Vorgang der Vorteilsannahme und die erbrachte Gegenleistung im Amt konnten zweifelsfrei geklärt werden. Auch die Zeugen beider Seiten hoben die Freundschaft und den Freundschaftsdienst übereinstimmend hervor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Wiederaufnahme durch Revision wie Berufung sind noch möglich.

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Lichtgeschwindigkeit 4167

am 28. Februar 2014

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Dr. Dietmar Moews, Berlin,

Dr. Dietmar Moews, Berlin,

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Dietmar Moews meint:

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Christian Wulff hat mit seiner Verteidigung in Hannover seine Inferiorität als hoher staatspolitischer Stellvertreter bestätigt.

Freundschaftspraktiken als Amtsperson, aber auch seine „osnabrück’sch karnevalistische Salamitaktik“ im Umgang mit dem jeweils „Für-wahr-Gehaltenen“ und die Vermischung seiner boulevardesken Familienkommunikation, bis zum Anrufberantworter, zeugten von ungenügender Urteilskraft gepaart mit Hemdsärmlichkeit.

Wulffs Werdegang ist Zeugnis für die Wertvorstellungen großer Teile der vormaligen niedersächsischen Wähler und von der Fehleranfälligkeit wichtiger Personalentscheidungen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Die Straftatvorwürfe durch die hannoversche Staatsanwaltschaft gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff kreisten um die „private“ Kategorie Freundschaft. Der Prozess erbrachte sehr eingehend, dass und wie der Beklagte mit dem Begünstigten Filmwirtschaftsmanager sowie mit den daneben daran Beteiligten (Ehefrau Wulff und der persönliche Referent) eng befreundet war und ist.

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Die Zulässigkeit der privaten Freundschaft ist nicht geeignet die Wirkungsgrenzen zwischen privaten Handlungen und Verhaltensweisen und den Amtspflichten eines deutschen Bundespräsidenten aufzulösen oder zu verwischen. Gerade als Amtsperson dürfen solche Leistungen nicht angenommen und erbracht werden.

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Mit dem Freispruch von Hannover lassen sich jegliche Indiskretionen über Amtsgeheimnisse in einem solchen privaten Freundschaftsverhältnis begründen. Diskretion gehört zu den unveräußerlichen Amtspflichten eines Bundespräsident. Hierfür kommen bereits im Kern Familienmitglieder, Ehefrauen oder Freunde keinesfalls als Zeugen in Betracht.

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Dieses Urteil birgt in der rechtlichen Interpretation folgende Berufungsgründe. Mit der bislang bekannten Urteilsbegründung über die Klagesubstanz wurden Sachverhalte, wie die „freundschaftliche Filmförderung“, aber auch die Wulffsche Salamitaktik hinsichtlich der „freundschaftlichen Hauskauf-Kreditierung“ und der die Meinungs-und Pressefreiheit berührende „freundschaftliche Telefonanruf“ eindeutig erkannt.

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Ferner birgt dieses Urteil Revisionsgründe. Indem im Laufe der Gerichtsverhandlung wesentliche die Klagegründe beweisende Sachverhalte und Erkenntnisse vom Gericht abgeschnitten und für nicht erachtlich abgewiesen worden sind, wurden von der Staatsanwaltschaft verlangte Nachermittlungen verhindert. Sofern hierdurch solche den Strafantrag wesentlich substantiierende Erkenntnisse vom Gericht unermittelt und unaufgeklärt bleiben, liegt ein Verfahrensfehler vor. Damit hat das Gericht den Fall in einem noch nicht ausreichend beurteilbaren Stadium geschlossen.

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