Flaschenpost 39

Flaschenpost 39

zu Lichtgeschwindigkeit 39, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, dem ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Presseschau in

Lichtgeschwindigkeit der Themen während der

Koalitionsverhandlungen, nach den Parlamentswahlen

am 27. Sept. 2009;

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin;

Aufnahmezeit um 20.45 Uhr;

Piratenthema hier: Fehlstart in die Freiheit. Beim großen

Thema des Liberalismus, den Bürgerrechten, hat die

FDP schon versagt – aber die Sprecher der Piraten sind

in der Dienstklasse untergegangen, dazu Frankfurter Rundschau

und zweimal Frankfurter Allgemeine Zeitung

Themen:

1. Die Frankfurter Rundschau von Montag, 19. Okt. 2009,

die sozialdemokratische Heimatzeitung Deutschlands,

vertritt die Apo. >Fehlstart für die Freiheit< – lautet der

Leitartikel der Frankfurter Rundschau auf Seite 11.

Der Kommentar von Stephan Hebel trifft den Kern des

großen Themas der Piratenpartei Deutschlands,

Liberalismus und Bürgerrechte. In den Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der FDP in Berlin.

Es heißt: …An mindestens einer Stelle allerdings hat

Schwarz-Gelb schon jetzt gezeigt, wohin die Reise geht.

Es ist die Stelle, wo es einer freiheitlichen Gesellschaft

am ehesten weh tut – vorausgesetzt jedenfalls,

man versteht unter Freiheit etwas anderes als nur die

Ungestörtheit wirtschaftlichen Unternehmertums.

Es ist der Bereich der inneren Sicherheit. Und hier hat der

organisierte Liberalismus schon jetzt weitgehend versagt.

Was die FDP bei Knackpunkten von Freiheit und

Selbstbestimmung im Informationszeitalter „erreicht“ hat,

zum Beispiel bei Online-Durchsuchung und Datenspeicherung,

das ist ein Armutszeugnis. Die umstrittensten „Sicherheits“-

Gesetze der Ära Schäuble bleiben bestehen – mit einigen

neuen, aber absolut unzureichenden Einschränkungen

bei Genehmigung und Durchführung der Schnüffelei.

Man muss kein Prophet und nicht mal Wahlforscher sein,

um zu erraten, dass selbst eingefleischte Gegner von

Schwarz-Gelb in der Innenpolitik nach der Wahl ein paar

Hoffnungsschimmer sahen. Wer – unabhängig von sonstigen

politischen Vorlieben – im Spannungsverhältnis von innerer

Sicherheit und Bürgerrechten auf möglichst große Liberalität

setzt, hatte ja auch einigen Grund zum Optimismus.

Denn die SPD war in der Großen Koalition zwar den

schlimmsten Schäubleschen Angriffen auf den Geist

des Grundgesetzes entgegengetreten, zum Beispiel

beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Aber wenn es

darum ging, die Bürger mit dem niemals belegten Argument

der größeren Sicherheit auszuspähen, stand sie

nicht gerade wild entschlossen auf der Seite der Freiheit.

Die Westerwelle-FDP sei keineswegs nur wirtschaftsliberal –

die Piratenpartei könne sich ruhig auflösen, hieß es aus den

Jungliberalen, die nicht kapiert hatten, wie sehr die FDP

jetzt bei den Bürgerrechten eingebrochen ist.

Der Vorsitzende habe im Rahmen der Umschulung auf

Seriösität auch den Wert von Recht und Freiheit ausreichend

schätzen gelernt. Der Schutz vor Daten-Ausspähung,

die rechtsstaatliche Begrenzung und Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, der Kampf gegen die Illusion

totaler Sicherheit auf Kosten der Freiheit – all das sei bei

der FDP des Jahres 2009 bestens aufgehoben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war für Mut und

Konsequenz bekannt, seit sie 1995 unter Kanzler

Helmut Kohl aus Protest gegen den Großen Lauschangriff

als Justizministerin zurücktrat. Stellen wir uns vor,

sie bekäme dieses Amt jetzt erneut. Die Kämpferin gegen

das immer unverschämtere Spähen und Lauschen als

Hüterin der Gesetze, die ihr Gegenpart Wolfgang Schäuble

erfand? Und das mit unverändert guter Laune,

nur weil jetzt ein höherer Richter die Online-Durchsuchung

genehmigen muss? Was Leutheusser-Schnarrenberger

vergangene Woche in fröhlichem Einvernehmen mit

Schäuble verkündete – wenn es so kommt, ist es ein

Armutszeugnis für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP. …

Wenn die FDP nicht noch aufwacht, dann startet die

schwarz-gelbe Koalition mit einer Ermutigung für die

Schäublesche Linie der vermeintlichen Sicherheit um

fast jeden Preis. Sollte sie aber aufwachen, die FDP,

dann könnte sie der Freiheit doch noch einen Dienst

erweisen. Dann sollte sie um die Besetzung des

Innenministeriums kämpfen – zum Schutz der Freiheit

statt zu ihrer Begrenzung.

Die FR hat ferner auf der Titelseite das Thema der

Hartz4-Kinder und erlangt mehr Hilfe für arme Kinder.

2. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Okt. 2009

bietet auf der Titelseite nichts zur Gesellschafts- und

Innenpolitik, stattdessen ein Foto mit dem Hindukusch,

als wolle man den deutschen Soldaten zeigen,

wofür sie in der Lüneburger Heide trainiert hätten:

in den Bergen Afghanistan kann man nicht kämpfen.

Ich bin der Meinung, da sollte man auch gar nicht kämpfen.

Aber was sagen die Piraten?

Die FAZ ist voller IT-wirtschaftlicher Themen, so,

als käme die IT-Politik als Nebeneffekt von Telematik

und Marketing.

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu Bürgerrechten

und Datenschutz allerdings eine Sottise auffällig,

die hier kritisiert wird: >Angstmache statt Aufklärung<

schreibt ein Alterssportler aus dem Fach des Staatsrechts,

ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die Qualität

des Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus

Piratensicht beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel

in drei Punkten ruft.

Nicht ungerügt darf bleiben, was sich die Piratenpartei

Deutschland am Wochenende aus amateuristischer Sicht

zum Thema Bürgerrechte leistete. Die Piraten-Presseabteilung

stellte ein aktuelles Interview mit dem Münsteraner

Bundesvorsitzenden der Piraten, Jens Seipenbusch,

ins Piratenpartei.de online. Der Pirat sagte auf die Frage:

Antwort:

Da es sich bei der Thematik Bürgerrechte, IT-Politik

und Kompetenzrecht um das Piratenthema zur inneren

Sicherheit schlechthin drehte und es das Datum nach der

Wahl war, an dem die Piratenpartei als Apo hätte zur

Stelle sein müssen, mutet die Tatsache, dass hier die

Akteure nicht auf der Höhe und nicht in Kenntnis der

Sachlage der Koalitionsverhandlungen zu sein schienen,

als grobe Unfähigkeit an. Es ist ein Schlag ins Gesicht

aller Piraten, die sich für Freiheit statt Angst parteipolitisch

einsetzen.

Aufnahmezeit um 20.45 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

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