Lichtgeschwindigkeit 472

LICHTGESCHWINDIGKEIT 472

DIREKTE DEMOKRATIE & PIRATEN und Kommentar aus Sicht

der IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten – muss auch immer

die Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz,

Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, im Globus mit

Vorgarten in Berlin, am Samstag, 17. Juli 2010, mit BILD

Berlin/Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der

Tagesspiegel, CCC.de, bild.de, Piratenpartei Deutschland.de,

RP.de, heise.de sowie Phoenix, ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: Direkte Demokratie und Volksabstimmungen

nehmen zu, was bedeutet das sozio-politisch? Was müssen die

Piraten aus Sicht der IT-Soziologie dazu bedenken?

DER TAGESSPIEGEL vom 17. Juli 2010, Seite 1: Direkte Demokratie,

Kommentar von Gerd Nowakowski. Abkopplung und

Unzufriedenheit schüren die allgemeiner und breiter aufkommenden

Forderung nach Volksabstimmungen in Deutschland. Das aktuelle

Beispiel von monatelanger Diskussion und Streit um schulgeldfreie

Gesamtschulen oder das konservative dreigliedrige Schulsystem

der Volksschulen, Realschulen und Gymnasien hat inzwischen

die Dimensionen eines Grundstreits angenommen. Während

wohlhabende Hamburger ihre Schulkinder in kostspielige

exklusive Bezahl-Gymnasien schicken, verlangen die Minderbemittelten,

dass alle Kinder in gemeinsamem Unterricht staatliche Bildungsrechte

erhalten. Der Grundsatzstreit geht also um den Widerstreit, dass

die Ausdifferenzierung nach Begabungen allen Schülern nützt,

während wenn Hochbegabte und Schwache zusammen unterrichtet

werden, es die Starken unterfordert und langweilt,

die Schwachen aber noch mehr zurückwürfe. So geht es inzwischen

bereits mehr um arm gegen reich, als um das passende

Schulsystem zur Förderung aller.

Der Tagesspiegel-Autor führt sogleich weitere Beispiel aus der

jüngsten Zeit an: Den Berliner Tempelhof-Streit — Volksabstimmung

im Jahre 2009: Schließung oder verkleinerter Betrieb des Flugplatzes.

Sowie der Kampf um Pro-Reli, Volksabstimmung im Jahre 2009:

Abschaffung christlich-konfessionellen Religionsunterricht an

allgemeinen Schulen, stattdessen eine Art Gemeinschaftskunde.

Dietmarmoews meint: In Hamburg tritt Ole von Beust als

Bürgermeister zurück, weil er das Amt zur kommenden Wahl

nicht erneut anstreben will, also einem Nachfolger den Übergang

zu ermöglichen. Beust ist aber auch zwischen die Fronten des

vielfältigen Streits um die Schulen geraten.

Nach der Hamburger Verfassung können die Bürger durch

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der

Gesetzgebung mitwirken. Diese auch so zu verstehende

Möglichkeit heißt Volksgesetzgebung. Sie heißt ganz

absichtlich nicht Regierungsgesetzgebung. Und in dieser

Qualität haben sich Ole von Beust und der Hamburger

Senat vergriffen. Sie haben unerlaubt mit allen staatlichen

Einflussmitteln verfassungswidrig den Volksabstimmungs-

Prozess beeinflusst. Allein noch im Mai 2010 wurde

publiziert dass die Stadt Hamburg zusätzlich 200.000

Euro an Haushaltsmittel für die Senatsreform der

Hamburger Schulen, nämlich für sechs Primärschuljahre

mit anschließend Stadtteilschule oder Gymnasium.

Während die Volksinitiative befürchten den Nachteil

für die Gymnasiasten und eine Nivellierung „zugunsten“

der schwächer begabten Schüler, denen mit einer früheren

Volksschule besser gedient sei.

Nun kommt nicht vom Volk ad hoc die intelligenteste

Lösung. Doch schreibt die Verfassung vor: Die Staatsgewalt

geht vom Volke aus. Und so schreibt die FAZ/Christine

Landfried am 17. Juli 2010, S. 10: Da kann es nicht sein,

dass die Bürger ausgerechnet bei der Volksgesetzgebung

mit einer regierung konfrontiert werden, die ihren Mach-

vorsprung ausnutzt. Es muss beim … Volksentscheid eine

realistische Chance für die Mitwirkung der Bürger sein.“

Die heutige Führungspraxis innerhalb der Liquid-Email-

Vorstandsarbeit der Piratenpartei zeigt eben diese Schwäche.

Es wird unter dem Etikett direkte Demokratie von oben

zurechtgedreht, welche mehrheitsfähigen Abstimmungs-

gegenstände zum Programm werden, wofür völlig unter

Mißachtung der Argumente und Vorschläge der Basis

quantitative E-Votings im Schnellverfahren durchgezogen

werden. Dabei erhalten Zustimmung und Ablehnung oft

nicht die Themen oder Argumente, sondern bei sinn- und wort-

gleichen Antragstexten erhalten die Antragsstellerpersonen

von ihren Netzwerken die Zustimmun bzw. ohne solche

die Ablehnung. Es ist die vollkommene Sinn- und Geistvernichtung,

für die es nur eine soziale Wirkung geben kann. Die Sache

ist tot. Kein vernünftiger Pirat macht das auf die Dauer mit,

mitzuposten und zu argumentieren, wenn dieses dann gar nichts

bewirkt.

Beim Berliner Religionsstreit sieht es noch anders aus. In Berlin

heißt es Christen-West gegen Atheisten-DDR-Ost. Die Berliner

Mehrheit will einen säkularen Gemeinschaftskundeunterricht

für alle haben, statt christlich-kirchlichen Religionsunterricht

in den staatlichen Schulstundenplänen. Hier wäre aber ein

Drittes zu bedenken: Die Religiösität aller Menschen, nicht zu

verwechseln mit Irrationalität oder Esoterik, ist ein menschlicher

Archetypus und muss erlernt werden. Atheismus kann das nicht

leisten. Tempelhof betreffend kann man eine einfache

Zielsystemorientierung vornehmen und letztlich alle Argument,

Zielsetzungen und Motivlagen über die quantitaive Grundstimmung

beschließen — da gibt es nur ja oder nein für verschiedene

Abstimmungsvarianten: Teilschließung, Teilbetrieb, Vollbetrieb,

Vollschließung — hier ist Volksabstimmung legitim.

Bei Fragen wie AfPak-Krieg, Staatsschulden oder Desinformation

des Volkes wären zunächst die Gesetzesnormen einzuklagen,

bevor Volksabstimmung die Formen des Volksaufstandes annehmen.

Und damit bin ich bei den Bedenken zur direkten Demokrarie

per Volksabstimmungen. Wenn das Volk die Regierung niederstimmt,

weil unerfüllbare Wünsche und Problemlösungen nicht geliefert

werden, dann kann es sehr leicht zu Mobentwicklungen mit Gewalt

geführt werden. Wer kann die Mehrheit dazu bewegen, gegen sich

selbst Abstimmungen, zum Beispiel des Kompromisses, des

Verzichts u. ä. zu gewinnen. Statt der politischen Schulung der

Erwachsenen wünscht die Piratenführung Runtersetzung des

Wahlalters. Das ist unverantwortlich und verheerend und eine

unmögliche Überforderung der Kinder und ein Unglück für alle.

Volksabstimmungen und direkte Demokratie über Unzufriedenheit

vergeben den demokratischen Modus der „rationalen Konfliktkultur“

im politischen Kampf um die besten Argumenten und Lösungswege

und rufen geradezu nach Demagogie und Mob. Produktion, Idee,

Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: Paperback Writer, The Beatles 1966

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