PIRATEN-SOZIOLOGIE

Die von der Piratenpartei derzeit organisierte geistig-soziale Lähmung

der Mitgliedschaft macht keine basisdemokratische Mitarbeit möglich.

Nachfolgend gebe ich eine ganz kurze Lagebeschreibung, die in der

neuen Ausgabe NEUE SINNLICHKEIT Blätter für Kunst und Kultur 61,

erscheint im November 2010, abgedruckt zu finden sein wird.

&

PIRATENPARTEI

von Dietmar Moews

Kleiner Abriss einer empirisch-soziologischen Momentaufnahme der PIRATEN und speziell der PIRATENPARTEI Deutschland in der IT-Revolution, im Juli 2010.

Die PIRATEN entstanden nicht aus einer basisdemokratischen Dynamik, sondern aus konkreten it-politischen Defiziten in der Internetz-Benutzung, ursprünglich bei der „Pirate Bay“ in Schweden, sehr bald auch europaweit. In Deutschland rührt die Anfangsdynamik bei der Piraten-Gründung, im Anschluss an die Internationale Piratenpartei, auch von der wachsenden Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem etablierten Parteiensystem, das Nichtwähler- und Nochnichtwähler-Potential.Viele Jungnichtwähler und eher politikferne „Nerds“ der mit der IT aufwachsenden Jugend waren von der Freiheit im Netz, von Content-Piraterie und den neuen anonymisierten Teilnahmebedingungen begeistert. Kurz: Neu und anders, unverbindlich und zu Nichts verpflichtend, die Möglichkeiten, ohne viel Kompetenz „mitmischen“ zu können, zog Viele zu den Piraten. Im Jahr 2006 wurde der Parteistatus offiziell erreicht. Bald entstanden erste PIRATEN-Landesverbände. Und zur Europa-Parlamentswahl, im Sommer 2009, wurde über Unterschriftensammlungen die erste Zulassung zu einer Wahl und die ersten PIRATEN aus Schweden in das Strassbourger Parlament gewählt. Für die deutschen PIRATEN folgte die schwungvolle Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. Und die ersten ernsthaften Dispute, abgesendet von den etablierten Parteien, gegen die PIRATEN und ihre amateurhafte Unbefangenheit, stärkten das Selbstbewusstsein der Aktiven. Man beschloss PIRATENGRUNDSÄTZE, Personal- und Machtfragen und politi-sche Themen wurden formiert

Zentrale Werte der Parteisatzung sind „Rechtsstaat, Basisdemokratie, direkte Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz, Freiheit. Dahinter steht der Wunsch eine virtuelle Web 2.0-Demokratie entwickeln zu können. Die IT-Affinität kennzeichnet die Selbstfindung der Piraten als neue öffentliche Bewegung und den Unterschied zu anderen Parteien und Sekten.

Soweit diese Selbstkennzeichnungen mit Selbstveränderungen einhergehen müssten, scheitern die Piraten als Gruppe vollkommen. Als Entlastungskampfvokabel wird der nicht definierte Begriff „Basisdemokratie“ genutzt. Dahinter zerfallen sämtliche auf die Satzung bezogenen Selbstverpflichtungen. Weder Offenheit noch Transparenz, Demokratie oder Solidarität innerhalb der Parteiorganisation oder im Handlungsstil der Mandatsträger wurden etabliert oder wären einforderbar. Folglich scheiden ständig Mitglieder aus, nachdem sie Parteihandlungen selbst erlebt haben. Ob Sitzungen, Diskussionen, Parteitage, Abstimmungen, dominieren Zersetzung und Desorientierung. Dazu passt, dass weder die Mitgliederzahl seriös dokumentiert wird, Beitragskonten notleiden, Wahlabstimmungen manipuliert werden, dass um die Piratenpartei herum ausgelagerte Vereine und Gruppen sich der Parteikommunikation und Kontrolle entzogen haben. Schließlich, dass die Partei selbst hinter vorgeschobenem Datenschutz keine ausreichenden Kenntnisse der eigenen Mitglieder und der Vorstände erhoben hat. Kaum mehr als Geburtsdatum, Geschlecht und Postadresse der Mitglieder ist bekannt. Ob ein Vorstand als Beamter und staatlicher Geheimnisträger der Dienstklasse angehört, Multirollenspieler in anderen Verbänden oder beim Verfassungsschutz tätig ist, wird nicht gewusst

Die Soziologie erfasst, untersucht und interpretiert das Soziale, also was Mensch und Menschen untereinander tun. Zugrunde liegen müssten hierfür die offen und transparent zu führenden Mitgliederdaten und -zahlen der Landesverbände der Piratenpartei Deutschland sowie konkrete Stichproben anhand der vielfältigen innerverbandlichen Internetbloggs und Protokolle von Vorstandssitzungen, Tagungen und Parteitagungen sowie allgemeine unabhängige Medienberichte über die Piraten im Zeitraum 2009/10. Exakte empirisch-systematisch erfasste Daten liegen nicht vor. So handelt es sich hier lediglich um die qualitative Interpretation von Stichproben

PIRATISCH: Die PIRATEN proklamieren, sich selbst als Partei der politischen Freiheit. Sie stellen den Anspruch, selbstbestimmt in den laufenden rechtsstaatlichen Prozess einzugreifen. Die politische Ausgestaltung der Gegenwart, soll in der Tradition von ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘, mit Blick auf die erwartete Zukunft, neu und anders, kurz, piratisch, gelingen (s. Parteisat-zung und Grundsatzprogramm sowie Landeswahl-kampfprogramm NRW März 2010)

Alle PIRATEN sind Benutzer des Internetzes, oft beruflich der Informationstechnologie (IT) und der Informationsgesellschaft zugehörig, die sie bejahen.

Von der freien Benutzung und Nutzung der eigenen Selbstbestimmung, Peer zu Peer (P to P), ihrer Computer, Netz und Softwareauslegungen, wurden

viele IT-Menschen darauf gestoßen, dass mit der IT fortlaufend neue Gesetze und ökonomische Regulationen Barrieren und Übermächte entstehen. Oft, wie in der Polizei- und Staatssicherheitspolitik, werden Überwachungen, Raster-Algorithmen und Vollabspeicherungen von privaten Daten heimlich eingerichtet. Oft wurden und werden noch heute Akten und Schriftverkehr von Behörden und Verwaltungen aus Karteikästen, durch Datenträger ersetzt, werden inzwischen technisch gestützt, Allmachtswerkzeuge. Allein die Algorithmenanwendung auf die Daten aus bis hierher unvernetzten Karteikästen wird die zukünftige IT-Gesellschaft noch erschauern lassen. Deren Endlos-Algorithmen verführen die große Zahl über die Brücke der Selbsterleichterung durch Erleichterungen in den Stand der Entmündigung. Denn inzwischen bieten Dienstleister, oft ahnungslosen Buchhaltungen solche Datenauswertungs-Tools an. Dazu entstehen mit hervorragendem Know-how und wirklicher Markttrelevanz ökonomisch ausgerichtete Monopole von nichtstaatlichen Wirtschaftsunternehmen, wie es in allen intelligenz- und kapitalaufwendigen Fortschrittsfeldern normal ist: Ob Google oder Microsoft, die Vorteile für die Konsumenten setzen den Wettbewerb leicht herab. Rechtsstaatliche Aufsicht und Koordination sind deshalb notwendige Gängelwagen zum Selbstschutz der freien Gesellschaft. Demokratische Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für die Balance der vielfältigen politischen Interessendynamik. Die lokalen Lebenssphären der alten Sinnlichkeit bestimmen die neue sozikulturelle Praxis der Fernfuchtelei.

Indes gewohnte Basisverhaltensweisen gestalten die neue Sinnlichkeit und finden, hauptsächlich in internationalen Finanzzielen, ihre Gegeninstanzen zu den Grundsätzen der Menschenrechte. Menschenrecht – das ist einfach zu verstehen – ist die Freiheit der Lebenden, sich selbstbestimmt einzurichten.

Da liegt nun das Problem für die PIRATEN, wenn sie eine PIRATENPARTEI sein wollen. Als Teil des Politiksystems muss man Regeln kennen und einhalten. Eine außerparlamentarische Opposition (Apo) ist vom parlamentarischen Wettkampf ausgegrenzt und gezwungen, mit ungewöhnlich hohem sozio-geistigen Einsatz „alternative“ Politikwerkzeuge zu entwickeln, um Anerkennung, Zustimmung und PIRATEN-Selbstbewusstsein auszuprägen.

Schließlich erfasst die IT-Flut unausweichlich – vom Sklaven zum Roboter zu den Algorithmen zur Telematik – die gesamte Menschheit in eine neue Sinnlichkeit. Welche Spielräume für eine Kultur der Mündigkeit und Selbstbestimmung dabei den totalitären Tendenzen der Optimierungen abgewonnen werden, ist meine Frage.

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