Flaschenpost 37

Flaschenpost 37

zu Lichtgeschwindigkeit 37, dem ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Piratenankündigung

der Themen der täglichen Presseschau

in Lichtgeschwindigkeit von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin;

Aufnahmezeit um 20.45 Uhr;

Piratenthema hier: Fehlstart in die Freiheit.

Beim großen Thema des Liberalismus, den Bürgerrechten,

hat die FDP schon versagt – aber die Sprecher der Piraten

sind in der Dienstklasse untergegangen, dazu Frankfurter

Rundschau und zweimal Frankfurter Allgemeine Zeitung

Themen:

1. Die Frankfurter Rundschau von Montag, 19. Okt. 2009,

die sozialdemokratische Heimatzeitung Deutschlands,

vertritt die Apo. >Fehlstart für die Freiheit< – lautet der

Leitartikel der Frankfurter Rundschau auf Seite 11.

Der Kommentar von Stephan Hebel trifft den Kern

des großen Themas der Piratenpartei Deutschlands,

Liberalismus und Bürgerrechte. In den Koalitionsverhandlungen

zwischen den Unionsparteien und der FDP in Berlin.

Es heißt: …An mindestens einer Stelle allerdings hat

Schwarz-Gelb schon jetzt gezeigt, wohin die Reise geht.

Es ist die Stelle, wo es einer freiheitlichen Gesellschaft

am ehesten weh tut – vorausgesetzt jedenfalls, man

versteht unter Freiheit etwas anderes als nur die

Ungestörtheit wirtschaftlichen Unternehmertums.

Es ist der Bereich der inneren Sicherheit. Und hier

hat der organisierte Liberalismus schon jetzt weitgehend

versagt. Was die FDP bei Knackpunkten von Freiheit und

Selbstbestimmung im Informationszeitalter „erreicht“ hat,

zum Beispiel bei Online-Durchsuchung und Datenspeicherung,

das ist ein Armutszeugnis. Die umstrittensten „Sicherheits“-

Gesetze der Ära Schäuble bleiben bestehen – mit einigen

neuen, aber absolut unzureichenden Einschränkungen

bei Genehmigung und Durchführung der Schnüffelei.

Man muss kein Prophet und nicht mal Wahlforscher sein,

um zu erraten, dass selbst eingefleischte Gegner von

Schwarz-Gelb in der Innenpolitik nach der Wahl ein paar

Hoffnungsschimmer sahen. Wer – unabhängig von sonstigen

politischen Vorlieben – im Spannungsverhältnis von innerer

Sicherheit und Bürgerrechten auf möglichst große Liberalität

setzt, hatte ja auch einigen Grund zum Optimismus.

Denn die SPD war in der Großen Koalition zwar den

schlimmsten Schäubleschen Angriffen auf den Geist des

Grundgesetzes entgegengetreten, zum Beispiel beim

Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Aber wenn es darum

ging, die Bürger mit dem niemals belegten Argument der

größeren Sicherheit auszuspähen, stand sie nicht gerade wild

entschlossen auf der Seite der Freiheit.

Die Westerwelle-FDP sei keineswegs nur wirtschaftsliberal –

die Piratenpartei könne sich ruhig auflösen, hieß es aus den

Jungliberalen, die nicht kapiert hatten, wie sehr die FDP jetzt

bei den Bürgerrechten eingebrochen ist. Der Vorsitzende

habe im Rahmen der Umschulung auf Seriösität auch den

Wert von Recht und Freiheit ausreichend schätzen gelernt.

Der Schutz vor Daten-Ausspähung, die rechtsstaatliche

Begrenzung und Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden,

der Kampf gegen die Illusion totaler Sicherheit auf Kosten

der Freiheit – all das sei bei der FDP des Jahres 2009

bestens aufgehoben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war für Mut und

Konsequenz bekannt, seit sie 1995 unter Kanzler

Helmut Kohl aus Protest gegen den Großen Lauschangriff

als Justizministerin zurücktrat. Stellen wir uns vor, sie

bekäme dieses Amt jetzt erneut. Die Kämpferin gegen

das immer unverschämtere Spähen und Lauschen als

Hüterin der gesetze, die ihr gegenpart Wolfgang Schäuble

erfand? Und das mit unverändert guter Laune, nur weil jetzt

ein höherer Richter die Online-Durchsuchung genehmigen

muss? Was Leutheusser-Schnarrenberger vergangene

Woche in fröhlichem Einvernehmen mit Schäuble

verkündete – wenn es so kommt, ist es ein Armutszeugnis

für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP. … Wenn die

FDP nicht noch aufwacht, dann startet die schwarz-gelbe

Koalition mit einer Ermutigung für die Schäublesche

Linie der vermeintlichen Sicherheit um fast jeden Preis.

Sollte sie aber aufwachen, die FDP, dann könnte sie

der Freiheit doch noch einen Dienst erweisen. Dann

sollte sie um die Besetzung des Innenministeriums

kämpfen – zum Schutz der Freiheit statt zu ihrer

Begrenzung.

Die FR hat ferner auf der Titelseite das Thema der

Hartz4-Kinder und erlangt mehr Hilfe für arme Kinder.

2. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Okt. 2009

bietet auf der Titelseite nichts zur Gesellschafts- und

Innenpolitik, stattdessen ein Foto mit dem Hindukusch,

als wolle man den deutschen Soldaten zeigen,

wofür sie in der Lüneburger Heide trainiert hätten:

in den Bergen Afghanistan kann man nicht kämpfen.

Ich bin der Meinung, da sollte man auch gar nicht kämpfen.

Aber was sagen die Piraten?

Die FAZ ist voller IT-wirtschaftlicher Themen, so, als

käme die IT-Politik als Nebeneffekt von Telematik und

Marketing.

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu

Bürgerrechten und Datenschutz allerdings eine Sottise

auffällig, die hier kritisiert wird: >Angstmache statt Aufklärung<

schreibt ein Alterssportler aus dem Fach des Staatsrechts,

ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die

Qualität des Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

aus Piratensicht beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel

in drei Punkten ruft.

Nicht ungerügt darf bleiben, was sich die Piratenpartei

Deutschland am Wochenende aus amateuristischer Sicht

zum Thema Bürgerrechte leistete. Die Piraten-Presseabteilung

stellte ein aktuelles Interview mit dem Münsteraner

Bundesvorsitzenden der Piraten, Jens Seipenbusch,

ins Piratenpartei.de online. Der Pirat sagte auf die Frage:

Antwort:

Da es sich bei der Thematik Bürgerrechte, IT-Politik und

Kompetenzrecht um das Piratenthema zur inneren Sicherheit

schlechthin drehte und es das Datum nach der Wahl war,

an dem die Piratenpartei als Apo hätte zur Stelle sein müssen,

mutet die Tatsache, dass hier die Akteure nicht auf der Höhe u

nd nicht in Kenntnis der Sachlage der Koalitionsverhandlungen

zu sein schienen, als grobe Unfähigkeit an. Es ist ein Schlag

ins Gesicht aller Piraten, die sich für Freiheit statt Angst

parteipolitisch einsetzen.

Aufnahmezeit um 20.45 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

&

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